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   LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,46233
LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18 B ER (https://dejure.org/2018,46233)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18 B ER (https://dejure.org/2018,46233)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2018 - L 34 AS 2224/18 B ER (https://dejure.org/2018,46233)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 86b Abs 2 S 1 SGG, § 40 Abs 8 Halbs 1 SGB 2, § 3 Abs 2 VwVG, § 3 Abs 4 VwVG, § 5 Abs 1 VwVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verwaltungsvollstreckung - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Zulässigkeit der Vollstreckung nach Verjährungseintritt - Verjährungsfrist - ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 50 SGB 10, § 52 SGB 10, § 40 Abs 8 SGB 2, § 1 VwVG, § 2 VwVG, § 3 VwVG, § 4 VwVG, § 5 VwVG, §§ 249 ff AO

Kurzfassungen/Presse

  • ra-fuesslein.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Erstattungsforderungen im SGB II

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    In diesem Sinne habe zuletzt auch das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 14.12.2018 (L 34 AS 2224/18 B ER, in juris) entschieden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - L 14 AS 553/20

    Verjährung eines Erstattungsanspruchs aus einem auf § 328 Abs. 3 SGB III

    Nach § 257 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), der vorliegend bei summarischer Prüfung gem. § 40 Abs. 8 SGB II i.V.m. den §§ 1 bis 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) anwendbar ist (vergleiche Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018 zum Aktenzeichen L 34 AS 2224/18 B ER, Rn. 15; Entscheidungen werden hier und im Folgenden zitiert nach Juris), ist eine Vollstreckung dann einzustellen oder zu beschränken, wenn die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO weggefallen sind (Nr. 1), der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird (Nr. 2), der Anspruch auf die Leistung erloschen ist (Nr. 3) oder die Leistung gestundet worden ist (Nr. 4).

    Sollte § 50 Abs. 4 SGB X so zu verstehen sein, dass er als speziellere Vorschrift der Vorschrift des § 52 Abs. 2 SGB X vorgeht und erst wenn zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des durch Verwaltungsakt festgestellten Erstattungsanspruchs ergehen, diese dem § 52 SGB X unterfallen (wie derzeit wohl von der überwiegenden Meinung angenommen wird, vergleiche LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018 zum Aktenzeichen L 34 AS 2224/18 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 2018 zum Aktenzeichen L 1 AL 88/17; Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 50 Rn. 126; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, § 50 Rn. 95; a.A. Gregarek in Jahn, SGB-Kommentierung, § 50 SGB X Rn. 39-40), käme ihm ein Ausnahmecharakter zum ansonsten bestehenden Grundsatz zu, dass bestandskräftige Verwaltungsakte, die zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wurden, nach dem Willen des Gesetzgebers gem. § 52 SGB X regelmäßig der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegen, was ebenso im Verwaltungsverfahren gemäß § 53 Verwaltungsverfahrensgesetz gilt sowie entsprechend im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB] für rechtskräftig festgestellte Ansprüche (vergleiche § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

  • LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 7 AS 726/20
    Grundsätzlich ist vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) auch Raum dafür, gegen für unberechtigt gehaltene Forderungsbeitreibungen aus bestandskräftigen Bescheiden vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R, juris, Rn. 25; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.04.2014 - L 7 AS 260/14 B ER, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2018, L 34 AS 2224/18 B ER, juris).

    Im Gegenteil hat der Gesetzgeber den Behörden über die Regelung in § 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X gerade auch für Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X die Möglichkeit eingeräumt, sich selbständig zu einer längeren Verjährungsfrist zu verhelfen, indem sie einen die Verjährung hemmenden Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X erlassen (ebenso im Ergebnis etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18 B ER, juris, Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19, juris, Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2018 - L 1 AL 88/17, juris, Rn. 21; Merten in Hauck/Noftz, SGB, Kommentar, Stand 08/2016, § 50 SGB X, Rn. 95; Schütze in Schütze, SGB X, Kommentar, 9. Auflage, 2020, § 50 Rn. 34; Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 1, 3. Auflage, Stand: 14.04.2020, § 42 Rn. 65).

    Die vom Antragsteller mit Schreiben vom 15.07.2020 erhobene Einrede der Verjährung führt nach § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X i.V.m. § 214 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Antragstellers und gemäß § 40 Abs. 8 SGB II i.V.m. § 5 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) i.V.m. § 258 Abgabenordnung (AO) zur Unbilligkeit der Vollstreckung, welche der Antragsteller - da das Einziehungsverfahren, wie sich aus der Zahlungserinnerung vom 12.06.2020 ergibt, vom Antragsgegner offenbar gemäß § 44b Abs. 4 Satz 1 SGB II auf die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Y ..., Inkasso-Service, übertragen wurde - jedenfalls über den Rechtsgedanken des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I auch beim Antragsgegner anbringen kann (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R, juris, Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2018, L 34 AS 2224/18 B ER, juris, Rn. 15, 20 f.).

    Sollte hingegen keine Verjährung eingetreten sein, weil tatsächlich eine Verjährungsfrist von 30 Jahre gilt, dann verbleibt dem Antragsgegner ausreichend Zeit zur Vollstreckung (vgl. insoweit auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18 B ER, juris, Rn. 18).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 - L 3 AS 1168/20

    Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtswegzuständigkeit - Einstellung bzw

    Vielmehr hat die Vollstreckungsankündigung lediglich den Sinn, den Schuldner noch einmal auf die Situation hinzuweisen und ihm letztmalig die Gelegenheit zu geben, zur Abwendung der Vollstreckung freiwillig die Rückstände zu begleichen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R, juris Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18 B ER, juris Rn. 11; Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, § 86b Rn. 279.2; Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage, § 40 Rn. 274).

    Die Vollstreckung wird vom Senat auch nicht für unbillig angesehen, etwa weil die Erstattungsforderungen bereits verjährt wären (für eine Prüfung von Verjährungsvorschriften in diesem Zusammenhang LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18 B ER, juris Rn. 15; anderer Ansicht Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage, § 40 Rn. 282, wonach im Verfahren auf Einstellung der Vollstreckung nach § 40 Abs. 8 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VwVG und §§ 257, 258 AO nicht zu prüfen sei, ob die Vollstreckungsforderung verjährt sei oder ob sonstige materiell-rechtliche Einwände gegen sie bestünden).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

    Vollstreckung - Auftrag zwischen Leistungsträgern - Beschluss zur

    Die insoweit im Sozialrecht bestehende Regelungslücke, die Wirkung der Verjährung im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen, ist durch eine analoge Anwendung von § 257 Abs. 1 AO zu schließen (zur Anwendung von § 258 AO [„Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung“] im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes s. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - L 34 AS 2224/18 B ER -, juris).

    Versteht man § 50 Abs. 4 SGB X als speziellere Vorschrift (lex specialis) zu § 52 Abs. 2 SGB X und sieht den Anwendungsbereich von § 52 Abs. 2 SGB X (nur) für zusätzlich erlassene Verwaltungsakte zur Durchsetzung des bereits bestandskräftig festgestellten Erstattungsanspruch als eröffnet an (so wohl derzeit die überwiegende Meinung, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018, a.a.O.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 2018 - L 1 AL 88/17 -, juris; Baumeister, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2.A. (Stand: 25.02.2020), § 50 Rn. 126 ff.; Merten, in: Hauck/Noftz, a.a.O., § 50 SGB X Rn. 95; Schütze/Schütze, a.a.O., § 50 Rn. 33 f.; a.A. Gregarek, in: Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, § 50 SGB X Rn. 39, mit dem Eingeständnis, dass § 50 Abs. 4 SGB X dann „weitgehend ins Leere“ gehe), käme ihm ein Ausnahmecharakter zum ansonsten bestehenden Grundsatz zu, dass bestandskräftige Verwaltungsakte, die zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wurden, nach dem Willen des Gesetzgebers gem. § 52 SGB X regelmäßig der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegen, was ebenso im Verwaltungsverfahren gemäß § 53 Verwaltungsverfahrensgesetz gilt sowie entsprechend im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB] für rechtskräftig festgestellte Ansprüche (vergleiche § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

  • LSG Hessen, 15.12.2020 - L 9 AS 546/20
    Scheidet die entsprechende Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X in dieser Fallgestaltung aus, bedarf es keiner Entscheidung, ob § 50 Abs. 4 SGB X als vorrangige Sonderregelung für die Feststellung eines Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt der Regelung des § 52 Abs. 2 SGB X vorgeht und nur zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des durch Verwaltungsakt festgestellten Erstattungsanspruchs § 52 Abs. 2 SGB X unterfallen (bejahend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - L 34 AS 2224/18 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 2018 - L 1 AL 88/17 - Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 50 Rn. 126 m. w. N.; Becker in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: August 2016, § 50 Rn. 95; verneinend: SG Reutlingen, Urteil vom 2. September 2020 - S 4 AS 1417/19 - zum Ganzen vgl. auch Geiger, info also 2019, 201 und 2020, 29).
  • SG Gießen, 13.11.2020 - S 27 AS 538/20
    Nach § 257 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), der vorliegend bei summarischer Prüfung gem. § 40 Abs. 8 SGB II i.V.m. den §§ 1 bis 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) anwendbar ist (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - L 34 AS 2224/18 B ER, Rn. 15), ist eine Vollstreckung dann einzustellen oder zu beschränken, wenn die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO weggefallen sind (Nr. 1), der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird (Nr. 2), der Anspruch auf die Leistung erloschen ist (Nr. 3) oder die Leistung gestundet worden ist (Nr. 4).

    Denn jedenfalls dies ist hier der Fall, da bei summarischer Prüfung sehr viel dafür spricht, dass die Erstattungsforderung verjährt ist und eine gleichwohl erfolgende Vollstreckung nicht der Billigkeit entspricht (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - L 34 AS 2224/18 B ER -, Rn. 15, juris).

  • SG Reutlingen, 02.09.2020 - S 4 AS 1417/19
    Hierzu verweist der Kläger auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.12.2018, Az. L 34 AS 2224/18 B-ER (in juris).

    Soweit abweichend hierzu von den Landessozialgerichten Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27.09.2018, L 1 AL 88/17, in juris Rn. 9, 21), Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 14.12.2018, L 34 AS 2224/18 B, in juris Rn. 17) und Baden-Württemberg (Urteil vom 26.06.2020, L 8 AL 3185/19, in juris Rn. 32) vertreten wird, bei Erstattungsbescheiden gemäß § 50 Abs. 3 SGB X müssten für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 52 SGB X zusätzliche Verwaltungsakte ergehen, überzeugt dies die Kammer nicht.

  • SG Berlin, 29.11.2019 - S 140 AS 8530/19
    Denn hätte jeder Bescheid, mit dem ein Erstattungsanspruch geltend gemacht wird, die Wirkung eines Feststellungs- und Durchsetzungsbescheides, wäre die vierjährige Verjährung nach § 50 Abs. 4 SGBX praktisch ausgehebelt und durch eine regelmäßige 30-jährige Verjährung ersetzt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018- L 34 AS 2224/18 B ER -, zitiert nach Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2021 - L 1 U 3714/20
    Erst wenn zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Anspruchs ergehen, unterfallen diese aufgrund der Verweisung in § 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X der 30-jährigen Verjährungsfrist in § 52 Abs. 2 SGB X (so auch Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 50 SGB X [Stand: 25.02.2020], Rn. 126 ff.; Merten in: Hauck/Noftz, SGB, 08/16, § 50 SGB X Rn. 95; Lang in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl. 2019, § 50 Rn. 61; Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 50 Rn. 32; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - L 34 AS 2224/18 B ER -, Rn. 16, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2018 - L 1 AL 88/17 -, in juris).
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