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   LSG Thüringen, 13.02.2012 - L 4 AS 1197/11 B   

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https://dejure.org/2012,7549
LSG Thüringen, 13.02.2012 - L 4 AS 1197/11 B (https://dejure.org/2012,7549)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 13.02.2012 - L 4 AS 1197/11 B (https://dejure.org/2012,7549)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 13. Februar 2012 - L 4 AS 1197/11 B (https://dejure.org/2012,7549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 ZPO, § 115 Abs 3 S 1 ZPO, § 56 Abs 2 S 1 RVG, § 33 Abs 3 S 1 RVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - PKH-Antrag - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund des Bestehens eines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber einem Verfahrensbeteiligten - PKH-Beschluss - keine materielle Rechtskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Prozesskostenhilfe,

    Zwar wird weithin vertreten, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Prozesskostenhilfeantrag entfällt, wenn der Verfahrensgegner (endgültig) kostenerstattungspflichtig ist, oder dass die persönlichen und wirtschaftlichen Gründe für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fehlen, da Unbemittelte bereits durch die Kostenerstattung Bemittelten gleichgestellt werden (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 13. Februar 2012 - L 4 AS 1197/11 B -, juris, Rn. 5; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Juni 2011 - L 3 AS 290/10 B PKH -, juris, Rn. 11 f.).
  • LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Folgenabwägung -

    Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig geworden, weil der Antragstellerin aufgrund dieses Beschlusses ein rechtskräftiger Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Antragsgegner zusteht, dessen Leistungsfähigkeit und -willigkeit im Falle einer gerichtlich auferlegten Pflicht zur Kostenerstattung nicht in Zweifel steht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Februar 2012 - L 4 AS 1197/11 B, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - L 7 AS 1224/16

    PKH-Verfahren

    Der Umstand, dass über den rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag erst nach Beendigung des Verfahrens entschieden worden ist, und zu diesem Zeitpunkt ein Kostenanerkenntnis des Beklagten (Schreiben vom 18.05.2016) vorlag, steht der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht entgegen (Beschluss des Senats vom 29.01.2016 - L 7 AS 393/15 B; ebenso OLG Köln, Beschluss vom 14.02.1990, 2 W 191/89; abweichend LSG Thüringen, Beschluss vom 13.02.2012, L 4 AS 1197/11 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.09.2012 - L 12 AS 1245/12 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - L 7 AS 393/15

    Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren

    Der Umstand, dass über den rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag erst nach Beendigung des Verfahrens entschieden worden ist, und zu diesem Zeitpunkt ein Kostenanerkenntnis des Beklagten vorlag, steht der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hier nicht entgegen (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 14.02.1990 - 2 W 191/89; für ein Wahlrecht des Rechtsanwalts zwischen Kostenfestsetzung gegenüber dem Gegner und Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskass auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.05.2015 - L 15 SF 72/14 R; abweichend LSG Thüringen, Beschluss vom 13.02.2012- L 4 AS 1197/11 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.09.2012 - L 12 AS 1245/12 B).
  • LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig geworden, weil dem Antragsteller aufgrund dieses Beschlusses ein rechtskräftiger Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Antragsgegner zusteht, dessen Leistungsfähigkeit und -willigkeit im Falle einer gerichtlich auferlegten Pflicht zur Kostenerstattung nicht in Zweifel steht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Februar 2012 - L 4 AS 1197/11 B, juris).
  • LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des

    Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig geworden, weil dem Antragsteller aufgrund dieses Beschlusses ein rechtskräftiger Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Antragsgegner zusteht, dessen Leistungsfähigkeit und -willigkeit im Falle einer gerichtlich auferlegten Pflicht zur Kostenerstattung nicht in Zweifel steht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Februar 2012 - L 4 AS 1197/11 B, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - L 12 AS 1245/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Steht einem Kläger ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber einem leistungswilligen und -fähigen Verfahrensbeteiligten zu, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den PKH-Antrag (Thüringer LSG Beschluss vom 13.02.2012 - L 4 AS 1197/11 B -).
  • SG Magdeburg, 30.09.2016 - S 25 SO 141/16
    Das Landessozialgericht Thüringen hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass es bereits am Rechtsschutzbedürfnis für einen PKH-Antrag fehle, wenn dem Antragsteller ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber einem leistungswilligen und -fähigen Verfahrensbeteiligten zusteht (LSG Thüringen v. 13.02.2012, L 4 AS 1197/11 B und v. 26.04.2012, L 8 SO 58/12 ER).
  • LSG Sachsen, 14.07.2016 - L 7 AS 1186/14

    Kostenrisiko; Kostenübernahme; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis

    Der Senat folgt insoweit der u.a. vom Thüringer Landessozialgericht vertretenen Auffassung, dass bereits das Rechtsschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entfällt, wenn dem unbemittelten Rechtsschutzsuchenden schon ein Kostenerstattungsanspruch zusteht (vgl. ThürLSG, Beschluss vom 13.02.2012 - L 4 AS 1197/11 B, juris, Rn. 5, m.w.N.; so auch SächsLSG, Beschluss vom 28.05.2008 - L 2 AS 112/09 B PKH, S. 4, nicht veröffentlicht).
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