Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 S 2 FreizügG/EU 2004, Art 10 EUV 492/2011
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Wegfall der Freizügigkeitsberechtigung aus Arbeitnehmereigenschaft - Aufenthaltsrecht aufgrund der Ausübung der elterlichen ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU; Aufenthaltsrecht aufgrund der Ausübung der elterlichen Sorge während Schulbesuch des Kindes

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 492/11/EU Art. 10
  Unionsbürger, Sozialleistungen, tatsächlicher Schulbesuch, freizügigkeitsberechtigt, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Kind, Kinder, Arbeitnehmer, Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Berufsausbildung, Sicherung des Lebensunterhalts, Krankenversicherung, Sozialleistungen, SGB II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wanderarbeiter; Arbeitnehmer; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Aufnahme des Schulbesuchs; Nachwirkzeit; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerdeverfahren; Aufenthaltsrecht; abgeleitetes Aufenthaltsrecht; unfreiwilliger Arbeitsplatzverlust; Arbeitnehmerbegriff; ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist ausschließlich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen und zu verstehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.11.2015, L 6 AS 197/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2016, L 19 AS 29/16 B ER, zitiert nach juris).

  Denn nach den Erwägungsgründen 2 bis 6 der Verordnung sollen in der Verordnung Bestimmungen festgelegt werden, mit denen die in den Artikeln 45 und 46 AEUV auf dem Gebiet der Freizügigkeit festgelegten Ziele erreicht werden können, wobei die in der Verordnung konkretisierten Rechte gleichermaßen Dauerarbeitnehmern, Saisonarbeitern, Grenzarbeitnehmern oder Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Dienstleistung ausüben, zustehen sollen, wie dies der Erwägungsgrund 5 beschreibt (vgl. überzeugend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.1. 2016, L 19 AS 29/16 B ER, zitiert nach juris).

  Damit endet ein aus Art. 10 VO 492/11/EU abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils erst, wenn das aus Art. 10 VO 492/11/EU aufenthaltsberechtigte Kind seine Ausbildung beendet, volljährig wird, soweit es nicht weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge dieses Elternteils bedarf, oder der Verlust seines Aufenthaltsrechts nach den Vorschriften des FreizügG/EU festgestellt wird (vgl. überzeugend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.1. 2016, a.a.O.).

• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedsstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 13.6. 2013 - C 45/12 -, vom 14.6. 2012 - C-542/09 -, vom 6.9. 2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.2. 2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).

  Die einmal erworbenen und fortbestehenden Ausbildungs- und Aufenthaltsrechte eines Kindes bzw. der Elternteile aus Art. 10 VO 492/11/EU bestehen nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von den in der RL 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes fort und sind autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat regeln (EuGH, Urteil vom 23.2. 2010 Ibrahim - C 310/08).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Diese Rechtsauffassung werde auch durch die Rechtsprechung LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 15.1. 2016, L 15 AS 226/15 B ER [juris]) bestätigt.

  Die restriktive Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 15. Januar 2016, L 15 AS 226/15 B ER, juris, die sich der Antragsgegner zu Eigen gemacht hat, wird der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union nicht gerecht.

 
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Die Antragsteller verfügen voraussichtlich über ein materielles Aufenthaltsrecht (vgl. zum Anwendungsbereich des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris).

  Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (EuGH…, Urteil vom 4.2.2010 a.a.O.; vgl. zusammenfassend: BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Dieses werde nach dem Terminbericht des BSG vom 16. Dezember 2015 (B 14 AS 33/14 R) und vom 3. Dezember 2015 (B 4 AS 43/15) nur angenommen, wenn es sich um das Kind eines Wanderarbeiters handele, dessen Arbeitszeiten und Tätigkeiten als tatsächliche Beschäftigungen im Sinne des Art. 10 der VO (EG) 492/2011 anzusehen seien.

  Die Antragsteller haben demgegenüber vorgetragen: Das Urteil des BSG vom 16. Dezember 2015 (B 14 AS 33/14 R) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.

• EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedsstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 13.6. 2013 - C 45/12 -, vom 14.6. 2012 - C-542/09 -, vom 6.9. 2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.2. 2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 6 AS 197/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist ausschließlich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen und zu verstehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.11.2015, L 6 AS 197/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2016, L 19 AS 29/16 B ER, zitiert nach juris).
• EuGH, 13.06.2013 - C-45/12

  Hadj Ahmed - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedsstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 13.6. 2013 - C 45/12 -, vom 14.6. 2012 - C-542/09 -, vom 6.9. 2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.2. 2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Auch bei "geringfügig Beschäftigten" ist zu prüfen, ob die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung &8722; trotz der geringen Arbeitszeiten &8722; als "tatsächlich und echt" angesehen werden kann (Arbeitnehmereigenschaft bejahend bei einer Arbeitsleistung von 5, 5 Stunden wöchentlich und einem Verdienst von 175, 00 EUR monatlich: EuGH, Urteil vom 4.2. 2010 Genc C-14/09; zu einem Fall ohne vertragliche Mindestarbeitsleistung: EuGH, Urteil vom 26.2. 1992 Raulin C-357/89;… vgl. LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.).
• EuGH, 06.09.2012 - C-147/11

  Czop - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedsstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 13.6. 2013 - C 45/12 -, vom 14.6. 2012 - C-542/09 -, vom 6.9. 2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.2. 2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …

• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Auffassung des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. an, dass aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches zum Zwecke der Arbeitsuche folgt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84716 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER; SG Dortmund, Beschluss vom 20. Juli 2016 - S 32 AS 3037/16 ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER - jeweils zitiert nach juris).
• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …

  Nach ganz herrschender Auffassung (u. a.) in der Rechtsprechung (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER - juris (Rn. 37 ff.) …und vom 13.04.2016 - L 2 AS 37/16 B ER - juris (Rn. 51 f.); LSG NRW, Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris; BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (Rn. 27, 29-35) m. zahlreichen w. N., auch zur Rechtsprechung des EuGH; LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - juris; vgl. ferner die die sich hierauf beziehenden Ausführungen des Generalanwalts Wathelet in den Schlussanträgen vom 26.03.2015 zu dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem EuGH C-67/14 "Alimanovic" und in den Schlussanträgen vom 04.06.2015 zu dem weiteren Vorabentscheidungsverfahren C 299/14 "Garcia-Nieto";… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 67 ff.; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER - juris) ergibt sich aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 in seiner Auslegung durch den EuGH (…vgl. vor allem dessen Urteil vom 23.02.2010 - C 480/08 "Teixeira" - juris (vgl. insbesondere Rn. 36 ff., 45, 49 ff.; 62 ff. und 72 f.) m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (…Rn. 30) m. w. N.) nicht nur ein Ausbildungsrecht sondern ein Aufenthaltsrecht des Kindes und handelt es sich bei diesem Aufenthaltsrecht um ein im Rahmen der gebotenen "fiktiven" Prüfung (s. o.; vgl. auch den Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - juris m. w. N.; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris (Rn. 27) m. w. N.) zu berücksichtigendes originäres, anderes Aufenthaltsrecht als ein solches "nur" zur Arbeitssuche i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Dieser überzeugenden Auffassung schließt sich die Kammer an.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …

  Das LSG Sachsen-Anhalt hat eine Dauer des Arbeitsverhältnisses von fünf Wochen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von elf Stunden und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 451 EUR (Beschluss vom 29.04.2016, L 4 AS 182/16 B ER, juris Rn. 35) bzw. eine wöchentliche Arbeitszeit von 4, 5 Stunden bei einer stündlichen Vergütung von 8, 50 EUR (…Urteil vom 24.06.2016, L 4 AS 249/16 B ER, juris Rn. 31) als hinreichend anerkannt.

 
• LSG Sachsen, 21.10.2016 - L 7 AS 973/16

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; Anderes eigenständiges Aufenthaltsrecht …

  Auch weitere Landessozialgerichte (u.a. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2016 - L 26 AS 1421/16 B ER; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER) sehen in Art. 10 der VO (EU) Nr. 492/2011 ein autonomes Aufenthaltsrecht, weshalb der Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu folgen ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …

  Aus dieser Norm folgt ein autonomones, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht der Kinder eines Beschäftigten (BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R; LSG NRW Beschluss vom 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 29.04.2016, L 4 AS 182/16 B ER).
• SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

  Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …

  Soweit ersichtlich findet sich weder in der verwaltungsgerichtlichen noch in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht, für die Inanspruchnahme des Aufenthaltsrechtes nach § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU bedürfe es einer vorangegangenen Mindestdauer der Arbeitnehmereigenschaft von drei Monaten, wie sie der Antragsgegner der Norm implementiert (das Gegenteil als selbstverständlich voraussetzend: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER, Juris, Rn. 34, 35; vgl. auch: Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 474/13, juris, Rn. 2, 24; siehe auch die Aufbereitung in: SG Dortmund…, Beschluss vom 18. April 2016 - S 32 AS 380/16 ER, juris, Rn. 53 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 LB 22/13, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2016 - L 26 AS 1421/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei einem …

  Schließlich sind die Aufenthaltsrechte nicht davon abhängig, dass Eltern und Kinder über ausreichende Existenzmittel oder einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen (BSG, Urteil vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, m. w. N., s. a. LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER -, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER -, jeweils m. w. N. und zitiert nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
  Einem solchen können keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen zukommen, die bei Auslegung des FreizügG/EU zu beachten wären (so bereits: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER -, vom 5. Oktober 2016 - L 15 AS 215/16 B ER - und vom 12. Januar 2017 - L 13 AS 326/16 B ER; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 19. Dezember 2017 - L 3 AS 280/16 - juris Rn. 40 ff.,50 [Revision anhängig beim BSG zum Az. B 14 AS 16/18 R], Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER - a. A.: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER - und vom 24. August 2016 - L 2 AS 449/16 B ER - LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER - alle: juris).
• SG Chemnitz, 21.08.2018 - S 22 AS 99/18
  Das abgeleitete Aufenthaltsrecht der Kläger zu 1) und 2) besteht nämlich auch unabhängig von ausreichenden Mitteln zur Deckung ihres Lebensunterhalts oder ausreichenden Krankenversicherungsschutzes oder sonstiger aufenthaltseinschränkender Bestimmungen (EuGH…, Urteil vom 23.02.2010 Rz. 55 Ibrahim - C 310/08, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER, Rz. 37, juris).