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   LSG Bayern, 16.05.2006 - L 3 U 261/04   

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https://dejure.org/2006,20816
LSG Bayern, 16.05.2006 - L 3 U 261/04 (https://dejure.org/2006,20816)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.05.2006 - L 3 U 261/04 (https://dejure.org/2006,20816)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - L 3 U 261/04 (https://dejure.org/2006,20816)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Beitragszahlung zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei einem landwirtschaftlichen Unternehmen der Parkpflege und Gartenpflege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Augsburg, 14.01.2008 - S 5 U 5059/06

    Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen landwirtschaftlichen

    Aus den genannten Gründen geht die Rechtsprechung daher auch bei mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken, die eine Grundfläche von 2.500 qm übersteigen, regelmäßig davon aus, dass es sich dabei um Grundstücke handelt, die vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung (sei es im Sinne einer Garten- und Parkpflege gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII oder als landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne von 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) umfasst sind (vgl. BayLSG, Urteil vom 16.05.2006, Az: L 3 U 261/04).

    Die Frage des Bewirtschaftungsaufwandes land- und forstwirtschaftlicher Flächen als Abgrenzungsmerkmal zwischen einem versicherten landwirtschaftlichen Unternehmen und einem versicherungsfreien privaten Grundbesitz stellt sich daher nicht mehr und ist ersetzt worden durch die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 SGB VII (vgl. BayLSG, Urteil vom 16.05.2006, Az: L 3 U 261/04).

    Jedenfalls ist die Annahme einer Ausnahme von der Versicherungspflicht bei derartigen Gärten ausgeschlossen, wenn diese eine Größe von 2.500 qm übersteigen (vgl. Ricke, a.a.O., § 123 SGB VII, RdNr. 30, m.w.N.; BayLSG, Urteil vom 16.05.2006, Az.: L 3 u 261/04).

    Dies entspricht der ständigen und aktuellen Rechtsprechung des BayLSG, die auf die ausführlichen Erläuterungen im Beschluss des Präsidentensenats vom 29.06.2005, Az.: L 1/3 U 291/04, verweist (vgl. Beschlüsse aller für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zuständigen Senate des BayLSG, z.B. vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04, vom 16.05.2006, Az.: L 3 U 261/04, und vom 04.10.2006, Az.: L 17 B 603/05 U ER).

  • SG Marburg, 12.10.2012 - S 3 U 65/09

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftliches

    Maßgebend für diese Entscheidung war zum einen die absolute Gartengröße, die den allgemein anerkannten Orientierungswert von 2.500 qm (vgl. außer den bereits genannten Quellen etwa noch Bayerisches LSG, Urteil vom 16.05.2006 - L 3 U 261/04, Schmitt, SGB VII, 4. Auflage 2009, § 123 Randnr. 25, Köhler, in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Auflage 2010, § 123 Randnr. 37) um das Dreifache überschritten ist.
  • SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07

    Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für

    Dies entspricht der ständigen und aktuellen Rechtsprechung des BayLSG, die auf die ausführlichen Erläuterungen im Beschluss des Präsidentensenats vom 29.06.2005, Az.: L 1/3 U 291/04, verweist (vgl. Beschlüsse aller für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zuständigen Senate z.B. vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04, vom 16.05.2006, Az.: L 3 U 261/04, und vom 04.10.2006, Az.: L 17 B 603/05 U ER).
  • LSG Bayern, 22.09.2009 - L 17 U 94/07

    Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen

    § 123 Abs. 2 SGB VII steht einer Heranziehung des Klägers nicht entgegen, da das Grundstück zwar wie ein Haus- und Ziergarten in unmittelbarer Verbindung zu einem Wohnhaus steht, jedoch die Obergrenze für die nicht von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfassten Haus- und Ziergärten von 2500 qm überschreitet, so dass die Ausnahmevorschrift nicht anwendbar ist (vgl. BayLSG vom 16.05.2006 - L 3 U 261/04; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung § 123 Rz 18, 20).
  • LSG Bayern, 16.07.2007 - L 18 B 191/07

    Pflicht einer Erbengemeinschaft zur Zahlung von Beiträgen für landwirtschaftlich

    In einem vergleichbaren Fall hat der 3.Senat des Bayer. Landessozialgerichts mit Urteil vom 16.05.2006 Az: L 3 U 261/04, veröffentlicht in juris, ebenso entschieden.
  • SG Augsburg, 03.08.2007 - S 5 U 5056/06
    Dies entspricht der ständigen und aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts, die auf die ausführlichen Erläuterungen im Beschluss des Präsidentensenats vom 29.06.2005, Az.: L 1/3 U 291/04, verweist (vgl. Beschlüsse aller für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zuständigen Senate z.B. vom 11.10.2006, Az.: L 2 U 152/04, vom 16.05.2006, Az.: L 3 U 261/04, und vom 04.10.2006, Az.: L 17 B 603/05 U ER).
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