Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - L 3 U 172/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesetzliche Unfallversicherung - soziale Rehabilitation - Kosten für einen Betreuer gem § 39 Abs 1 Nr 8 SGB 7

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • SG Speyer - S 15 U 208/02
  • LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - L 3 U 172/03



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

    Das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 31.8.2004 - L 3 U 172/03) schließlich hat darauf abgestellt, dass § 39 SGB VII keinen abschließenden Leistungskatalog enthalte (vgl Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand I/2010, K § 39 RdNr 23) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 6 U 340/09  

    Kosten einer angeordneten Betreuung - keine Übernahme durch UV-Träger

    Zu folgen sei der Ansicht des Sozialgerichts (SG) Gießen (Urteil vom 18.08.2006 - S 1 U 249/04) und des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 31.08.2004 - L 3 U 172/03), § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII n. F. umfasse auch die Kosten der Betreuung dem Grunde nach, wenn die Notwendigkeit der Betreuung kausal auf die Unfallfolgen zurückzuführen sei.

    Denn gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 SGB VII gilt diese Bestimmung auch für den hier vor dem 01.01.1997 eingetretenen Versicherungsfall (so auch: SG Gießen, Urteil vom 18.08.2006 - S 1 U 249/04 - zit. nach juris; anderer Ansicht unter Hinweis auf den nicht einschlägigen Art. 67 SGB IX: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2004 - L 3 U 172/03 - zit. nach juris).

    Nach Ansicht des Senats sind vorliegend die Kosten der angeordneten Betreuung nicht von der Regelung des § 39 Abs. 1 Halbs. 2 Nr. 2 SGB VII n. F. erfasst (im Ergebnis a. A., aber ohne Berücksichtigung der nachfolgenden Voraussetzungen der Leistungsgewährung LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2004 - L 3 U 172/03 - zit. nach juris).

    Nach alledem folgt der Senat weder der bisherigen Rechtsprechung zur Übernahme von Kosten einer angeordneten Betreuung (SG München, Urteil vom 22.10.2003 - S 41 U 325/03 - zit. nach juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2004 - L 3 U 172/03 - zit. nach juris; SG Gießen, Urteil vom 18.08.2006 - S 1 U 249/04 zit. nach juris) noch der erstinstanzlichen Entscheidung des Sozialgerichts.

  • SG Gießen, 18.08.2006 - S 1 U 249/04  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenübernahmeanspruch - gerichtlich

    Im Übrigen führt sie zu einer Rechtsauffassung des LSG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 31.08.2004 -L 3 U 172/03 -, das vom Gericht in das Verfahren eingeführt worden ist, aus, es handele sich um keinen vergleichbaren Fall.

    Die Kammer schließt sich insoweit vollinhaltlich der vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem rechtskräftigen Urteil vom 31.08.2004 (L 3 U 172/03 - BtPrax 2005, 115 bis 116) an.

  • SG Stuttgart, 04.12.2008 - S 1 U 8652/07  

    Kosten der Betreuung sind von der gesetzlichen Unfallversicherung

    Die Kammer hat den Beteiligten ein Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18.08.2006 (S 1 U 249/04) und ein Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31.08.2004 (L 3 U 172/03) zur Kenntnis und Stellungnahme übersandt.

    Mit dem Sozialgericht Gießen und dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem rechtskräftigen Urteil vom 31.08.2004 (L 3 U 172/03 - Fundstelle [...] -) ist die Kammer hier der Überzeugung, dass Betreuungskosten unter diesen Voraussetzungen zum Leistungsumfang der gesetzlichen Unfallversicherung gehören.

  • OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07  

    Klageweise Geltendmachung einer in einem inzwischen aufgehobenen

    14 a) Der Senat ist bereits in seinem - unveröffentlichten - Urteil vom 05. Oktober 2005 - 3 U 172/03 (vgl. dort Abschn. II 1), das der Bundesgerichtshof durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des dortigen Schuldners bestätigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 17.10.2006 - XI ZR 295/05, n.v.), der Meinung des Landgerichts Arnsberg (vgl. Beschl. v. 27.02.2004 - 3 S 22/04, NZI 2004, 515 = ZVI 2004, 699) beigetreten, wonach das insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO einem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren grundsätzlich nicht entgegensteht.
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