Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 23 SGB 12, § 7 SGB 2, Art 1 EuFürsAbk
    Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - Verfassungsmäßigkeit - Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland - Europarechtskonformität - Europäisches Fürsorgeabkommen - Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; Leistungsausschluss beim Aufenthalt allein aus dem Zweck der Arbeitsuche; Kein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII aufgrund zumutbarer Ausreise und Nichtanwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Verfassungs- und Europarechtskonformität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 196



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18  
    Ob der Antragsteller in diesem Fall Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII hätte oder nach dem SGB II, weil er als deutscher Staatsangehöriger als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II und nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II Ausgeschlossener zu den nach dem SGB II dem Grunde nach Leistungsberechtigten gehören würde (vgl. Beschluss des Senats vom 15. März 2017 - L 7 AY 5085/15 - juris Rdnr. 34; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 AS 1875/17 - juris Rdnr. 82; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - L 31 AS 2007/17 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2018 - L 11 AS 1013/17 B ER - juris Rdnr. 35), lässt der Senat offen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 31 AS 1431/16  

    EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA) - verfestigter Aufenthalt -

    Regelt dass EFA aber nur den Anspruch auf Gleichbehandlung und nicht einen eigenständigen Anspruch auf Sozialhilfe, kann ein Anspruch nicht bestehen (Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2017, L 31 AS 2007/17 B ER und Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2017, L 8 SO 32/17 B ER, beide zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2018 - L 11 AS 1013/17  

    Leistungsausschluss für Unionsbürger nach dem SGB II und dem SGB XII

    Dass der in der Neufassung des § 23 SGB XII normierte Leistungsausschluss keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, hat der erkennende Senat unter Hinweis auf die für den Personenkreis, dem die Antragsteller zuzuordnen sind, bestehenden Möglichkeiten der Selbsthilfe bereits entschieden (Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER; vgl. insoweit ebenfalls BT-Drucks 18/10211, S 14; vgl. auch Bay LSG, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER; Beschluss vom 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17 B ER; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.11.2017 - L 18 AS 2284/17 B ER ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 25 AS 337/18  

    Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss

    Auch der in diesem Zusammenhang geäußerte Hinweis auf eine mögliche Rückkehr ins Heimatland (so Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - L 31 AS 2007/17 B ER - juris) greift nicht durch.
  • SG Chemnitz, 21.08.2018 - S 22 AS 99/18  
    Das LSG Berlin-Brandenburg stützt in seiner gegenteiligen Entscheidung vom 23.10.2017 (L 31 AS 2007/17 B ER; Rz. 20, juris) einen Leistungsausschluss auch für die Fälle eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO 492/11/EU darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Verfahren Alimanovic (EuGH Urteil vom 15.09.2015 C-67/14) der Argumentation des Generalanwalts in seinem Schlussvortrag (Schlussanträge des GA Wathelet vom 26.03.2015, Rz. 117 ff), dass Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/11/EU zu beachten, nicht gefolgt sei.
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