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   LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 32 AS 345/17 B   

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https://dejure.org/2017,21842
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 32 AS 345/17 B (https://dejure.org/2017,21842)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.05.2017 - L 32 AS 345/17 B (https://dejure.org/2017,21842)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B (https://dejure.org/2017,21842)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 172 Abs 1 SGG, § 172 Abs 3 SGG, § 192 Abs 3 SGG, § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 192 Abs 1 S 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren: Auferlegen einer Verschuldens- und Missbrauchsgebühr; Zulässigkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr auf einen Prozessbevollmächtigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auferlegung von so genannten Verschuldens- bzw. Missbrauchskosten; Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung; SGB-II-Leistungen; Auferlegung von Kosten; Prozessbevollmächtigter kein Adressat einer Missbrauchsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Auferlegung von Kosten; Prozessbevollmächtigter kein Adressat einer Missbrauchsgebühr

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34 Abs. 2 ; SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 - L 5 AS 1483/19

    Keine Auferlegung von Kosten Beteiligter; Vertretern

    Für eine solche gesonderte, gegenüber einem "Dritten", mit der Hauptsache lediglich im Beschluss zusammen ergangene Entscheidung ist die Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG eröffnet, da ein gesetzlich geregelter Ausschluss nicht ersichtlich ist (vgl. für eine Beschwerde gegen die Auferlegung von Kosten nach § 192 SGG auf einen Prozessbevollmächtigten in einem Urteil LSG Baden-Württemberg v. 30.11.2017 - L 4 P 4479/17 B - juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 10.05.2017 - L 32 AS 345/17 B - juris, Rn. 15 ff.).

    Die systematische Anführung der Gleichstellung des Vertreters eines Beteiligten oder des "Bevollmächtigten" nach der Beschreibung der Kostentatbestände ("Verschulden des Beteiligten" an einer Vertagung, an der Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung [Verschuldenskosten, § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG], Fortführung des Rechtsstreits durch den Beteiligten trotz Darlegung der Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung [Missbräuchlichkeitskosten, § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG) spricht dafür, dass es sich bei der Regelung in § 192 Abs. 1 Satz 2 SGG um eine Zurechnungsvorschrift für das tatbestandlich geforderte Verhalten eines Beteiligten handelt (so LSG Baden-Württemberg v. 30.11.2017 - L 4 P 4479/17 B - juris; LSG Berlin-Brandenburg v. 10.05.2017 - L 32 AS 345/17 B - juris; B. Schmidt, a.a.O., § 192, Rn. 2, m.w.N.; von Kageneck in Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, Kostenrecht, SGG § 192, Rn. 3; Lowe, a.a.O.; Rn. 5), obgleich der Gesetzgeber in Satz 2 nicht wie in § 51 Abs. 2 ZPO oder § 85 Abs. 2 ZPO ausdrücklich (nur) das "Verschulden oder Verhalten" gleichgestellt hat.

    Gerade diesen Wortlaut des § 34 BVerfGG hat der Gesetzgeber im Rahmen des § 192 Abs. 1 SGG bei der Bestimmung des Adressatenkreise nicht übernommen, sondern diesen ausdrücklich bestimmt (wie hier LSG Baden-Württemberg v. 30.11.2017 - L 4 P 4479/17 B -, a.a.O., Rn. 17; LSG Berlin-Brandenburg v. 10.05.2017 - L 32 AS 345/17 B -, a.a.O., Rn. 49; a.A. LSG Berlin-Brandenburg v. 29.02.2012 - L 29 AS 1144/11 - juris, m.w.N.; Loytved, a.a.O., m.w.N.).

    Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers waren der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 10.05.2017 - L 32 AS 345/17 B -, a.a.O., Rn. 55 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 58/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 â??- L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier -die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 - L 4 P 4479/17 B - Rn. 11, juris).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird.
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 50/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird.
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 57/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 - L 4 P 4479/17 B -, Rn. 11, juris).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 51/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 â??- L 32 AS 345/17 B -,â??Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. . 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020 â??- L 5 AS 1483/19 B -,â??Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird.
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 53/19

    Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter;

    Dies gilt nicht nur, soweit es sich um ausschließlich eine solche Kostenentscheidung enthaltende Beschlüsse (z. B. LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - L 32 AS 345/17 B -, Rn. 15, juris; vgl. Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. . 2014, § 192 Rn. 63) oder Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (jüngst - nach Erhebung der Beschwerde des Beschwerdeführers zum LSG - auch LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Januar 2020  L 5 AS 1483/19 B -, Rn. 10, juris) handelt, sondern auch für den Fall, dass - wie hier - die Gebühr im Sachurteil selbst neben einer dort ergangenen Kostengrundentscheidung ausgesprochen wird (LSG BW, Beschluss vom 30. November 2017 â??- L 4 P 4479/17 B -,. 11, juris).
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