Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 86b Abs 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 8 Abs 2 SGB 2, § 30 Abs 3 SGB 1, § 2 FreizügG
  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen rumänischen Staatsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 86b Abs 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 8 Abs 2 SGB 2
  Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Selbständigkeit - Aufenthaltsrecht - Leistungsausschluss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10

  Die Entscheidung des EuGH auf die Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Nürnberg (Urteil vom 4. Juni 2009, Az. C-22/08 und C-23/08, Vatsouras und Koupatantze, dokumentiert in Juris sowie in SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5) hat diesbezüglich nicht sämtliche Fragen beantworten und Unklarheiten ausräumen können.

  Ob der erkennende Senat an seiner dies bejahenden Rechtsprechung festhält (vgl. Beschluss vom 8. Juni 2009, Az. L 34 AS 790/09 B ER, dokumentiert in Juris) muss zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden; die hieran in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Zweifel (vgl. z.B. Spellbrink, a.a.O., Rn. 18, der darauf hinweist, dass es lebensfremd und auch nicht zielführend wäre, den EU-Bürger über § 7 Abs. 1 Satz 2 nur von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auszuschließen, ihm aber europarechtlich einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß den §§ 14 ff SGB II einzuräumen, und Valgolio in Hauck/Noftz, Gesamtkommentar zum Sozialgesetzbuch, SGB II, § 7 Rn. 116 ff, der das Urteil des EuGH vom 4. Juni 2009, Az. C-22/08 so versteht, dass der EuGH angenommen hat, dass, da die Grundsicherungsleistung den Zugang zur Beschäftigung erleichtern solle, es sich nicht um Sozialhilfe im Sinne des § 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie handele) sind geeignet, im Rahmen der Folgenabwägung einen vorläufigen Anspruch der Antragsteller zu begründen, da es zum jetzigen Zeitpunkt durchaus möglich erscheint, dass nach (späterer) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts oder des EuGH ein Anspruch besteht.

• LSG Bayern, 12.03.2008 - L 7 B 1104/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10

  Von einer zumindest teilweisen Unvereinbarkeit mit Europarecht gehen u.a. das Bayerische Landessozialgericht aus (Beschluss vom 12. März 2008, Az. L 7 B 1104/07 AS ER, dokumentiert in Juris) sowie das LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 25. August 2010, Az. L 7 AS 3769/10 ER-B, dokumentiert in Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 29 AS 1820/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungsausschluss für Ausländer, lettischer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10

  Nach anderer Auffassung ist eine konkrete Aussicht auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für das Merkmal "erlaubt werden könnte" erforderlich (vgl. z.B. Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010, Aktenzeichen L 29 AS 1820/09 B ER, Loose/Loose, a.a.O., § 8 Rn. 107 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

 
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2005 (Az. 1 BvR 569/05, dokumentiert in Juris, weitere Fundstelle NVwZ 2005, 927 bis 929) ausgeführt, dass Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen könnten, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (…BVerfG, a.a.O., Juris Rn. 24).
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10

  Von einer zumindest teilweisen Unvereinbarkeit mit Europarecht gehen u.a. das Bayerische Landessozialgericht aus (Beschluss vom 12. März 2008, Az. L 7 B 1104/07 AS ER, dokumentiert in Juris) sowie das LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 25. August 2010, Az. L 7 AS 3769/10 ER-B, dokumentiert in Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10

  Ob der erkennende Senat an seiner dies bejahenden Rechtsprechung festhält (vgl. Beschluss vom 8. Juni 2009, Az. L 34 AS 790/09 B ER, dokumentiert in Juris) muss zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden; die hieran in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Zweifel (…vgl. z.B. Spellbrink, a.a.O., Rn. 18, der darauf hinweist, dass es lebensfremd und auch nicht zielführend wäre, den EU-Bürger über § 7 Abs. 1 Satz 2 nur von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auszuschließen, ihm aber europarechtlich einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß den §§ 14 ff SGB II einzuräumen, und Valgolio in Hauck/Noftz, Gesamtkommentar zum Sozialgesetzbuch, SGB II, § 7 Rn. 116 ff, der das Urteil des EuGH vom 4. Juni 2009, Az. C-22/08 so versteht, dass der EuGH angenommen hat, dass, da die Grundsicherungsleistung den Zugang zur Beschäftigung erleichtern solle, es sich nicht um Sozialhilfe im Sinne des § 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie handele) sind geeignet, im Rahmen der Folgenabwägung einen vorläufigen Anspruch der Antragsteller zu begründen, da es zum jetzigen Zeitpunkt durchaus möglich erscheint, dass nach (späterer) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts oder des EuGH ein Anspruch besteht.

• BFH, 27.04.2015 - III B 127/14

  Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen …

  Die förmliche Feststellung obliegt allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten und damit weder den Familienkassen noch den Finanzgerichten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2010 L 34 AS 1001/10 B ER, Rz 40, n.v.).

  Vielmehr schränken die in § 284 SGB III und § 13 FreizügG/EU a.F. getroffenen Bestimmungen nur die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV, vormals Art. 39 EG) und damit nicht die grundsätzliche Freizügigkeit der neuen Unionsbürger ein (Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2013 B 4 AS 54/12 R, BSGE 113, 60, Sozialrecht 4-4200 § 7 Nr. 34, Rz 21; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2010 L 34 AS 1001/10 B ER, Rz 40, n.v.; Westphal/Stoppa, Die EU-Osterweiterung und das Ausländerrecht, Informationsbrief Ausländerrecht 2004, 133, 139).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 28 AS 566/11

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Leistungen nach dem SGB II; Folgenabwägung; …

  Mit dem zur Verdeutlichung angefügten Satz 2 des § 8 Abs. 2 SGB II (siehe dazu BT-Drucks. 17/3404 S. 93) dürfte die bislang umstrittene Frage, ob für die Annahme der Erwerbsfähigkeit eines Ausländers iS des § 8 Abs. 2 SGB II aF erforderlich ist, dass die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung konkret möglich erscheint oder die abstrakt-generelle Möglichkeit ausreicht (siehe hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2010, L 34 AS 1001/10 B, Rn. 42, mwN, juris), geklärt sein.

  Es spricht jedoch einiges dafür, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (aF und nF) mit dem Recht der Europäischen Union (EU) nicht vereinbar ist und auf Unionsbürger wie den Antragsteller zu 1) zumindest nicht einschränkungslos anwendbar ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. November 2010, L 34 AS 1001/10 B, aaO;… vom 9. September 2010, L 10 AS 1023/10 B ER, aaO).

  Allein die Anmeldung eines Gewerbes begründet nicht das Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2010, L 34 AS 1001/10 B ER, Rn. 36, aaO).

  In einer Vielzahl von Entscheidungen der Landessozialgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Äußerungen im Schrifttum wird diese Frage mit uneinheitlichen Begründungen bejaht oder verneint (…siehe dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. September 2010, L 10 AS 1023/10 B ER, Rn. 15f, aaO; vom 29. November 2010, L 34 AS 1001/10 B ER, aaO, jeweils mwN).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird der Begriff "Niederlassung" als die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit als Haupt- oder (selbstständige oder unselbstständige) Zweigniederlassung definiert (…HK-Ausländerrecht/Hoffmann, § 2 FreizügG/EU, Rn. 14 mit zahlreichen Nachweisen; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.11.2010, L 34 AS 1001/10 B ER = juris Rn. 36).

  Das nach dem Wortlaut der Vorschrift immerhin mögliche Verständnis, Bestimmungen des FreizügG/EU könnten nur nach bereits erfolgter Erteilung der Arbeitserlaubnis zur Anwendung kommen, dürfte europarechtlich ausgeschlossen sein (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER).

  Die Vereinbarkeit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit Gemeinschaftsrecht der EU ist in Rechtsprechung, Kommentierung und inzwischen reichhaltiger Judikatur umstritten (exemplarisch aus jüngerer Zeit: LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER - und vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER, LSG NRW Beschlüsse vom 04.10.2010 - L 19 AS 942/10 B - und vom 17.05.2011 - L 6 AS 356/11 B ER - m.w.N.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Das nach dem Wortlaut der Vorschrift immerhin mögliche Verständnis, Bestimmungen des FreizügG/EU könnten nur nach bereits erfolgter Erteilung der Arbeitserlaubnis zur Anwendung kommen, dürfte europarechtlich ausgeschlossen sein (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER).

  Die Vereinbarkeit der Vorschrift mit Gemeinschaftsrecht der EU ist in Rechtsprechung, Kommentierung und inzwischen reichhaltiger Judikatur umstritten (exemplarisch aus jüngerer Zeit: Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER, Beschlüsse des LSG NRW vom 04.10.2010 - L 19 AS 942/10 B, vom 17.05.2011 - L 6 AS 356/11 B ER, jeweils m. w. N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Das nach dem Wortlaut der Vorschrift immerhin mögliche Verständnis, Bestimmungen des FreizügG/EU könnten nur nach bereits erfolgter Erteilung zur Anwendung kommen, dürfte europarechtlich ausgeschlossen sein (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER).

  Die Vereinbarkeit der Vorschrift mit europarechtlichen Diskriminierungsverboten ist in Rechtsprechung, Kommentierung und inzwischen reichhaltiger Judikatur umstritten (exemplarisch aus jüngerer Zeit: Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER, Beschlüsse des LSG NRW vom 04.10.2010 - L 19 AS 942/10 B, vom 17.05.2011 - L 6 AS 356/11 B ER, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Das nach dem Wortlaut der Vorschrift immerhin mögliche Verständnis, Bestimmungen des FreizügG/EU könnten nur nach bereits erfolgter Erteilung der Arbeitserlaubnis zur Anwendung kommen, dürfte europarechtlich ausgeschlossen sein (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER).

  Die Vereinbarkeit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit Gemeinschaftsrecht der EU ist in Rechtsprechung, Kommentierung und inzwischen reichhaltiger Judikatur umstritten (exemplarisch aus jüngerer Zeit: LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER - und vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER, LSG NRW Beschlüsse vom 04.10.2010 - L 19 AS 942/10 B und vom 17.05.2011 - L 6 AS 356/11 B ER - m. w. N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Das nach dem Wortlaut der Vorschrift immerhin mögliche Verständnis, Bestimmungen des FreizügG/EU könnten nur nach bereits erfolgter Erteilung der Arbeitserlaubnis zur Anwendung kommen, dürfte europarechtlich ausgeschlossen sein (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER).

  Die Vereinbarkeit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit Gemeinschaftsrecht der EU ist in Rechtsprechung, Kommentierung und inzwischen reichhaltiger Judikatur umstritten (exemplarisch aus jüngerer Zeit: LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER - und vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER, LSG NRW Beschlüsse vom 04.10.2010 - L 19 AS 942/10 B und vom 17.05.2011 - L 6 AS 356/11 B ER - m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird der Begriff "Niederlassung" als die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit als Haupt- oder (selbstständige oder unselbstständige) Zweigniederlassung definiert (…HK-Ausländerrecht/Hoffmann, § 2 FreizügG/EU, Rn. 14 mit zahlreichen Nachweisen; Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29. November 2010, L 34 AS 1001/10 B ER = juris Rn. 36).

  Die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union ist in Rechtsprechung, Kommentierung und inzwischen reichhaltiger Judikatur umstritten (exemplarisch aus jüngerer Zeit: LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER - und vom 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER, LSG NRW Beschlüsse vom 04.10.2010 - L 19 AS 942/10 B - und vom 17.05.2011 - L 6 AS 356/11 B ER - m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2011 - L 25 AS 535/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - bulgarische …

  Denn jedenfalls hält es der Senat nach wie vor für problematisch, ob und unter welchen konkreten Voraussetzungen die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf einen Unionsbürger überhaupt Anwendung finden darf (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 11. Januar 2010 - L 25 AS 1831/09 B ER - juris m. w. N.; vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2010 - L 34 AS 1001/10 B ER - juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Denn bei erheblichen Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Ausschlusstatbestandes mit europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu etwa Hessisches LSG Beschl v 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER, LSG Berlin-Brandenburg Beschl v 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10 B ER; SG Berlin Urt v 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09; vgl. auch Thie-Schoch in LPK-SGB 11, 4.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss zur ausländische …
• SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der …
• SG Duisburg, 24.02.2014 - S 38 AS 5061/11

  Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Zusammenhang mit der Gewährung von …
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 78 AS 8137/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 7 AS 3428/11
• SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …