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   LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,21167
LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16 B ER (https://dejure.org/2016,21167)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.06.2016 - L 4 AS 249/16 B ER (https://dejure.org/2016,21167)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER (https://dejure.org/2016,21167)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Anordnungsanspruch; Bareinzahlung; Einkommen; geringfügige Beschäftigung; sozialversicherungspflichtige Beschäftigung; Arbeitnehmereigenschaft; Freizügigkeit; freizügigkeitsberechtigt; spanische Staatsangehörigkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16
    Auch bei "geringfügig Beschäftigten" ist zu prüfen, ob die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung trotz der geringen Arbeitszeiten als "tatsächlich und echt" angesehen werden kann (Arbeitnehmereigenschaft bejahend bei einer Arbeitsleistung von 5, 5 Stunden wöchentlich und einem Verdienst von 175, 00 EUR monatlich: EUGH, Urteil vom 04.02.2010, Genc, C 14/09; zu einem Fall ohne vertragliche Mindestarbeitsleistung: EuGH, Urteil vom 26.02.1992, Raulin, C-357/89; vgl. LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.).

    Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (EuGH, Urteil vom 04.02.2010 a.a.O.; vgl. zusammenfassend: BSG, Urteil vom 03.02.2015, B 4 AS 44/15 R, juris).

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16
    Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte nicht ein, denn die Antragstellerin verfügt voraussichtlich über ein materielles Aufenthaltsrecht (vgl. zum Anwendungsbereich des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II; BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 44/15 R, juris).

    Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (EuGH, Urteil vom 04.02.2010 a.a.O.; vgl. zusammenfassend: BSG, Urteil vom 03.02.2015, B 4 AS 44/15 R, juris).

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 6 AS 197/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16
    Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist ausschließlich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen und zu verstehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.11.2015, L 6 AS 197/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2016, L 19 AS 29/16 B ER, beide zitiert nach juris).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

    Ninni-Orasche

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16
    Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen (EUGH, Urteile vom 06.11.2003 Ninni-Orasche, C-413/01 und vom 21.02.2013, C- 46/12; LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.).
  • EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

    Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16
    Auch bei "geringfügig Beschäftigten" ist zu prüfen, ob die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung trotz der geringen Arbeitszeiten als "tatsächlich und echt" angesehen werden kann (Arbeitnehmereigenschaft bejahend bei einer Arbeitsleistung von 5, 5 Stunden wöchentlich und einem Verdienst von 175, 00 EUR monatlich: EUGH, Urteil vom 04.02.2010, Genc, C 14/09; zu einem Fall ohne vertragliche Mindestarbeitsleistung: EuGH, Urteil vom 26.02.1992, Raulin, C-357/89; vgl. LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

    Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16
    Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist ausschließlich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen und zu verstehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.11.2015, L 6 AS 197/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2016, L 19 AS 29/16 B ER, beide zitiert nach juris).
  • EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

    N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16
    Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen (EUGH, Urteile vom 06.11.2003 Ninni-Orasche, C-413/01 und vom 21.02.2013, C- 46/12; LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

    Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des

    Das LSG Sachsen-Anhalt hat eine Dauer des Arbeitsverhältnisses von fünf Wochen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von elf Stunden und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 451 EUR (Beschluss vom 29.04.2016, L 4 AS 182/16 B ER, juris Rn. 35) bzw. eine wöchentliche Arbeitszeit von 4, 5 Stunden bei einer stündlichen Vergütung von 8, 50 EUR (Urteil vom 24.06.2016, L 4 AS 249/16 B ER, juris Rn. 31) als hinreichend anerkannt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2017 - L 8 SO 375/16

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII;

    Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 Ninni-Orasche, C-413/01 und vom 21. Februar 2013, C-46/12; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER - Juris Rn. 30).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 7 AS 966/18
    Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist ausschließlich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen und zu verstehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. November 2015 - L 6 AS 197/15 B ER -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016, L 19 AS 29/16 B ER, juris; LSG Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER -, juris RdNr. 30).

    Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 Ninni-Orasche, C-413/01, juris; EuGH, Urteil vom 21. Februar 2013, C- 46/12, juris; LSG Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER -, juris RdNr. 30 m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 7 AS 695/16
    Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist ausschließlich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen und zu verstehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. November 2015 - L 6 AS 197/15 B ER -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016, L 19 AS 29/16 B ER, juris; LSG Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER -, juris Rn. 30).

    Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 Ninni-Orasche, C-413/01, juris; EuGH, Urteil vom 21. Februar 2013, C- 46/12, juris; LSG Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 193/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Ein monatlicher Durchschnittslohn von etwa 175 EUR bei Arbeitnehmern ist eine hinreichende Vergütung (vgl. Beschluss des Senats vom 24. Juni 2016, Az. L 4 AS 249/16 B ER; ebenso Beschluss des 2. Senat des LSG Sachsen-Anhalt vom 5. April 2016, a.a.O., RN 53 f.; LSG Schleswig Holstein, Beschluss vom 11. November 2015, Az.: L 6 AS 197/15 B ER, juris RN 2, 20-22).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

    Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht -

    Demzufolge hat sich im Rahmen der jeweils anzustellenden Gesamtbewertung in der nationalen Rechtsprechung eine Bandbreite an Entscheidungen entwickelt, die von der Ablehnung der Arbeitnehmereigenschaft bei einer Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem Monatsverdienst von lediglich 100 ? (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R -, Rn. 3, 18, juris) bis zur Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 8 Stunden bei einem monatlichen Verdienst von 250 ? (BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 25/20 R -, Rn. 26, juris) bzw. 4,5 Stunden bei einer stündlichen Vergütung von 8, 50 ? (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER -, Rn. 31, juris) reicht (vgl. hierzu auch die Rechtsprechungsübersicht in: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06. Oktober 2021 - L 12 AS 1004/20 -, Rn. 65 ff, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2017 - L 4 AS 718/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER; vgl. auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 16b).
  • SG Karlsruhe, 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Sogar eine geringfügige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem monatlichen Einkommen von 160 EUR soll hierfür schon ausreichen können (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER -, juris Rn. 32).
  • SG München, 20.11.2020 - S 8 AS 2674/16

    Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen

    Schon ein monatlicher Durchschnittslohn von etwa 175 EUR bei Arbeitnehmern ist daher nach europarechtlichem Maßstab hinreichende Vergütung (ebenso: LSG-Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.06.2016 - L 4 AS 249/16 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.11.2015 - L 6 AS 197/15 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 SO 300/16
    Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 Ninni-Orasche, C-413/01 und vom 21. Februar 2013, C- 46/12; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2016 - L 4 AS 249/16 B ER - Juris Rn. 30).
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