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   LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER   

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https://dejure.org/2008,7724
LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER (https://dejure.org/2008,7724)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER (https://dejure.org/2008,7724)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER (https://dejure.org/2008,7724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anwendung des Berliner Mietspiegels zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Schätzweise Ermittlung von Betriebskosten unter Zugrundelegung des Spannenoberwertes statt des Mittelwertes für Kaltmiete aus dem ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Angemessene Leistung für Unterkunft; AV-Wohnen Berlin; Mietspiegel; Spannenoberwert; angemessene Betriebskosten; Berliner Mietspiegel; Grundsicherung; Arbeitslosengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2007 zur Feststellung der Angemessenheit der Kosten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 848/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel

    Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als entscheidend anzusehen (aA LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER).

    Zur Bestimmung der Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen, nicht hingegen auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER) abzustellen.

    Soweit teilweise nicht auf den Mittelwert, sondern unter Berücksichtigung nur der mit Sammelheizung und Bad ausgestatteten Wohnungen innerhalb der als maßgeblich erachteten Zeile auf die Spalte mit dem günstigsten Spannenhöchstbetrag abgestellt wird (vgl. z.B. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6), überzeugt dies den Senat nicht.

    Soweit umgekehrt statt des sich aus der jeweiligen Betriebskostenübersicht ergebenden Mittelwerts der dort ebenfalls angegebene 4/5 Spannen-Oberwert herangezogen wird (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6 sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 15), erscheint dies ebenfalls nicht sachgerecht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel

    Zur Bestimmung der kalten Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel und nicht auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 9. Dezember 2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -) zurückzugreifen.

    Soweit umgekehrt statt des sich aus der jeweiligen Betriebskostenübersicht ergebenden Mittelwerts der dort ebenfalls angegebene 4/5 Spannen-Oberwert herangezogen wird (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6, vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 15 sowie Urteil vom LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. April 2009 - L 32 AS 923/07 - zitiert nach juris Rn. 22 - 23) und daraus ein Wert aus dem Mietspiegel 2007 für die kalten Betriebskosten von 2, 59 EUR pro m² abgeleitet ist, erscheint dies ebenfalls nicht sachgerecht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - 28 AS 848/08

    Sozialrecht - Bestimmung von Betriebskosten nach DMB-Betriebskostenspiegel

    Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als entscheidend anzusehen (aA LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER).*).

    Zur Bestimmung der Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen, nicht hingegen auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER) abzustellen.*).

    Soweit teilweise nicht auf den Mittelwert, sondern unter Berücksichtigung nur der mit Sammelheizung und Bad ausgestatteten Wohnungen innerhalb der als maßgeblich erachteten Zeile auf die Spalte mit dem günstigsten Spannenhöchstbetrag abgestellt wird (vgl. z.B. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6), überzeugt dies den Senat nicht.

    Soweit umgekehrt statt des sich aus der jeweiligen Betriebskostenübersicht ergebenden Mittelwerts der dort ebenfalls angegebene 4/5 Spannen-Oberwert herangezogen wird (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6 sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 15), erscheint dies ebenfalls nicht sachgerecht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - L 32 AS 923/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel

    Zur Frage, welche Kosten angemessen sind, hat der Senat bereits wiederholt in Eilverfahren Stellung genommen (vgl. zuletzt Beschluss vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 407/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - getrennte Angemessenheitsprüfungen

    Zur Bestimmung der kalten Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel und nicht auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER) zurückzugreifen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel

    Soweit umgekehrt statt des sich aus der jeweiligen Betriebskostenübersicht ergebenden Mittelwerts der dort ebenfalls angegebene 4/5 Spannen-Oberwert herangezogen wird (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6, vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 15 sowie Urteil vom LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. April 2009 - L 32 AS 923/07 - zitiert nach juris Rn. 22 - 23) und daraus ein Wert aus dem Mietspiegel 2007 für die kalten Betriebskosten von 2, 59 EUR pro m² abgeleitet ist, erscheint dies ebenfalls nicht sachgerecht.
  • SG Reutlingen, 17.07.2008 - S 3 AS 3417/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten,

    Je unattraktiver ein Hilfebedürftiger als potentieller Mieter für Vermieter ist, desto schwieriger wird die konkrete Wohnungssuche sein bzw. um so unattraktiver (z.B. preislich) wird die konkret anmietbare Wohnung sein (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.04.2008, L 32 B 458/08 AS ER, Juris-Dok.).

    ? Kriterium: Besondere Stellung von Leistungsempfängern in Konkurrenz mit sonstigen Mietinteressenten auf dem Wohnungsmarkt: Das LSG Berlin-Brandenburg hält im Beschluss vom 04.04.2008, L 32 B 458/08 AS ER, aaO., die Zugrundelegung des Spannenoberwertes des nach dem (qualifizierten) Mietspiegel des Landes B. heranzuziehenden günstigsten Spannenhöchstbetrages innerhalb der verschiedenen Baujahrsklassen für Wohnungen mit üblichem Standard (statt des Mittelwertes) für geboten, um sicher genug schlussfolgern zu können, dass eine solche Wohnung für den Hilfebedürftigen zur Verfügung steht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2008 - L 32 B 1712/08

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunft - Heimunterbringung eines Ehegatten

    Ganz allgemein ist ein Zuwarten umso eher unzumutbar, je größer die Erfolgschancen in der Sache einzuschätzen sind (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Beschluss vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 32 B 2223/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Haushalts- bzw

    Zur Frage, welche Kosten angemessen i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind, hat der Senat bereits wiederholt in Eilverfahren Stellung genommen (vgl. z.B. Beschluss vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 25 AS 438/09

    Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Zeitpunkt; Bewilligungsreife;

    Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich zur Bestimmung der angemessenen Miete auf den Mietspiegel des Landes Berlin vom 11. Juli 2007 (ABl. S. 1797) gestützt (vgl. hierzu und zum Folgenden Urteil vom 25. September 2009 - L 32 AS 1248/09 - ebenso schon in Beschlüssen vom 9. Dezember 2008 - L 32 B 2223/08 AS ER - und vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER - jeweils bei juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 32 AS 3/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung

  • SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08

    Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung ; Anspruch auf

  • SG Berlin, 26.09.2008 - S 37 AS 23104/07

    Arbeitslosengeld II; angemessene Unterkunftskosten für einen 2-Personen-Haushalt;

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