Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § 19 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus einem Bausparvertrag; Berücksichtigung von Schulden bei der Ermittlung des verwertbaren Vermögens eines Grundsicherungsempfängers; Annahme der Unwirtschaftlichkeit einer Vermögensverwertung ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 7 SGB 2, § 9 SGB 2, § 12 SGB 2
  Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Ein echtes verdecktes Treuhandverhältnis führt - selbst wenn der Treuhänder das Vermögensrecht als Vollrecht erworben hat - aufgrund seiner schuldrechtlichen (Herausgabe-)Verpflichtung, die auf dem Vermögensgegenstand lastet, dazu, dass dieser für den Treuhänder nicht verwertbar oder die Verwertung unzumutbar ist, und er daher im Rahmen der Bedürftigkeit nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BSG, Urteile vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R - und vom 13.09.2006, - B 11a AL 19/06 R -, juris).

  Einem Missbrauch kann dadurch begegnet werden, dass an den Nachweis der Aussonderung von Vermögen strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. BSG, Urteil vom 24.05.2006, a.a.O., Rdnr. 24f.).

  Insbesondere sind Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen nur anzuerkennen, wenn der Treuhandvertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 24.05.2006, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.06.2009 - L 1 AS 30/08 -, juris).

• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Das schließt aber nicht aus, bei der Verwertung eines Vermögenswertes auch andere als rein wirtschaftliche Aspekte wie eine schwerwiegende familiäre Konfliktsituation zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R -, Rdnr. 27, juris).

  Das setzt aber voraus, dass die Geltendmachung der Forderung sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände in besonderer Weise belastend auf den Familienverband auswirkt (BSG, Urteil vom 06.05.2010, a. a. O.).

• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R -, Rdnr. 21, juris).

  Dabei ist der Verkaufs- dem Substanzwert gegenüberzustellen, wobei künftige Gewinnaussichten außer Betracht bleiben (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R -, Rdnr. 23, juris).

 
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 14/08 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Die Hilfebedürftigkeit ist vielmehr solange ausgeschlossen, wie Vermögen tatsächlich vorhanden ist (BSG, Beschluss vom 30.07.2008 - B 14 AS 14/08 B -, Rdnr. 5, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 55/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - minderjähriges …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Denn fremde Vertragspartner hätten das Treugut separiert und die Abwicklung des Treuhandverhältnisses dokumentiert (ähnlich LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.7.2012 - L 5 AS 55/10 -, Rn. 69, juris).
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Bei der Frage der Verwertbarkeit ist eine Prognose zu treffen, ob der Vermögensgegenstand innerhalb eines sechsmonatigen Bewilligungszeitraumes verwertet, d.h. der Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen könnte (BSG, Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R -, juris).
• VG München, 07.05.2015 - M 15 K 14.730

  Ausbildungsförderung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Denn Rechtsgeschäfte sind dann nichtig im Sinne dieser Vorschriften, wenn sich eine mit dem Vertrag verbundene Steuerverkürzung als der Hauptzweck des Vertrages darstellt (vgl. hierzu BVerwG Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 12/08 -, und Verwaltungsgericht München, Urteil vom 07.05.2015 - M 15 K 14.730 -, juris).
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R

  Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Eine einer Verwertbarkeit entgegenstehende schuldrechtliche Abrede kann nach der noch zum Recht der Arbeitslosenhilfe ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R -,juris) gegeben sein, wenn eine Verbindlichkeit bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit dem Vermögensgegenstand eine Einheit bildet.
• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Ein echtes verdecktes Treuhandverhältnis führt - selbst wenn der Treuhänder das Vermögensrecht als Vollrecht erworben hat - aufgrund seiner schuldrechtlichen (Herausgabe-)Verpflichtung, die auf dem Vermögensgegenstand lastet, dazu, dass dieser für den Treuhänder nicht verwertbar oder die Verwertung unzumutbar ist, und er daher im Rahmen der Bedürftigkeit nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BSG, Urteile vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R - und vom 13.09.2006, - B 11a AL 19/06 R -, juris).
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Verwertbar ist Vermögen dann, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können (BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R -, Rdnr. 28, juris).
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 30/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - …
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland …

  Das gilt aber nicht in gleicher Weise bei einer Anrechnung als Vermögen (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11 - juris, Rn. 28).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …

  Insbesondere sind Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen nur anzuerkennen, wenn der Treuhandvertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2017 - L 34 AS 1350/11 - juris Rdnr. 35; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25. Juli 2012 - L 5 AS 55/10 - juris Rdnr. 68; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 30/08 - juris Rdnr. 23; jeweils unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 11a AL 7/05 R -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2022 - L 2 AS 366/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …

  Allein die Herkunft eines Guthabens kann folglich nicht über die wirtschaftliche Zuordnung entscheiden (vgl. LSG B.-B., Urteil vom 26. Mai 2017 - L 34 AS 1350/11, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 104/17
  Dies war die Klägerin, da sie die Rentenversicherung auf ihren Namen errichtet hat und als Forderungsberechtigte bezeichnet wurde (ebenso für Bausparverträge: Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2017 - L 34 AS 1350/11).
• SG Nordhausen, 23.08.2021 - S 11 AS 126/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparguthaben - …

  Insbesondere sind Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen nur anzuerkennen, wenn der Treuhandvertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (vgl. unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2017 - L 34 AS 1350/11 -, recherchiert bei Juris).