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   LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16   

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https://dejure.org/2016,48500
LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16 (https://dejure.org/2016,48500)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16 (https://dejure.org/2016,48500)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - L 31 AS 1774/16 (https://dejure.org/2016,48500)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 257 BGB, § 387 BGB, § 389 BGB
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Freistellungsanspruch - Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträgers - fehlende Gleichartigkeit der Ansprüche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Freistellung von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erlöschen der Kostenrechnung des Verfahrensbevollmächtigten des Klägers durch Aufrechnung mit Erstattungsforderungen des Beklagten; SGB-II-Leistungen; Freistellung von den Kosten eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Keine Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträgers

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    b) Ist die Gebührenforderung des Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren - wie nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hier - noch nicht beglichen, zielt der Anspruch nach § 63 SGB X auf "Erstattung" der notwendigen Aufwendungen darauf, von der Gebührenforderung nach Maßgabe von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X befreit zu werden (so bereits BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 60/13 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 22 RdNr 14; ebenso etwa LSG Rheinland-Pfalz vom 6.5.2015 - L 6 AS 288/13 - juris RdNr 25 ff; LSG Berlin-Brandenburg vom 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16 - juris RdNr 31) .
  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    b) Ist die Gebührenforderung des Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren - wie nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hier - noch nicht beglichen, zielt der Anspruch nach § 63 SGB X auf "Erstattung" der notwendigen Aufwendungen darauf, von der Gebührenforderung nach Maßgabe von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X befreit zu werden (so bereits BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 60/13 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 22 RdNr 14; ebenso etwa LSG Rheinland-Pfalz vom 6.5.2015 - L 6 AS 288/13 - juris RdNr 25 ff; LSG Berlin-Brandenburg vom 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16 - juris RdNr 31) .
  • SG Berlin, 20.02.2019 - S 142 AS 74/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Mit der bereits zuvor am 3.1.2017 erhobenen Klage begehren die Kläger vom Beklagten die Zahlung weiterer 148, 75 EUR für das Widerspruchsverfahren W 5148/16. Sie beziehen sich insbesondere auf die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16.

    Der Beklagte trägt vor, dass die Gründe der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16 aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.

    Vor der Abtretung hätte der Beklagte daher mit seiner auf Zahlung gehenden Erstattungsforderung gegen den KW aus dem Bescheid vom 1.10.2014 nicht aufrechnen können, weil das Erfordernis der Gleichartigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen (Freistellungsanspruch einerseits und Kostenerstattungsanspruch andererseits) nicht gegeben gewesen wäre (vgl. dazu etwa vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 31.5.2018 - L 29 AS 1928/17; LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16; LSG Sachsen-Anhalt v. 15.3.2018 - L 2 AS 496/17; LSG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2015 - L 6 AS 288/13; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 05/17, § 63 RdNr. 114a; für das Zivilrecht so bereits BGH v. 22.1.1954 - I ZR 34/53, RdNr. 19; BGH v. 28.6.1983 - VI ZR 285/81, 1.LS und RdNr. 7 mwN; juris).

    Denn dem Gläubiger (hier den Klägern) steht es frei, von der Abtretung Abstand zu nehmen, wenn ihm die Umwandlung in einen Zahlungsanspruch und die damit geschaffene Aufrechnungsmöglichkeit nicht erwünscht ist (vgl. BGH, aaO); solange keine Abtretung vorgenommen wird, kann mangels Gleichartigkeit auch nicht aufgerechnet werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 31.5.2018 - L 29 AS 1928/17; LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16; LSG Sachsen-Anhalt v. 15.3.2018 - L 2 AS 496/17; LSG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2015 - L 6 AS 288/13; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 05/17, § 63 RdNr. 114a), so dass auch die spezifischen Interessen der Leistungsberechtigten nach dem SGB II hinreichend berücksichtigt sind.

    Soweit ferner teilweise in der Aufrechnung ein möglicher Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB gesehen wird, weil es für den hier infrage stehenden Personenkreis der Arbeitslosengeld II-Bezieher jedenfalls ohne Geltendmachung von Beratungshilfe nach dem BerHG schwieriger sein dürfte einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, bevor nicht geklärt ist, ob einem eventuellen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X etwaige Erstattungsforderungen der Jobcenter gegenüberstehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16, RdNr. 33; juris), so greifen diese Bedenken im Hinblick auf die vorliegende Fallkonstellation nicht.

    Denn in Fällen - wie dem vorliegenden - ohne die Inanspruchnahme von Beratungshilfe (mit der gesetzlichen Folge des Forderungsübergangs) steht einer wirksamen Aufrechnung durch den Leistungsträger entgegen, dass es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch ursprünglich um einen Freistellungsanspruch handelt, so dass keine Aufrechnungslage mangels Gleichartigkeit der Forderungen besteht (so auf der Grundlage der eindeutigen höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung [BGH v. 28.1.2016 - VII ZR 266/14, RdNr. 26 mwN] einhellige Meinung, vgl. etwa vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 31.5.2018 - L 29 AS 1928/17; LSG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16; LSG Sachsen-Anhalt v. 15.3.2018 - L 2 AS 496/17; LSG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2015 - L 6 AS 288/13; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 05/17, § 63 RdNr. 114a).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Da die Gebührenrechnung bislang nicht beglichen worden sei, liege nicht ein Zahlungs- sondern ein Freistellungsanspruch vor, der nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, zitiert nach juris) im Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X enthalten sei.

    Denn da der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X nicht von einer tatsächlich geleisteten Zahlung des Erstattungsgläubigers (hier der Klägerin) abhängt, vielmehr ausreichend ist, wenn dieser einer Honorarforderung des bevollmächtigten Rechtsanwalts tatsächlich ausgesetzt ist (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Mai 2009 - L 1 AL 13/08 - juris Rn. 34) - soweit der Erstattungsanspruch weder an den Bevollmächtigten abgetreten noch ein Forderungsübergang aus sonstigen Gründen eingetreten ist - kann auf § 63 SGB X ein auch vorliegend streitgegenständlicher Freistellungsanspruch des Erstattungsgläubigers gegen die zur Kostenerstattung verpflichtete Behörde gestützt werden, solange dieser den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts noch nicht beglichen hat (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - juris Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - a.a.O. Rn. 26f.).

    Denn mangels abweichender Rechtsfolgen kann dahinstehen, ob der Freistellungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung des § 257 BGB folgt - danach kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von dieser Verbindlichkeit verlangen - oder er sich unmittelbar aus Sinn und Zweck des § 63 SGB X ergibt (ebenfalls offengelassen durch BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - juris Rn. 32).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

    Unzulässigkeit der Aufrechnung eines Freistellungsanspruchs von Kosten des

    Die Kammer schließe sich der insofern wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur an, dass es sich bei dem Anspruch des Widerspruchsführers auf Erstattung seiner Kosten nach § 63 SGB X nicht um einen Zahlungsanspruch, sondern um einen Freistellunganspruch handele, solange eine Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung durch den Widerspruchsführer an seinen Bevollmächtigten noch nicht erfolgt ist (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13; SG Berlin, Urteil vom 8. Februar 2018, S 102 AS 25796/15; Becker in Hauck/Noftz, SGB, 05/17, § 63 SGB X; Rn. 114a).

    Die Aufrechnungserklärungen des Beklagten vom 16. Oktober 2014 und vom 17. Oktober 2014 stellen keine Verwaltungsakte, sondern öffentlich-rechtliche Willenserklärungen dar (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, Rn. 20, juris), so dass auch diesbezüglich eine Anfechtungsklage ausscheidet (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 23, juris).

    Nur die Klägerin ist Inhaberin des Anspruchs aus § 63 SGB X (vgl. LSG, Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 24, juris).

    Denn mangels abweichender Rechtsfolgen kann dahinstehen, ob der Freistellungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung des § 257 BGB folgt - danach kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von dieser Verbindlichkeit verlangen - oder er sich unmittelbar aus Sinn und Zweck des § 63 SGB X ergibt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 32, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 2018, L 10 AS 1054/17 NZB - unveröffentlicht).

    Des Weiteren ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenübersteht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, Rn. 3, juris; Urteil vom 6. Juli 1977, IV ZR 17/76, Rn. 51, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13, Rn. 31, juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung - ZPO - zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2018, L 32 AS 523/18 NZB, Rn. 18, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 31, juris).

  • SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§

    Die Rechtswidrigkeit der Aufrechnungspraxis des Antragstellers sei durch das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt worden (Urteil vom 16.10.2016 - L 31 AS 1774/16).

    Es wird ferner erwogen, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben bzw. gegen das Prinzip der Rechtswahrnehmungsgleichheit vorliege mit der Folge der Unwirksamkeit der Aufrechnung, weil verschuldete Leistungsempfänger Schwierigkeiten bekommen könnten, einen Rechtsanwalt zu finden, da sie eine Aufrechnung durch Jobcenter befürchten müssten (dazu Klerks, a.a.O., sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16).

  • SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 9615/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Der Kläger verweist auf die Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16 und des SG Berlin vom 9. März 2016, S 190 AS 3757/15, in denen die Möglichkeit der Aufrechnung mit Forderungen des Leistungsempfängers gegenüber dem Rechtsanwalt für rechtswidrig erklärt worden sei.

    Dieser kann mangels Gleichartigkeit nicht gegen einen Zahlungsanspruch aus Erstattungsbescheid aufgerechnet werden (SG Berlin, Urteil 9. März 2016, S 190 AS 3757/15 Rn 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16 Rn 31; BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 60/13 R).

    Eine entsprechende Auslegung entspricht auch der Billigkeit (so auch SG Berlin, Urteil vom 9. März 2016, S 190 AS 3757/15; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16 Rn 33).

  • LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17

    Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens

    Unabdingbares Erfordernis für die Anwendung der Vorschrift ist jedoch, dass der Widerspruchsführer einer Vergütungsforderung seines Bevollmächtigten tatsächlich ausgesetzt ist (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Mai 2009 - L 1 AL 13/08 - Rdnr. 13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - Rdnr. 27).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 32 AS 423/18

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage;

    Es ist zwar höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung nach § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch (Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit) gegenübersteht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - X ZR 135/08, Rdnr. 3, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 100/09, Rdnr. 16, zitiert nach juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, der nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16, Rdnr. 31, zitiert nach juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81, Rdnr. 9, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 1983, 2438).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufrechnung mit einem

    Sowohl die Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08 - zitiert nach juris), als auch nunmehr des BSG (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - zitiert nach juris) haben zwischenzeitlich übereinstimmend klargestellt, dass es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X um einen Freistellungsanspruch des Erstattungsberechtigen handelt (vgl. hierzu auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - L 18 AS 232/17

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei höchstrichterlich bereits

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 181/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 76/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • SG Berlin, 22.03.2017 - S 204 AS 2252/14

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18

    Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - L 18 AS 326/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 717/17

    Isolierte Anfechtungsklage; Anspruch auf nebenbestimmungsfreie

  • LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 9 AS 1259/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 39 SF 1/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckungsanordnungen - Ausschluss einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - L 18 AS 767/18

    Aufrechnung der Behörde gegen einen Kostenerstattungsanspruch aus einem

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