Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiungsanspruch eines Mitgliedes einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zugehörigkeit zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Prüfung der Voraussetzungen der Befreiung von der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - L 4 RA 12/03

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Sie setzt daher einen inneren Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Berufsangehörigen, für die Versicherungsbefreiung in Anspruch genommen wird, und dem Versorgungsschutz durch die berufsständische Versorgungseinrichtung voraus (LSG NRW, Urteil vom 19.03.2004 - L 4 RA 12/03 -).

  Zum einen können auch andere privatrechtliche Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses rechtsbesorgende Tätigkeiten erbringen, ohne dass dies anwaltliche Tätigkeiten sein müssen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 30.05.1997 - 12 RK 34/96 - LSG NRW, Urteil vom 19.03.2004, a.a.O.;ferner Kramer, DAngVers 1996, 154).

  Zum anderen liefen die genannten Abgrenzungskriterien dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 SGB VI als - abschließende und einer erweiternden Auslegung nicht zugängliche - Ausnahmevorschrift (vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.03.2004, a.a.O.)zuwider.

  Aufgrund seiner dienstvertraglichen Pflichten unterliegt er im Rahmen des festen Beschäftigungsverhältnisses vielmehr - ebenso wie der Kläger als angestellter Schadenssachbearbeiter bei der Beigeladenen - im Gegensatz zu einem Rechtsanwalt dem Prinzip der Über- und Unterordnung und innerhalb dessen auch den Weisungen seines Arbeitgebers (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 04.11.1992 -1 BvR 79/85 -, NJW 1993, 317; BGH, Urteil vom 25.02.1999 - IX ZR 384/97 - (BGHZ 141, 69) mit Darstellung des Meinungsstandes; LSG NRW, Urteil vom 19.03.2004, a.a.O.).Der Gesetzgeber selbst hat in diesem Sinne bei Neuregelung des Berufsausübungsrechts für Rechtsanwälte betont, dass ein Rechtsanwalt, der im Hauptberuf als Angestellter seinen Arbeitgeber in rechtlichen Angelegenheiten berät, in dieser Eigenschaft nicht Rechtsanwalt mit allen Rechten und Pflichten sei.

• BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Die Befreiung erfolgt dann nur wegen der jeweiligen Beschäftigung, aufgrund der eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung besteht (BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 80/97 R, SozR 3-2600 § 56 Nr. 12; Gürtner in Kasseler Kommentar, § 6 SGB VI Rdnr.3 m.w.N.;… Klattenhoff in Hauck/Haines, a.a.O., § 6 Rn. 41).

  Dass die Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB VI in diesem Sinne, also tätigkeits- und nicht personenbezogen, zu verstehen ist, lässt sich nicht nur ihrem Wortlaut (" ...für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der ...") entnehmen (ebenso LSG Hamburg, Urteil vom 20.01.2004 - L 3 RA 45/02 -), sondern ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R - in BSGE 83, 74 ff;… LSG Hamburg, a.a.O.).

  Ein solcher innerer Zusammenhang besteht aber nur dann, wenn sich die Tätigkeit des Mitglieds der Versorgungseinrichtung, die von der Versicherungspflicht befreit werden soll, als berufsspezifisch darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1998, a.a.O.;… Klattenhoff, in Hauck/Haines, a.a.O.,§ 6 Rn 41, § 5 Rn 70 f).

• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Aufgrund seiner dienstvertraglichen Pflichten unterliegt er im Rahmen des festen Beschäftigungsverhältnisses vielmehr - ebenso wie der Kläger als angestellter Schadenssachbearbeiter bei der Beigeladenen - im Gegensatz zu einem Rechtsanwalt dem Prinzip der Über- und Unterordnung und innerhalb dessen auch den Weisungen seines Arbeitgebers (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 04.11.1992 -1 BvR 79/85 -, NJW 1993, 317; BGH, Urteil vom 25.02.1999 - IX ZR 384/97 - (BGHZ 141, 69) mit Darstellung des Meinungsstandes; LSG NRW…, Urteil vom 19.03.2004, a.a.O.).Der Gesetzgeber selbst hat in diesem Sinne bei Neuregelung des Berufsausübungsrechts für Rechtsanwälte betont, dass ein Rechtsanwalt, der im Hauptberuf als Angestellter seinen Arbeitgeber in rechtlichen Angelegenheiten berät, in dieser Eigenschaft nicht Rechtsanwalt mit allen Rechten und Pflichten sei.

 
• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

  Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Dies liefe aber der Bindung der Verwaltung an die Gesetze entgegen (vgl. u.a. BVerwGE 34, 278 ff (283); 58, 45 ff (59); OVG NW NVwZ 1982, 381).
• BSG, 10.09.1975 - 12 RK 6/74

  Beamter - Versicherungsfreiheit

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Übt ein Versicherter - wie hier - mehrere Tätigkeiten aus, so sind die Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht getrennt nach den einzelnen sie begründenden Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten zu ermitteln, sofern es sich um zeitlich, inhaltlich und funktional abgrenzbare Tätigkeiten handelt, die voneinander unabhängig ausgeübt werden (BSG, Urteil vom 10.09.1975 - 3/12 RK 6/74 (= BSGE 40, 208); Klattenhoff, in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VI,§ 5 Rn 71).
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Dies liefe aber der Bindung der Verwaltung an die Gesetze entgegen (vgl. u.a. BVerwGE 34, 278 ff (283); 58, 45 ff (59); OVG NW NVwZ 1982, 381).
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97

  Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Aufgrund seiner dienstvertraglichen Pflichten unterliegt er im Rahmen des festen Beschäftigungsverhältnisses vielmehr - ebenso wie der Kläger als angestellter Schadenssachbearbeiter bei der Beigeladenen - im Gegensatz zu einem Rechtsanwalt dem Prinzip der Über- und Unterordnung und innerhalb dessen auch den Weisungen seines Arbeitgebers (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 04.11.1992 -1 BvR 79/85 -, NJW 1993, 317; BGH, Urteil vom 25.02.1999 - IX ZR 384/97 - (BGHZ 141, 69) mit Darstellung des Meinungsstandes; LSG NRW…, Urteil vom 19.03.2004, a.a.O.).Der Gesetzgeber selbst hat in diesem Sinne bei Neuregelung des Berufsausübungsrechts für Rechtsanwälte betont, dass ein Rechtsanwalt, der im Hauptberuf als Angestellter seinen Arbeitgeber in rechtlichen Angelegenheiten berät, in dieser Eigenschaft nicht Rechtsanwalt mit allen Rechten und Pflichten sei.
• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96

  Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Zum einen können auch andere privatrechtliche Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses rechtsbesorgende Tätigkeiten erbringen, ohne dass dies anwaltliche Tätigkeiten sein müssen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 30.05.1997 - 12 RK 34/96 - LSG NRW…, Urteil vom 19.03.2004, a.a.O.;ferner Kramer, DAngVers 1996, 154).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1981 - 8 A 1718/79

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Dies liefe aber der Bindung der Verwaltung an die Gesetze entgegen (vgl. u.a. BVerwGE 34, 278 ff (283); 58, 45 ff (59); OVG NW NVwZ 1982, 381).
• LSG Hamburg, 20.01.2004 - L 3 RA 45/02

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04

  Dass die Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB VI in diesem Sinne, also tätigkeits- und nicht personenbezogen, zu verstehen ist, lässt sich nicht nur ihrem Wortlaut (" ...für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der ...") entnehmen (ebenso LSG Hamburg, Urteil vom 20.01.2004 - L 3 RA 45/02 -), sondern ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R - in BSGE 83, 74 ff;… LSG Hamburg, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 170/12
  Als bei der Beigeladenen abhängig gegen Arbeitsentgelt beschäftigte (angestellte) "Juristische Mitarbeiterin" unterliegt die Klägerin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, § 1 Nr. 1 Var 1 SGB VI. Von dieser Versicherungspflicht werden unter den in § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 a bis c SGB VI genannten weiteren Voraussetzungen auf Antrag Angestellte für die Beschäftigung befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind (vgl dazu: BSG, Urteil vom 22.10.1998, Az B 5/4RA 80/97 Rdnr 19; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, Az L 4 RA 12/03, Rdnr 28; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 31; LSG Hamburg, Urteil vom 20.1.2004, Az L 3 RA 45102, Rdnr 18; Gürtner in KassKomm, Stand 2012, § 6 SGB VI Rdnr 3 mwN; Klattenhoff in Hauck/Haines, SGB VI, Kommentar, § 6 Rdnr 41).

  Sie setzt daher einen inneren Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Berufsangehörigen, für die Versicherungsbefreiung in Anspruch genommen wird, und dem Versorgungsschutz durch die berufsständische Versorgungseinrichtung voraus (LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, Az L 4 RA 12103, Rdnr 28; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 32).

  Es handelt sich bei der nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin und der Tätigkeit als angestellte juristische Mitarbeiterin bei der Beigeladenen vielmehr um zwei zeitlich, inhaltlich und funktional abgrenzbare Tätigkeiten, die voneinander unabhängig sind und eine getrennte Betrachtung erfordern (BSG, Urteil vom 10.9.1975, Az 3/12 RK 6/74, BSGE 40, 208; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, Az L 4 RA 12/03, Rdnr 28; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 31; Klattenhoff, in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VI, § 5 Rdnr 71; Gürtner in KassKomm, 74. Erglief, 2012, SGB VI, § 6 Rdnr 3).

  Übereinstimmung besteht allenfalls dahingehend, dass der Gesetzgeber das Vorhandensein von "Syndikusanwälten" in der BRAO voraussetzt und in § 46 Abs. 1 BRAO zumindest teilweise regelt (…Offermann-Burckart, aaO; Prütting, Das Anstellungsverhältnis des Syndikusanwalts, AnwBI 2001, 315; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, AZ L 4 RA 12/03, Rdnr 33 ff; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 38).

  Trotz abhängiger Beschäftigung anwaltlich tätig werden können nach zutreffender Auffassung des BGH nur bei Rechtsanwälten angestellte, für diese Tätigkeit zur Anwaltschaft zugelassene Volljuristen (BGH, Urteil vom 10.10.2011, Az AnwZ (Brfg) 7/10 Rdnr 18; BGH, Beschluss vom 4.11.2009, Az AnwZ (B) 16/09; BGH, Beschluss vom 7.2.2011, Az AnwZ (B) 20/10, juris-Rdnr 6 mwN; so ausdrücklich auch das LSG NRW, Urteile vom 19.3.2004 und 22.8.2005, Az L 4 RA 12/03 und L 3 RA 72/04, sowie im Umkehrschluss aus dem Ausschluss anwaltlicher Tätigkeit von Juristen bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern das BVerfG aaO und der EuGH, Urteil vom 14.9.2010 Rdnr 46 ff).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11
  Nach der Rechtsprechung (Landesozialgericht (LSG) NRW, Urteile vom 19.3.2003, Aktenzeichen (Az) L 4 RA 12/03, und vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04; LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 10.12.2003, Az L 8 RA 91/02; Bundesgerichtshof (BGH) AnwZ (8) 20/10) werde ein "Syndikusanwalt" grundsätzlich nicht anwaltlich tätig.

  Als bei der Beigeladenen zu 1 abhängig gegen Arbeitsentgelt beschäftigte (angestellte) "Fachreferentin Steuern" in der Steuerabteilung innerhalb der Hauptabteilung Rechnungswesen Steuern Konzern unterliegt die Klägerin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, § 1 Nr. 1 Var 1 SGB VI. Von dieser Versicherungspflicht werden unter den in § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 a bis c SGB VI genannten weiteren Voraussetzungen auf Antrag Angestellte für die Beschäftigung befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind (BSG, Urteil vom 22.10.1998, Az B 5/4RA 80/97 Rdnr 19; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, Az L 4 RA 12/03, Rdnr 28; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 31; LSG Hamburg, Urteil vom 20.01.2004, Az L 3 RA 45102, Rdnr 18; Gürtner in KassKomm, 74. Stand 2012, § 6 SGB VI Rdnr 3 mwN; Klattenhoff in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VI§ 6 Rdnr 41).

  Sie setzt daher einen inneren Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Berufsangehörigen, für die Versicherungsbefreiung in Anspruch genommen wird, und dem Versorgungsschutz durch die berufsständische Versorgungseinrichtung voraus (LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, Az L 4 RA 12103, Rdnr 28; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 32).

  Es handelt sich bei der nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin und der Tätigkeit als angestellte Fachreferentin Steuern bei der Beigeladenen zu 1 vielmehr um zwei zeitlich, inhaltlich und funktional abgrenzbare Tätigkeiten, die voneinander unabhängig sind und eine getrennte Betrachtung erfordern (BSG, Urteil vom 10.09.1975, Az 3/12 RK 6/74, BSGE 40, 208; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, Az L 4 RA 12/03, Rdnr 28; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 31; Klattenhoff, in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VI, § 5 Rdnr 71; Gürtner in KassKomm, 74. Erglief, 2012, SGB VI, § 6 Rdnr 3).

  Übereinstimmung besteht allenfalls dahingehend, dass der Gesetzgeber das Vorhandensein von "Syndikusanwälten" in der BRAO voraussetzt und in § 46 Abs. 1 BRAO zumindest teilweise regelt (…Offermann-Burckart, aaO; Prütting, Das Anstellungsverhältnis des Syndikusanwalts, AnwBI 2001, 315; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, AZ L 4 RA 12/03, Rdnr 33 ff; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 38).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 R 843/11

  Rentenversicherung

  Als bei der Beigeladenen abhängig gegen Arbeitsentgelt beschäftigte (angestellte) "Sachbearbeiterin Prozess/Regress" unterliegt die Klägerin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, § 1 Nr. 1 Var 1 SGB VI. Von dieser Versicherungspflicht werden unter den in § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 a bis c SGB VI genannten weiteren Voraussetzungen auf Antrag Angestellte für die Beschäftigung befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind (vgl dazu: BSG, Urteil vom 22.10.1998, Az B 5/4RA 80/97 Rdnr 19; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, Az L 4 RA 12/03, Rdnr 28; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 31; LSG Hamburg, Urteil vom 20.1.2004, Az L 3 RA 45102, Rdnr 18; Gürtner in KassKomm, Stand 2012, § 6 SGB VI Rdnr 3 mwN; Klattenhoff in Hauck/Haines, SGB VI, Kommentar, § 6 Rdnr 41).

  Sie setzt daher einen inneren Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Berufsangehörigen, für die Versicherungsbefreiung in Anspruch genommen wird, und dem Versorgungsschutz durch die berufsständische Versorgungseinrichtung voraus (LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, Az L 4 RA 12103, Rdnr 28; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 32).

  Es handelt sich bei der nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin und der Tätigkeit als angestellte juristische Mitarbeiterin bei der Beigeladenen vielmehr um zwei zeitlich, inhaltlich und funktional abgrenzbare Tätigkeiten, die voneinander unabhängig sind und eine getrennte Betrachtung erfordern (BSG, Urteil vom 10.9.1975, Az 3/12 RK 6/74, BSGE 40, 208; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, Az L 4 RA 12/03, Rdnr 28; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 31; Klattenhoff, in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VI, § 5 Rdnr 71; Gürtner in KassKomm, 74. Erglief, 2012, SGB VI, § 6 Rdnr 3).

  Übereinstimmung besteht allenfalls dahingehend, dass der Gesetzgeber das Vorhandensein von "Syndikusanwälten" in der BRAO voraussetzt und in § 46 Abs. 1 BRAO zumindest teilweise regelt (…Offermann-Burckart, aaO; Prütting, Das Anstellungsverhältnis des Syndikusanwalts, AnwBI 2001, 315; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2004, AZ L 4 RA 12/03, Rdnr 33 ff; LSG NRW, Urteil vom 22.8.2005, Az L 3 RA 72/04, Rdnr 38).

  Trotz abhängiger Beschäftigung anwaltlich tätig werden können nach zutreffender Auffassung des BGH nur bei Rechtsanwälten angestellte, für diese Tätigkeit zur Anwaltschaft zugelassene Volljuristen (BGH, Urteil vom 10.10.2011, Az AnwZ (Brfg) 7/10 Rdnr 18; BGH, Beschluss vom 4.11.2009, Az AnwZ (B) 16/09; BGH, Beschluss vom 7.2.2011, Az AnwZ (B) 20/10, juris-Rdnr 6 mwN; so ausdrücklich auch das LSG NRW, Urteile vom 19.3.2004 und 22.8.2005, Az L 4 RA 12/03 und L 3 RA 72/04, sowie im Umkehrschluss aus dem Ausschluss anwaltlicher Tätigkeit von Juristen bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern das BVerfG aaO und der EuGH, Urteil vom 14.9.2010 Rdnr 46 ff).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 8 (4) R 158/05

  Rentenversicherung

  Der Senat hat den Kläger unter Übersendung von Urteilen des LSG NRW vom 22.08.2005 (Az.: L 3 RA 72/04) und vom 14.10.2005 (Az.: L 13 RA 10/04), des BGH vom 04.03.1996 (Az.: StbSt (R) 4/95) und des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 09.10.2002 (Az.: L 8 RA 48/01) sowie des Beschlusses des BVerfG vom 04.11.1992 (Az.: 1 BvR 79/85, 1 BvR 643/87, 1 BvR 442/89, 1 BvR 238/90, 1 BvR 1258/90, 1 BvR 772/91, 1 BvR 909/91) und unter Hinweis auf die übersandten Urteile darauf hingewiesen, dass die Berufung danach keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

  Nach der Entscheidung L 3 RA 72/04 sei auch der Syndikusanwalt nicht zu befreien, so dass sich hieraus kein Verstoß gegen Art. 3 GG begründen ließe.

  Entgegen dem Urteil des LSG NRW vom 22.08.2005 (Az.: L 3 RA 72/04) seien seine Tätigkeit als Steuerberater, die aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Argumentation hinzugedacht werden müsse, und die Tätigkeit als der Leiter der Finanz- und Controllingabteilung bei der U N GmbH zusammenzurechnen und wie eine - nicht rentenversicherungspflichtige - Tätigkeit zu behandeln.

  Dasselbe gilt für das Versorgungswerk der Steuerberater Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls nicht zu dem Verfahren notwendig beizuladen war (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.08.2005, Az.: L 3 RA 72/04).

  Im Rahmen seines Arbeitsvertrages unterliegt der Kläger damit dem Prinzip der Über- und Unterordnung, was mit einer freien, unabhängigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Berufs eines Steuerberaters nicht vereinbar ist (vgl. zu Vorstehendem für den Syndikusanwalt: LSG NRW, Urteile vom 22.08.2005 ,Az.: L 3 RA 72/04, und vom 19.03.2004 - Az.: L 4 RA 12/03 -).

• SG Hamburg, 18.04.2013 - S 53 R 435/12
  Die Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1) und ihre Tätigkeit als freie Rechtsanwältin sind nach Auffassung des Gerichts zwei voneinander unabhängige Tätigkeiten, die auch in Hinblick auf die Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gesondert zu betrachten sind (vgl. für die Annahme zweier unterschiedlicher Tätigkeiten in ähnlich gelagerten Fällen auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2005, Az.: L 3 RA 72/04 und Urteil vom 19.03.2004, Az.: L 4 RA 12/03 mwN; SG Leipzig, Urteil vom 05.07.2011, Az.: S 27 R 867/10; SG Kiel, Urteil vom 27.06.2011, Az.: S 17 R 336/08).

  Vielmehr schließt es sich der Auffassung an, dass die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienstverhältnis zu einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber steht, keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2005, Az.: L 3 RA 72/04 und Urteil vom 19.03.2004, Az.: L 4 RA 12/03 mwN; SG Leipzig, Urteil vom 05.07.2011, Az.: S 27 R 867/10; SG Kiel, Urteil vom 27.06.2011, Az.: S 17 R 336/08).

  § 6 Abs. 1 SGB VI will aber gerade eine fortschreitende Auszehrung des beitragspflichtigen Personenkreises durch eine Ausweitung berufsständischer Versorgungswerke und damit eine Gefährdung der finanziellen Stabilität der Rentenversicherung verhindern (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2005, Az.: L 3 RA 72/04 und Urteil vom 19.03.2004, Az.: L 4 RA 12/03 mwN).

• SG Berlin, 25.01.2016 - S 10 R 3345/14

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Apotheker - …

  (1) Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Befreiungsfähigkeit ist die konkret ausgeübte Tätigkeit (… BSG, a.a.O.;… Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 28;… Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R -, juris Rn. 19 ), die angesichts der vorgenannten kausalen Verknüpfung berufs(gruppen)spezifisch sein muss ( BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R -, juris Rn. 27; Hessisches LSG, Urteil vom 29.03.2007 - L 1 KR 344/04 -, juris Rn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2005 - L 3 RA 72/04 -, juris Rn. 32; Urteil vom 19.03.2004 - L 4 RA 12/03 -, juris Rn. 28; SG München, Urteil vom 05.02.2015 - S 15 R 928/14 -, juris Rn. 25; SG Berlin, Urteil vom 19.11.2014 - S 30 R 4653/11 -, UA S. 5 [nicht veröffentlicht]; Fichte, in: Hauck/Noftz, SGB VI, Erg.-Lfg.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 156/08

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  Dies entspricht auch dem in der Massenverwaltung formalisierten Solidarprinzip, nach dem alle Personen, die nicht nur in einem geringfügigen, entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis stehen und damit typischerweise schutzbedürftig sind, in den Schutz der Solidargemeinschaft einbezogen werden und die Aufwendungen zugunsten ihrer nicht mehr aktiven Berufsgenossen mittragen sollen, ohne dass es - über die gesetzlich geregelten Ausnahmen der Versicherungspflicht hinaus - auf die individuelle Schutzbedürftigkeit ankäme (LSG NRW, Urteil vom 22. August 2005, L 3 RA 72/04 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - L 14 R 765/14

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen …

  Versicherungsbefreiung könne nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sich die Tätigkeit des Mitglieds der Versorgungseinrichtung, die von der Versicherungspflicht befreit werden solle, als berufsspezifisch darstelle (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.08.2005, Az.: L 3 RA 72/04; Urteil vom 19.03.2004, Az.: L 3 RA 12/03).
• LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 344/04

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

  Ein solcher innerer Zusammenhang besteht aber nur dann, wenn sich die Tätigkeit des Mitglieds der Versorgungseinrichtung, die von der Versicherungspflicht befreit werden soll, als berufsspezifisch darstellt (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5/4 RA 80/97 R; Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 20. Januar 2004 - L 3 RA 45/02; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 19. März 2004 - L 4 RA 12/03 und vom 22. August 2005 - L 3 RA 72/04 - JURIS).
• SG Stuttgart, 12.03.2018 - S 4 R 5335/17

  SGB 6

  Dasselbe gilt für das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg, das ebenfalls nicht zu dem Verfahren notwendig beizuladen war, da die Entscheidung keine unmittelbare Auswirkung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungswerk und dem Kläger hat (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2005 - L 3 RA 72/04 sowie Urteil vom 17.1.2007 - L 8 (4) R 158/05).
• SG Köln, 30.09.2011 - S 36 R 1106/10

  Rentenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 10.11.2009 - S 25 KR 121/06

  Rechtliche Ausgestaltung der Versicherungspflicht eines bei einer Gesellschaft …
• SG Köln, 30.06.2011 - S 2 R 1180/10

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des nichtanwaltlichen …