Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 27.03.1985 - L 3 Sb 65/84   

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https://dejure.org/1985,11065
LSG Rheinland-Pfalz, 27.03.1985 - L 3 Sb 65/84 (https://dejure.org/1985,11065)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.03.1985 - L 3 Sb 65/84 (https://dejure.org/1985,11065)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. März 1985 - L 3 Sb 65/84 (https://dejure.org/1985,11065)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Andere; Begutachtungskosten; Sachbehandlung; Entschließung; Beweisantrag; Zurücknahme; Hauptsache; Mitwirkung; Kostenübernahme; Beschluß; Verfahrensfehler

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 09.03.2015 - L 15 VJ 2/15

    Kostenübernahme gem. § 109 SGG bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht

    Ausnahmsweise kommt über die genannten Voraussetzungen hinaus eine Kostenübernahme auf die Staatskasse dann in Betracht, wenn das Gutachten für das Verfahren zwar nicht entscheidungserheblich geworden ist, dem Gutachtensauftrag gemäß § 109 SGG aber eine verfahrensrechtlich unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht vorausgegangen ist (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.03.1985, Az.: L 3 Sb 65/84; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: L 9 B 146/03 KR; Beschluss des Senats vom 14.11.2012, Az.: L 15 SB 33/09).
  • LSG Bayern, 21.11.2018 - L 20 KR 486/18

    Wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG

    Derartige Fälle werden regelmäßig als solche einer "verfahrensrechtlich objektiv unrichtigen Sachbehandlung" durch das Gericht bezeichnet (Bayer. LSG, Beschluss vom 09.03.2015, L 15 VJ 2/15 B; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.03.1985, L 3 Sb 65/84; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2005, L 9 B 146/03 KR; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2011, L 8 R 516/11 B; Bayer. LSG, Beschluss vom 14.11.2012, L 15 SB 33/09; Keller, a.a.O., § 109, Rdnr. 16a; Reyels, jurisPR-SozR 16/2009, Anm. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - L 3 B 9/03

    Rentenversicherung

    Insoweit ist in der Rechtsprechung angenommen worden, eine von Begutachtungskosten befreiende Entscheidung nach § 109 SGG könne auch bei verfahrensrechtlich unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht geboten sein (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.03.1985, - L 3 Sb 65/84-, Breithaupt 1986, S. 454 ff. zu einem Fall, in dem das Sozialgericht ohne vorherige Benachrichtigung der Partei erlaubt hatte, ein Gutachten nach Aktenlage zu erstatten).
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