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   LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20   

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https://dejure.org/2021,55795
LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20 (https://dejure.org/2021,55795)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2021 - L 3 U 49/20 (https://dejure.org/2021,55795)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2021 - L 3 U 49/20 (https://dejure.org/2021,55795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 102 Abs 2 SGG, § 159 SGG
    Betreibensaufforderung - Klagerücknahmefiktion - Zurückverweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 102 Abs 2 SGG ; § 159 SGG ; Art 19 Abs 4 GG
    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung des Gerichts als Voraussetzung des Eintritts einer Klagerücknahmefiktion

  • rechtsportal.de

    § 102 Abs 2 SGG ; § 159 SGG ; Art 19 Abs 4 GG
    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung des Gerichts als Voraussetzung des Eintritts einer Klagerücknahmefiktion

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20
    Es ist das für eine Klagerücknahmefiktion im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung geforderte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses nicht erfüllt (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R -, zitiert nach juris Rn. 40 ff., 46 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, zitiert nach juris).

    Das vom Bundesverfassungsgericht und ebenso vom Bundessozialgericht für die gesetzliche Rechtsmittelrücknahmefiktionen aus verfassungsrechtlichen Gründen geforderte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal besagt, dass zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bestanden haben müssen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - st. Rspr. BSG, zuletzt Beschluss vom 08. Dezember 2020 - B 4 AS 280/20 B -, Rn. 12, zitiert nach juris m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Kammer-Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, DVBl. 1999, 166, 168) wird ausdrücklich darauf abgestellt, ob bestimmte Erklärungen der Beschwerdeführer "für die weitere Förderung des Verfahrens notwendig" waren (BSG…, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R -, zitiert nach juris Rn. 50 ff.).

    Da die streitentscheidende Norm im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eng auszulegen ist, kann das Gericht vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses jedoch nur dann ausgehen, wenn das prozessuale Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten begründeten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - und 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 - BSG Urteile vom 01. Juli 2010 - B 13 R 58/09 - und - B 13 R 74/09 - jeweils zitiert nach juris).

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20
    Diese ist formell nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie nach Aktenlage vom zuständigen Richter verfügt und mit vollem Namen unterzeichnet worden (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R -, zitiert nach juris Rn. 49) und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch förmlich zugestellt worden.

    Es ist das für eine Klagerücknahmefiktion im Zeitpunkt der Betreibensaufforderung geforderte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses nicht erfüllt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R -, zitiert nach juris Rn. 40 ff., 46 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, zitiert nach juris).

    Da die streitentscheidende Norm im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eng auszulegen ist, kann das Gericht vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses jedoch nur dann ausgehen, wenn das prozessuale Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten begründeten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - und 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 - BSG Urteile vom 01. Juli 2010 - B 13 R 58/09 - und - B 13 R 74/09 - jeweils zitiert nach juris).

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R

    Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Kammer-Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, DVBl. 1999, 166, 168) wird ausdrücklich darauf abgestellt, ob bestimmte Erklärungen der Beschwerdeführer "für die weitere Förderung des Verfahrens notwendig" waren (BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R -, zitiert nach juris Rn. 50 ff.).

    Da die streitentscheidende Norm im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eng auszulegen ist, kann das Gericht vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses jedoch nur dann ausgehen, wenn das prozessuale Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten begründeten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - und 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 - BSG Urteile vom 01. Juli 2010 - B 13 R 58/09 - und - B 13 R 74/09 - jeweils zitiert nach juris).

     
  • BSG, 18.02.1981 - 3 RK 61/80

    Rechtsbehelfsbelehrung - Erforderlicher Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20
    § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist jedoch entsprechend anwendbar, wenn das SG zwar in der Sache selbst, aber aus Gründen, die das LSG nicht für zutreffend hält, die Klage abgewiesen und zu den eigentlichen Sachfragen nicht Stellung genommen hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt hat (BSG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 3 RK 61/80 -, juris;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 159 Rn. 2b).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 868/20

    Sozialgerichtliches Verfahren; Klagerücknahmefiktion (hier: verneint); Gegenstand …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20
    Sofern das Berufungsgericht die Prozessbeendigung verneint, ist es ist daher befugt und grundsätzlich auch verpflichtet, über die prozessualen Ansprüche der Kläger in der Sache zu entscheiden, obwohl das SG über diese - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht befunden hat (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2020 - L 10 AS 868/20 -, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Mai 2019 - L 12 SO 641/18 -, Rn. 24, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 641/18

    Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20
    Sofern das Berufungsgericht die Prozessbeendigung verneint, ist es ist daher befugt und grundsätzlich auch verpflichtet, über die prozessualen Ansprüche der Kläger in der Sache zu entscheiden, obwohl das SG über diese - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht befunden hat (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2020 - L 10 AS 868/20 -, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Mai 2019 - L 12 SO 641/18 -, Rn. 24, juris).
  • BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11

    Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20
    Da die streitentscheidende Norm im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eng auszulegen ist, kann das Gericht vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzinteresses jedoch nur dann ausgehen, wenn das prozessuale Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten begründeten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels eines Sachbescheidungsinteresses nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - und 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 - BSG Urteile vom 01. Juli 2010 - B 13 R 58/09 - und - B 13 R 74/09 - jeweils zitiert nach juris).
  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

    Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20
    Das vom Bundesverfassungsgericht und ebenso vom Bundessozialgericht für die gesetzliche Rechtsmittelrücknahmefiktionen aus verfassungsrechtlichen Gründen geforderte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal besagt, dass zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bestanden haben müssen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - st. Rspr. BSG, zuletzt Beschluss vom 08. Dezember 2020 - B 4 AS 280/20 B -, Rn. 12, zitiert nach juris m. w. N.).
  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 280/20 B

    Beendigung eines Rechtsstreites durch Berufungsrücknahmefiktion

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2021 - L 3 U 49/20
    Das vom Bundesverfassungsgericht und ebenso vom Bundessozialgericht für die gesetzliche Rechtsmittelrücknahmefiktionen aus verfassungsrechtlichen Gründen geforderte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal besagt, dass zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bestanden haben müssen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48/84 - st. Rspr. BSG, zuletzt Beschluss vom 08. Dezember 2020 - B 4 AS 280/20 B -, Rn. 12, zitiert nach juris m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - L 3 R 514/21

    Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …

    Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.11.2021 - L 3 U 49/20 -, Rn. 34) kann das Berufungsgericht nicht in der Sache entscheiden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 12 SO 96/22

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

    Soweit vertreten wird, dass die Klage beim SG mangels wirksamer Klagerücknahme rechtshängig geblieben sei und sich eine Entscheidung über eine Zurückverweisung daher erübrige, teilt der Senat diese Auffassung nicht (…vgl. Senatsurteil vom 22.05.2019, L 12 AS 641/18, Rn. 25, juris; Senatsbeschluss vom 04.07.2019, L 12 SO 640/18;… ebenso LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 27.02.2020, L 5 AS 412/19, Rn. 21, juris;… Thüringer LSG Urteil vom 27.03.2019, L 12 R 901/18, Rn. 29, juris;… LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 31.01.2017, L 7 BK 5/16, Rn. 15 ff., juris;… Bayerisches LSG Urteil vom 14.12.2016, L 2 P 19/15, Rn. 31, juris m.w.N.;… Urteil vom 20.09.2021, L 7 BA 62/21, Rn. 33, juris; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.11.2021, L 3 U 49/20, Rn. 34, juris;… Urteil vom 24.06.2021, L 14 AL 36/21, Rn. 36.ff., juris;… Urteil vom 21.08.2020, L 10 AS 868/20, Rn. 23, 30, juris;… a.A. LSG NRW Urteil vom 21.11.2019, L 7 AS 1523/18, Rn. 17, juris;… Urteil vom 28.05.2018, L 20 SO 431/17, Rn. 42, juris;… Urteil vom 19.05.2017, L 17 U 315/16, Rn. 21, juris;… Urteil vom 17.01.2013, L 9 AL 173/11, Rn. 32, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.03.2017, L 18 AS 2584/16, Rn. 18, juris;… Hessisches LSG Urteil vom 28.04.2015, L 3 U 205/14, Rn. 30, juris;… Sächsisches LSG Urteil vom 28.02.2013, L 7 AS 523/09, Rn. 28, juris;… Bayerisches LSG Urteil vom 12.07.2011, L 11 AS 582/10, Rn. 21, juris;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 102 Rn. 13;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 159 Rn. 3b;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 102 (Stand 21.12.2021) Rn. 100;… Groth in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Auflage 2022, VIII. Kapitel Rn. 76a;… Müller in BeckOGK, SGG, Stand: 01.05.2022, § 102 Rn. 29;… Wenner in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, SGG, 7. Auflage 2021, § 102.2 Rn. 6;… offen gelassen Sächsisches LSG Urteil vom 18.04.2019, L 3 AS 968/17, Rn. 40, juris, Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 02.06.2021, L 5 KR 110/18, Rn. 36, juris).
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