Rechtsprechung
   LSG Berlin, 12.09.2002 - L 3 U 20/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der Zweckbestimmung oder Tätigkeit für den Versicherungsschutz von freiberuflich in der Wohlfahrtspflege Tätigen; Zugehörigkeit aller mit der unmittelbaren Betreuung notleidender Menschen befassten Personen zur Wohlfahrtspflege; Hohe Bedeutung des Grundsatzes der persönlichen Betreuung als Leitgedanke der Reform über das Recht der Vormundschaft und Pflegschaft; Einengung der Betreuerfunktion auf den Einsatz der mit ihr verbundenen rechtstechnischen Mittel als Verstoß gegen den Sinn des Rechtsinstituts der Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 9 U 315/04  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht

    Berufsbetreuer gehören zu den nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII pflichtversicherten Selbständigen in der Wohlfahrtspflege (Anschluss an LSG Berlin, Urteil vom 12. September 2002, L 3 U 20/01 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2003, L 17 U 54/02).

    Die vom Berufungskläger ausgeübte Tätigkeit rechnet auch zur Wohlfahrtspflege im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII. Das erkennende Gericht teilt insoweit die Auffassung des LSG Berlin (Urteil vom 12. September 2002, L 3 U 20/01) und des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21. Mai 2003, L 17 U 54/02), der sich auch der 6. Senat des erkennenden Gerichts angeschlossen hat (Beschluss vom 13. Januar 2005, L 6 U 216/03; zustimmend auch Kruschinsky in Brackmann, Handbuch des Sozialversicherungsrechts - Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rdnr. 540 a).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14  

    Unfall - Anerkennung - Feststellung - innerer Zusammenhang - ehrenamtlicher

    Die unmittelbare Betreuung ist nämlich nur als eine Form der Ausübung der Wohlfahrtspflege neben anderen Formen anzusehen (Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 12. September 2002 - L 3 U 20/01 -, zitiert nach Rn. 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02  

    Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat keine Zweifel, dass die Klägerin sowohl vor dem 01.01.1999 als auch in der Zeit danach als in der Wohlfahrtspflege Tätige kraft Gesetzes pflichtversichert war (vgl. zum Folgenden auch das Urteil des LSG Berlin vom 12.09.2002 - L 3 U 20/01 -).
  • LSG Hessen, 18.12.2012 - L 3 U 215/11  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Unternehmerpflichtversicherung

    Nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. Juni 2007 - L 9 U 315/04; LSG Berlin, Urteil vom 12. September 2002 - L 3 U 20/01; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 17 U 54/02; LSG Sachsen, Urteil vom 14. Juni 2012 - L 2 U 55/11 -) erfüllen Berufsbetreuer - wie die Klägerin - die Voraussetzungen einer in der Wohlfahrtspflege selbstständig tätigen Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung, die den Beteiligten bekannt ist und sieht hier keine Gründe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
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