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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,15232
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09 B ER (https://dejure.org/2009,15232)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.01.2009 - L 32 AS 3/09 B ER (https://dejure.org/2009,15232)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - L 32 AS 3/09 B ER (https://dejure.org/2009,15232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose für eine Bedarfsgemeinschaft; Berücksichtigung von titulierten Unterhaltsleistungen als erhöhter Bedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltsleistungen als Einkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1043/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09
    Das Konstrukt der Einstandsgemeinschaft fiele bei einer anderen Betrachtungsweise in sich zusammen (a. A. LSG Berlin-Brandenburg, 28. Senat, B. v. 11.07.2007 - L 28 B 1043/07 AS NZB - im Hinblick auf die Freiwilligkeit).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09
    Ganz allgemein ist ein Zuwarten umso eher unzumutbar, je größer die Erfolgschancen in der Sache einzuschätzen sind (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Beschluss vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER -).
  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09
    Unter Anwendung des § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II nach den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vgl. konkret U. v. 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R - Rdnr. 23f; zum Sonderfall des Leistungsausschlusses für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft: B. des Senats vom 13.10.2008 - L 32 B 1712/08 AS ER - juris) ergibt sich als Ergebnis summarischer Betrachtung hier folgende Bedarfsberechnung:.
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09
    8 Unabdingbare Voraussetzung ist allerdings, dass die Unterhaltsverpflichtung tituliert ist (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 11.12.2006 - L 13 AS 2/06 ER-; ohne Begründung BSG, U. v. 30.09.2008 -B 4 AS 57/07 R Rdnr. 24).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2008 - L 32 B 1712/08

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunft - Heimunterbringung eines Ehegatten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09
    Unter Anwendung des § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II nach den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vgl. konkret U. v. 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R - Rdnr. 23f; zum Sonderfall des Leistungsausschlusses für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft: B. des Senats vom 13.10.2008 - L 32 B 1712/08 AS ER - juris) ergibt sich als Ergebnis summarischer Betrachtung hier folgende Bedarfsberechnung:.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2006 - L 13 AS 2/06

    Eheähnliche Gemeinschaft; Berücksichtigung bei der Bereinigung des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09
    8 Unabdingbare Voraussetzung ist allerdings, dass die Unterhaltsverpflichtung tituliert ist (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 11.12.2006 - L 13 AS 2/06 ER-; ohne Begründung BSG, U. v. 30.09.2008 -B 4 AS 57/07 R Rdnr. 24).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08

    Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten;

    Der Senat hat entsprechendes bereits für die Konstellation entschieden, dass ein Mitglied einer Beistandsgemeinschaft Unterhaltsverpflichtungen des anderen übernimmt (Beschluss vom 27. Januar 2009 - L 32 AS 3/09 B ER -, juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de): Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Antragstellern, die alleine wohnen und solchen, welche in Bedarfsgemeinschaft stehen, muss es unbeachtlich sein, dass nur der eine Antragsteller Einkommen erzielt, also auch nur von seinem Einkommen Abzüge vorgenommen werden können.
  • SG Magdeburg, 16.03.2012 - S 11 AS 7433/10

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Abzug einer titulierten

    Der Abzug seiner Unterhaltsverpflichtung von dem Einkommen seiner Ehefrau sei nach der Rechtsprechung des Landessozialgericht ... im Beschluss vom 27. Januar 2009 (L 32 AS 3/09 B ER) zulässig.

    Insoweit teilt die Kammer nicht die vom Landessozialgericht ... im Beschluss vom 27. Januar 2009 (L 32 AS 3/09 B ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de/Entscheidungen) vertretene abweichende Auffassung, wonach es sich bei einem titulierten Unterhaltsanspruch um einen erhöhten Bedarf handele, der zur eigenen Existenzsicherung hinzutrete.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 84/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zutreffend hat das Sozialgericht darauf verwiesen, dass die Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Ehemannes der Klägerin an seine Kinder aus erster Ehe nach dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II nicht in Betracht kommt, solange diese weder tituliert noch in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegt sind (so auch LSG NRW, Beschluss vom 15.04.2009, L 19 B 9/09 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2009, L 32 AS 3/09 B ER).
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