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   LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - L 3 R 68/15 B   

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https://dejure.org/2016,3674
LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - L 3 R 68/15 B (https://dejure.org/2016,3674)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.01.2016 - L 3 R 68/15 B (https://dejure.org/2016,3674)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - L 3 R 68/15 B (https://dejure.org/2016,3674)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Sozialgerichts über die Vergütung des beigeordneten Anwalts; Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Sozialgerichts über die Vergütung des beigeordneten Anwalts; Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

    Der Beschwerdewert errechnet sich aus dem Unterschied zwischen den von der Vorinstanz festgesetzten und die mit der Beschwerde erstrebten Vergütung einschließlich der Umsatzsteuer (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. September 2011 - L 20 SO 424/11 B -, juris Rn. 18 f. (m.w.N. zum Streitstand); Thüringer LSG, Beschluss vom 12. Juli 2017 - L 6 SF 251/16 B -, juris Rn. 16; Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, § 33 RVG Rn. 20; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Januar 2016 - L 3 R 68/15 B -, juris Rn. 16).
  • OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16

    Ausdruck Scan/CD, Erstattungsfähigkeit, Verwirkung

    Grundsätzlich ist eine Nach- oder Rückforderung von Anwaltsgebühren dann nicht mehr möglich, wenn die Geltendmachung so lange verzögert wird, dass die Kostenberechnung längst abgewickelt ist und sich alle Beteiligten darauf eingestellt haben (OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 25. August 2009 = AGS 2011, 280 und vom 10. September 2009 = JurBüro 2010, 307; OLG Rostock, Beschluss vom 07. November 2011 - 1 Ws 298/11 (RVG) juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Januar 2016 - L 3 R 68/15 13,- juris; SG Detmold, Beschluss vom 26. November 2013 - S 2 SF 271/13 E juris).
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