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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …

  Auszug aus LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 4 AS 132/14

  In Betracht zu ziehen wäre ein höherer Mehrbedarfszuschlag vermutlich nicht einmal dann, wenn bei der Klägerin tatsächlich kumulativ eine Fruktose- und Laktose-Intoleranz bestünde, was zwar eine erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf die Ernährung erfordern mag, jedoch bei entsprechender Lebensmittelauswahl wohl im Vergleich zu einer Vollkost, wie sie auch Gesunden empfohlen wird und deren Kosten vom Regelbedarf gedeckt wären (Bundessozialgericht, Urteil vom 20.2.2014, B 14 AS 65/12 R), keine Mehrkosten verursachen würde (Gutachten Prof. Dr. B. vom 9.2.2015).

  Dem kann nach Auffassung des Senats nicht entgegengehalten werden, das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebiete die Möglichkeit einer nachträglichen Verpflichtung des Sozialleistungsträgers, da dieser andernfalls durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Leistung oder gar den ab Antragstellung entstandenen Anspruch vereiteln könnte und so die Einklagbarkeit abgelehnter Leistungen nicht effektiv wäre (Bundessozialgericht, Urteil vom 20.2.2014, B 14 AS 65/12 R;… kritisch dazu Stotz, jurisPR-SozR 20/2014 Nr. 2).

• LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10

  Auszug aus LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 4 AS 132/14

  Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung dient nicht der nachträglichen Entschädigung; wurde in der Vergangenheit eine solche Ernährung nicht durchgeführt, kann sie auch im Nachhinein nicht mehr nachgeholt werden (Urteil des Senats vom 27.6.2013, L 4 AS 287/10).

• LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 318/15
  Denn es ist nicht erkennbar, dass dem Kläger in 2015 tatsächlich Mehrkosten entstanden sind, was nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 13.7.2016 - L 4 AS 132/14) aber für die nachträgliche Anerkennung eines Anspruchs auf höhere Leistungen erforderlich wäre.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist zwar weder die tatsächliche Einhaltung einer besonderen Ernährung noch der Nachweis tatsächlicher Mehraufwendungen Voraussetzung für einen Anspruch auf den Mehrbedarf (…so zum SGB II: Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R, Rn. 23 f.; kritisch dazu Stotz, jurisPR-SozR 20/2014 Nr. 2 und der Beschluss des Senats vom 13.7.2016 - L 4 AS 132/14).

• LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 53/17
  Denn es ist nicht erkennbar, dass dem Kläger im fraglichen Zeitraum tatsächlich Mehrkosten entstanden sind, was nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 13.7.2016 - L 4 AS 132/14) aber für die nachträgliche Anerkennung eines Anspruchs auf höhere Leistungen erforderlich wäre.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist zwar weder die tatsächliche Einhaltung einer besonderen Ernährung noch der Nachweis tatsächlicher Mehraufwendungen Voraussetzung für einen Anspruch auf den Mehrbedarf (…so zum SGB II: Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R, Rn. 23 f.; kritisch dazu Stotz, jurisPR-SozR 20/2014 Nr. 2 und der Beschluss des Senats vom 13.7.2016 - L 4 AS 132/14).

• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 174/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde

  LSG Hamburg 13.07.2016 - L 4 AS 132/14.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2018 - L 13 AS 309/14
  Regelmäßig führt eine Fructoseintoleranz nicht zu einem Mehrbedarf (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 13. Juli 2016 - L 4 AS 132/14;… O. Loose, a.a.O., Rn. 55.1).
• LSG Hamburg, 09.12.2019 - L 4 SO 63/16
  Es kann offenbleiben, ob dem Anspruch bereits entgegensteht, dass sie in der fraglichen Zeit mangels entsprechender Mittel die von ihr favorisierte (teure) Ernährung gar nicht konsequent einhalten konnte (dazu Beschl. d. Senats v. 13.7.2016, L 4 AS 132/14).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 8 SO 338/16
  Diese Erkrankungen rechtfertigen nicht die Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs (vgl. LSG Hamburg, Urteile vom 24.09.2015 - L 4 SO 2/15 - und vom 13.7.2016 - L 4 AS 132/14 - juris Rn. 12 mit nachgehendem Beschluss des BSG vom 14.4.2018 - B 14 AS 174/17 B -).