Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg - 61 AS 1236/10
- SG Hamburg, 28.07.2010 - S 61 AS 1236/10
- LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
Zwar kann bei einer durch das Gericht nach Ablauf des streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitts und damit den Leistungsträger nachträglich verpflichtenden Gewährung des Mehrbedarfs dessen Zweck nicht mehr erreicht werden, da die besondere Ernährung für diesen Zeitraum nicht mehr nachholbar und damit auch die Einflussnahme auf die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht mehr möglich ist (vgl LSG Hamburg Urteil vom 27.6.2013 - L 4 AS 287/10 - Juris RdNr 23; Hessisches LSG Urteil vom 21.3.2013 - L 6 AS 665/10 - Juris RdNr 30) . - LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 4 AS 132/14 Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung dient nicht der nachträglichen Entschädigung; wurde in der Vergangenheit eine solche Ernährung nicht durchgeführt, kann sie auch im Nachhinein nicht mehr nachgeholt werden (Urteil des Senats vom 27.6.2013, L 4 AS 287/10).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2014 - L 11 AS 645/11 Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an, nicht zuletzt im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (vgl. dagegen zur Gegenauffassung: LSG Hamburg, Urteil vom 27.6.2013 - L 4 AS 287/10 - sowie Hessisches LSG, Urteil vom 21.3.2013 - L 6 AS 665/10 -).