Rechtsprechung
LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 3/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Justiz Hamburg
§ 7 SGB 2, § 9 SGB 2, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10
Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers - Beweislastumkehr bei unaufklärbaren, in der Sphäre des Leistungsempfängers liegenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 08.11.2018 - S 35 AS 3727/12
- LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 3/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …
Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 3/19
Es ist aufgrund der vorliegenden Umstände eine Beweislastentscheidung möglich mit der Folge, dass der Kläger für den streitigen Aufhebungszeitraum durchgehend als nicht hilfebedürftig anzusehen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 15.6.2016, B 4 AS 41/15 R).
- LSG Saarland, 08.09.2021 - L 2 SF 3/21
SonstigesEntschädigungsklage
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung (L 4 AS 3/19 RG). - LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AS 3217/20 Gestützt auf diese Rechtsprechung haben Landessozialgerichte auch für die Frage der Rücknahme bzw. Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem SGB II wegen vorhandenem Vermögen bei einer Unaufklärbarkeit der Eigentumsverhältnisse eine Beweislastumkehr zu Lasten der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen angenommen (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2020 - L 4 AS 3/19 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. März 2019 - L 8 AS 510/14 -, Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 6 AS 531/14 -, alle in juris).
Rechtsprechung
LSG Saarland, 22.04.2020 - L 4 AS 3/19 |
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