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   LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38224
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 (https://dejure.org/2013,38224)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 (https://dejure.org/2013,38224)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - L 31 AS 1048/13 (https://dejure.org/2013,38224)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 86 SGG, § 96 SGG, § 22 SGB 2
    Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einbehaltung eines Teiles der gewährten Leistungen zur Darlehenstilgung; Gewährung einer Mietkaution als Darlehen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einbehaltung eines Teiles der gewährten Leistungen zur Darlehenstilgung; Gewährung einer Mietkaution als Darlehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mietkaution ist nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen zu gewähren

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mietkaution ist nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen zu gewähren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13

    Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen

    Gegen den Bescheid vom 14. April 2011, mit dem eine Aufrechnung in Höhe von monatlich 36, 40 Euro von dem Beklagten verfügt worden ist, ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - zulässig, da es sich bei dem Bescheid um einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt handelt, da mit ihm eine belastende Verfügung hinsichtlich eines zukünftigen Verwaltungsaktes über eine Leistungsgewährung getroffen wird (vgl. hierzu: LSG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2012 - L 28 AS 2230/10 - juris, Rn. 18 ff.; im Ergebnis auch LSG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 - juris).

    Diese ändern oder ersetzen den Bescheid vom 14. April 2011 nicht im Sinne der §§ 86, 96 SGG (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2013, a.a.O.).

  • SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Da bei einer Zuschussgewährung die Kaution ihre Sicherungsfunktion verlieren würde, kann ein Zuschuss nach Meinung der Kammer allenfalls in absolut seltenen Ausnahmefällen in Frage kommen (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 - juris (Rn. 16)).

    Auch zukunftsnahe Erwerbschancen (vgl. hierzu z. B. LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris (Rn. 6); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 - juris (Rn. 14 ff.)) sind im vorliegenden Fall nicht auszuschließen - wie sie auch generell kaum jemals auszuschließen sein dürften, jedenfalls insoweit nicht, als es um die Aufnahme einer geringfügigen Tätigkeit geht, die ausreichen würde, um den Tilgungsbetrag von 10 % des Regelbedarfs zu erwirtschaften (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 a. a. O.; vgl. aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris (Rn. 25), das Kriterium fehlender zukunftsnaher Erwerbschancen offenbar vollständig mit der Begründung ablehnend, der Fall, dass ein Leistungsberechtigter nicht über zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, sei gar nicht atypisch).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 111/14

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Eine solche Verbindung zur Ansparkonzeption besteht hier nicht (vgl. zu diesem Argument in der aktuellen Diskussion etwa SG Berlin Urteil vom 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12; LSG Berlin Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B ; Conradis in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 42 a Rn 23; aA SG Berlin Urteil vom 20.03.2013 - S 142 AS 21275/12; LSG Berlin Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13; Greiser aaO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch

    Die Mietkaution ist jedoch den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen und deshalb im Regelbedarf nicht abgebildet (vgl. zu diesem Argument in der aktuellen Diskussion etwa SG Berlin Urteil vom 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12; LSG Berlin Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B ; Conradis in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 42 a Rn. 23; aA SG Berlin Urteil vom 20.03.2013 - S 142 AS 21275/12; LSG Berlin Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13; Greiser aaO).
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