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   LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 4 AS 1353/11 B   

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https://dejure.org/2012,26597
LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 4 AS 1353/11 B (https://dejure.org/2012,26597)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 24.07.2012 - L 4 AS 1353/11 B (https://dejure.org/2012,26597)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - L 4 AS 1353/11 B (https://dejure.org/2012,26597)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Widerspruch und Klage im Rahmen von mehreren Überprüfungsanträgen für mehrere Bewilligungsabschnitte und Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Widerspruch und Klage im Rahmen von mehreren Überprüfungsanträgen für mehrere Bewilligungsabschnitte und Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2014 - L 25 AS 2837/13

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Aufteilung in mehrere Klageverfahren - ein

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juli 2012 - L 4 AS 1353/11 B (juris) verwiesen und hat ergänzend ausgeführt, dass die Vielzahl von Klageverfahren zu einer Erhöhung des Kostenrisikos führen würde und kein materiell-rechtlicher oder prozessrechtlicher Grund ersichtlich sei, der für eine Aufteilung in mehrere Klageverfahren spreche.

    Es ist davon auszugehen, dass ein bemittelter Rechtsuchender aufgrund des Kostenrisikos es vermeiden würde, einen Rechtsstreit aufgrund eines Widerspruchsbescheides in mehrere Klageverfahren aufzuteilen, wenn hierfür nicht ein nachvollziehbarer Grund gegeben ist (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Juli 2012 - L 4 AS 1353/11 B; für zivilrechtliche Fallgestaltungen vgl. Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 12 W 2270/10 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. April 2013 - 6 SchH 2/13 = NJW 2013, 2442 (2445) mit zustimmender Besprechung Althammer/Lorenz in NJW 2013, 2445 und bestätigt durch Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2013 - III ZA 28/13; für arbeitsrechtliche Fallgestaltungen vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 und Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 13 Ta 327/11,- alle juris und Fischer in Musielak, 11. Auflage 2014, § 114 Rn. 42).

  • SG Stralsund, 05.01.2017 - S 7 AS 979/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der

    Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines bereits beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens der Beteiligten, welches auch die erneut aufgeworfenen (Grundsatz-)Rechtsfragen berührt, ruhend zu stellen, ist die nach Beharren auf der Entscheidung im Widerspruchsverfahren erfolgte Klageerhebung als mutwillig anzusehen (vgl. auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. August 2009 - L 6 AS 227/09 B -, zitiert nach juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. August 2014 - L 2 AS 1627/13 B -, zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08. August 2012 - L 7 AS 287/12 B -, zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B -, zitiert nach juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 7 AS 1267/15 B PKH -, zitiert nach juris; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Juli 2012 - L 4 AS 1353/11 B -, juris und Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH, zitiert nach juris).
  • SG Halle, 05.09.2013 - S 7 AS 1654/13

    Unzulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der Behörde, die Notwendigkeit der

    Mutwilligkeit liegt mithin unter anderem dann vor, wenn ein einfacherer und billigerer Weg möglich wäre, also auch ein verständiger, nicht hilfsbedürftiger Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder wenn der Beteiligte den von ihm verfolgten Zweck auf einem billigeren Weg als dem von ihm eingeschlagenen erreichen könnte (vgl nur Thüringer LSG, Beschluss vom 24.07.2012, L 4 AS 1353/11 B, juris, mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 750/13
    Die so einzeln erhobenen Klagen sind daher weder wegen anderweitiger Rechtshängigkeit nach § 202 SGG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG noch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (wie  hier: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Juli 2012 - L 4 AS 1353/11 B, juris).
  • SG Hildesheim, 15.04.2013 - S 39 AS 639/11
    In diesem Fall ist weder eines dieser Widerspruchsverfahren "führend" noch andere unzulässig (siehe Thüringer Landessozialgericht: Beschluss vom 24.07.2012, L 4 AS 1353/11 B).
  • SG Hildesheim, 15.04.2013 - S 39 AS 299/11
    In diesem Fall ist weder eines dieser Widerspruchsverfahren "führend" noch andere unzulässig (siehe Thüringer Landessozialgericht: Beschluss vom 24.07.2012, L 4 AS 1353/11 B).
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