Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 3 U 296/08

Aus der Rechtsprechung liegt eine einschlägige obergerichtliche Entscheidung vor, nach der, wenn eine vorgehende Zahlung von Krankengeld auf § 47b SGB V (Zahlung des Krankengeldes in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes) beruht habe, das gewährte Krankengeld nicht auf der Grundlage von versicherungspflichtigem Entgelt, sondern von zuletzt bezogenem Arbeitslosengeld gewährt worden sei und es sich deshalb bei dem Krankengeld nach § 47b SGB V nicht um Krankengeld i.S.v. § 49 SGB IX handele (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2008 - L 12 AL 113/07 -, zitiert nach juris Rn. 24).

Der Wortlaut zwingt so gerade nicht dazu, die Kontinuitätsregelung ausschließlich für Arbeitnehmer in einer versicherten Beschäftigung in Betracht zu ziehen (…so aber i.E. von der Heide, a.a.O, Rn. 3, und Dalichau, a.a.O, Rn. 19 unter Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2008 - L 12 AL 113/07 -, zitiert nach juris Rn. 24).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 3 U 296/08

Den Auffassungen, dass § 49 Hs. 1 SGB IX nur dann Anwendung finde, wenn unmittelbar vor dem Versicherungsfall bzw. dem Verletztengeldbezug Arbeitsentgelt bezogen worden sei, ist nicht zu folgen (in diese Richtung gehend auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Juli 2006 - L 20 R 641/05 -, zitiert nach juris Rn. 14, 17 f., wonach im Fall eines vom Träger der Rentenversicherung nach §§ 20 f. SGB VI gewährten Übergangsgeldes § 49 SGB IX auch dann anzuwenden ist, wenn vor dem Krankengeldbezug (i.S.v. § 49 SGB IX) bereits Übergangsgeld bezogen wurde; dann habe das Arbeitsentgelt, welches dem vorangegangenen Übergangsgeld zugrunde gelegen habe, auch dem Krankengeld zugrunde gelegen, und § 21 Abs. 3 SGB VI stehe dem nicht entgegen).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 3 U 296/08

Auf die Rechtmäßigkeit der Leistungsfeststellung oder auf die zutreffende Ermittlung des der Berechnung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts kommt es nicht an, weil anderenfalls der gesetzliche Zweck der Leistungskontinuität verfehlt würde (…Majerski-Pahlen, in: Neumann/ Pahlen/ Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl. 2010, § 49 Rn. 4, 6, vgl. auch BSG, Urteil vom 28. März 1990 - 9b/11 RAr 87/89 -, zitiert nach juris Rn. 11 zu § 59c des bis zum 31. Dezember 1997 in Kraft gewesenen Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), wonach, wenn der Behinderte Übergangsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Krankengeld bezogen hat und im Anschluss daran eine berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation durchgeführt wird, bei der Berechnung des Übergangsgeldes von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt auszugehen ist;… i.E. so auch Dalichau, a.a.O., Rn. 10).