Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Justiz Hamburg

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 4 SGB 2, § 7 Abs 1 S 5 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens fünf Jahren - Glaubhaftmachung - Nichterforderlichkeit fortwährender und melderechtskonformer Anmeldungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - L 6 AS 59/18

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2019 - L 4 AS 34/19

  Die Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S 4 und 5 SGB II setzt eine einmal erfolgte Anmeldung bei der (damals) zuständigen Meldebehörde - und im Übrigen die Glaubhaftmachung (bzw in einem Klageverfahren den Nachweis) eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechungen - voraus, nicht aber fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist (so aber wohl LSG Schleswig vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER = FEVS 70, 89; offenlassend LSG Halle vom 7.2.2019 - L 2 AS 860/18 B ER; wie hier LSG Berlin-Potsdam vom 6.6.2017 - L 15 SO 112/17 B ER = ZFSH/SGB 2017, 646 und LSG Essen vom 23.4.2018 - L 7 AS 2162/17 B ER).

  Zwar kommt der Meldung nach dem Willen des Gesetzgebers konstituierende Wirkung für die Rückausnahme des § 7 Abs. 1 S. 4 SGB II zu: Mit ihr, so heißt es in der Gesetzesbegründung, dokumentiere der Betroffene seine Verbindung zu Deutschland, die Voraussetzung für eine Aufenthaltsverfestigung sei (…BT-Drucks. 18/10211, S. 14; ferner LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER, juris Rn. 27).

  Es ginge aber zu weit, für das Vorliegen der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II nicht nur eine einmal erfolgte Anmeldung bei der (damals) zuständigen Meldebehörde - und im Übrigen die Glaubhaftmachung (bzw. in einem Klageverfahren den Nachweis) eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechungen - genügen zu lassen, sondern fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist zu verlangen (so aber wohl LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER, juris Rn. 27; offenlassend LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7.2.2019 - L 2 AS 860/18 B ER, juris Rn. 48ff.; wie hier LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6.6.2017 - L 15 SO 112/17 B ER, juris Rn. 25, und LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.4.2018 - L 7 AS 2162/17 B ER, juris Rn. 21).

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2017 - L 15 SO 112/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2019 - L 4 AS 34/19

  Die Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S 4 und 5 SGB II setzt eine einmal erfolgte Anmeldung bei der (damals) zuständigen Meldebehörde - und im Übrigen die Glaubhaftmachung (bzw in einem Klageverfahren den Nachweis) eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechungen - voraus, nicht aber fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist (so aber wohl LSG Schleswig vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER = FEVS 70, 89; offenlassend LSG Halle vom 7.2.2019 - L 2 AS 860/18 B ER; wie hier LSG Berlin-Potsdam vom 6.6.2017 - L 15 SO 112/17 B ER = ZFSH/SGB 2017, 646 und LSG Essen vom 23.4.2018 - L 7 AS 2162/17 B ER).

  Es ginge aber zu weit, für das Vorliegen der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II nicht nur eine einmal erfolgte Anmeldung bei der (damals) zuständigen Meldebehörde - und im Übrigen die Glaubhaftmachung (bzw. in einem Klageverfahren den Nachweis) eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechungen - genügen zu lassen, sondern fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist zu verlangen (so aber wohl LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER, juris Rn. 27; offenlassend LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7.2.2019 - L 2 AS 860/18 B ER, juris Rn. 48ff.; wie hier LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.6.2017 - L 15 SO 112/17 B ER, juris Rn. 25, und LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.4.2018 - L 7 AS 2162/17 B ER, juris Rn. 21).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - L 7 AS 2162/17

  SGB-II -Leistungen

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2019 - L 4 AS 34/19

  Die Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S 4 und 5 SGB II setzt eine einmal erfolgte Anmeldung bei der (damals) zuständigen Meldebehörde - und im Übrigen die Glaubhaftmachung (bzw in einem Klageverfahren den Nachweis) eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechungen - voraus, nicht aber fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist (so aber wohl LSG Schleswig vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER = FEVS 70, 89; offenlassend LSG Halle vom 7.2.2019 - L 2 AS 860/18 B ER; wie hier LSG Berlin-Potsdam vom 6.6.2017 - L 15 SO 112/17 B ER = ZFSH/SGB 2017, 646 und LSG Essen vom 23.4.2018 - L 7 AS 2162/17 B ER).

  Es ginge aber zu weit, für das Vorliegen der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II nicht nur eine einmal erfolgte Anmeldung bei der (damals) zuständigen Meldebehörde - und im Übrigen die Glaubhaftmachung (bzw. in einem Klageverfahren den Nachweis) eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechungen - genügen zu lassen, sondern fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist zu verlangen (so aber wohl LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER, juris Rn. 27; offenlassend LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7.2.2019 - L 2 AS 860/18 B ER, juris Rn. 48ff.; wie hier LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6.6.2017 - L 15 SO 112/17 B ER, juris Rn. 25, und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.4.2018 - L 7 AS 2162/17 B ER, juris Rn. 21).

• LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 2 AS 860/18

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2019 - L 4 AS 34/19

  Die Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S 4 und 5 SGB II setzt eine einmal erfolgte Anmeldung bei der (damals) zuständigen Meldebehörde - und im Übrigen die Glaubhaftmachung (bzw in einem Klageverfahren den Nachweis) eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechungen - voraus, nicht aber fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist (so aber wohl LSG Schleswig vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER = FEVS 70, 89; offenlassend LSG Halle vom 7.2.2019 - L 2 AS 860/18 B ER; wie hier LSG Berlin-Potsdam vom 6.6.2017 - L 15 SO 112/17 B ER = ZFSH/SGB 2017, 646 und LSG Essen vom 23.4.2018 - L 7 AS 2162/17 B ER).

  Es ginge aber zu weit, für das Vorliegen der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II nicht nur eine einmal erfolgte Anmeldung bei der (damals) zuständigen Meldebehörde - und im Übrigen die Glaubhaftmachung (bzw. in einem Klageverfahren den Nachweis) eines fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechungen - genügen zu lassen, sondern fortwährende und überdies melderechtskonforme Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist zu verlangen (so aber wohl LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 4.5.2018 - L 6 AS 59/18 B ER, juris Rn. 27; offenlassend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.2.2019 - L 2 AS 860/18 B ER, juris Rn. 48ff.; wie hier LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6.6.2017 - L 15 SO 112/17 B ER, juris Rn. 25, und LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.4.2018 - L 7 AS 2162/17 B ER, juris Rn. 21).

• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2019 - L 4 AS 34/19

  Schließlich kommt in Betracht, dass der Antragstellerin aufgrund ihrer insgesamt mehr als einjährigen Beschäftigungen aus den Jahren 2014 bis 2018 seit dem 1. März 2018 eine unbefristet nachwirkende Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmerin nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU zusteht (nach BSG, Urteil vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R, wird keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr verlangt, sondern es können auch von Arbeitslosigkeit unterbrochene Tätigkeiten das gesetzliche Erfordernis einer mehr als einjährigen Tätigkeit erfüllen).

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21

  Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen

  Zwar ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob § 7 Abs. 1 Satz 4, 5 SGB II fortwährende (und überdies melderechtskonforme) Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist voraussetzt (so LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 4. Mai 2018, L 6 AS 59/18 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 16. Oktober 2019, L 7 AS 343/19 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2020, L 31 AS 602/20 B ER;… Groth, in: BeckOK Sozialrecht, 60. Edition, Stand 1. März 2021, § 23 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ?SGB XII? Rn. 18e;… so möglicherweise auch: Mushoff, in: BeckOK Sozialrecht, 60. Edition, Stand 1. März 2021, § 7 SGB II Rn. 43) oder nicht (so LSG Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2019, L 4 AS 34/19 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2019, L 6 AS 152/19 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Juli 2020, L 8 SO 73/20 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23. April 2018, L 7 AS 2162/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2020, L 18 AS 1812/19;… Geiger, in: Münder/Geiger, SGB II, 7. Aufl. 2021, § 7 Rn. 42).
• LSG Hessen, 16.10.2019 - L 7 AS 343/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Der Antragsteller hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und verweist auf den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Juni 2019 (L 4 AS 34/19 B ER).

  Vor diesem Hintergrund und in Ansehung dieses Regelungszwecks kann der Auffassung, dass nach der ersten Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde spätere Umzüge in Deutschland auch ohne Ummeldung unschädlich sind, wenn der fortbestehende Aufenthalt im Inland nachgewiesen wird (so aber LSG Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2019, L 4 AS 34/19 B ER, Juris, Rdnr. 5; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. April 2018, L 7 AS 2162/17 B ER, Rdnr. 20; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2017, L 15 SO 112/17 B ER, Juris, Rdnr. 25), nicht gefolgt werden (LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 4. Mai 2018, L 6 AS 59/18 B ER, Juris, Rdnr. 27).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
  Soweit in Rechtsprechung und Literatur die seitens des Beklagten aufgegriffene Auffassung vertreten wird, § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II setze fortwährende (und überdies melderechtskonforme) Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist voraus (…so LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 31.05.2021, L 5 AS 457/21 B ER, Rn. 7, juris; …und vom 04.05.2020, L 31 AS 602/20 B ER, Rn. 5 f., juris;… LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 04.05.2018, L 6 AS 59/18 B ER, Rn. 27, juris;… Hessisches LSG Beschluss vom 16.10.2019, L 7 AS 343/19 B ER, Rn. 24, juris;… Groth in BeckOK, SGB XII, Stand: 01.06.2023, § 23, Rn. 18e ;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 07/2021, § 23, Rn. 89d), folgt der Senat dem nicht (so schon: Senatsbeschluss vom 08.12.2021 a.a.O.; wie hier: LSG NRW Beschlüsse vom 18.08.2021, L 21 AS 1016/21 B ER, Rn. 8, juris; vom 23.04.2018, L 7 AS 2162/17 B ER, Rn. 21, juris; und vom 19.04.2022, L 7 AS 1746/21 B ER, Rn. 22, juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 21.10.2021, L 19 AS 929/21 B ER, Rn. 4 ff., juris; vom 01.12.2022, L 19 AS 929/22 B ER, Rn. 28, juris; und vom 24.05.2022, L 8 AS 449/22 B ER, Rn. 9, juris; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.05.2020, L 18 AS 1812/19, Rn. 20, juris; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.09.2021, L 2 AS 446/21 B ER, Rn. 37, juris; LSG Hamburg Beschluss vom 20.06.2019, L 4 AS 34/19 B ER, Rn. 5, juris; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 09.12.2019, L 6 AS 152/19 B ER, Rn. 9, juris; LSG Niedersachsen-Bremen Beschlüsse vom 03.07.2020, L 8 SO 73/20 B ER, Rn. 29, juris; und vom 25.11.2021, L 8 SO 207/21 B ER, Rn. 17, juris; SG Dortmund Urteil vom 26.01.2022, S 32 AS 3591/18, Rn. 38 ff., juris ; Geiger in Münder/Geiger, SGB 11, 7.

 
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2020 - L 7 AS 1070/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Damit reicht der alleinige Aufenthalt zur Erfüllung der Fünfjahresfrist nicht aus, sondern ist verknüpft mit der ordnungsgemäßen Anmeldung (…vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht , Beschluss vom 9. Dezember 2019 - L 6 AS 152/19 B ER - juris Rdnr. 11; LSG Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2019 - L 4 AS 34/19 B ER - juris Rdnr. 5;… Knickrehm in Kommentar zum Sozialrecht, 6. Aufl. 2019, § 7 SGB II Rdnr. 9e;… Mushoff in BeckOK-Sozialrecht, Stand 1. März 2020, § 7 Rdnr. 46).
• LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2019 - L 6 AS 152/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Dies aber als einzig geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung bzw. zum Nachweis des Vorliegens der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II anzusehen, ginge zu weit (siehe auch LSG Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2019 - L 4 AS 34/19 B ER - juris Rn. 5; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2017 - L 15 SO 112/17 B ER - juris Rn. 25; LSG NRW…, Beschluss vom 23. April 2018 - juris Rn. 21; a.A. LSG Hessen, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - L 7 AS 343/19 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21

  Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …

  (2) Soweit in Rechtsprechung und Literatur die seitens des Antragsgegners aufgegriffene Auffassung vertreten wird, § 7 Abs. 1 S. 4, 5 SGB II setze fortwährende (und überdies melderechtskonforme) Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist voraus (…so LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 31.05.2021, L 5 AS 457/21 B ER, Rn. 7, juris;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.05.2020, L 31 AS 602/20 B ER, Rn. 5f., juris;… LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 04.05.2018, L 6 AS 59/18 B ER, Rn. 27, juris;… Hessisches LSG Beschluss vom 16.10.2019, L 7 AS 343/19 B ER, Rn. 24, juris;… Groth in BeckOK, SGB XII, 09/2021, § 23 Rn. 18e;… Schlette in Hauck/Noftz SGB XII, 07/2021, § 23 Rn. 89d), folgt der Senat dem nicht (wie hier: LSG NRW Beschluss vom 18.08.2021, L 21 AS 1016/21 B ER, Rn. 8, juris; LSG NRW Beschluss vom 23.04.2018, L 7 AS 2162/17 B ER, Rn. 21, juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.10.2021, L 19 AS 929/21 B ER, Rn. R, juris; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.09.2021, L 2 AS 446/21 B ER, Rn. 37, juris; LSG Hamburg Beschluss vom 20.06.2019, L 4 AS 34/19 B ER, Rn. 5, juris; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.05.2020, L 18 AS 1812/19, Rn. 20, juris; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 09.12.2019, L 6 AS 152/19 B ER, Rn. 9, juris; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 03.07.2020, L 8 SO 73/20 B ER, Rn. 29, juris; Geiger, in Münder/Geiger, SGB 11, 7.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - L 21 AS 1016/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  In der Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob § 7 Abs. 1 S. 4, 5 SGB II fortwährende (und überdies melderechtskonforme) Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist voraussetzt (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.5.2021, L 5 AS 457/21 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.5.2018, L 6 AS 59/18 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 16.10.2019, L 7 AS 343/19 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.5.2020, L 31 AS 602/20 B ER) oder nicht (so LSG Hamburg, Beschluss vom 20.6.2019, L 4 AS 34/19 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.12.2019, L 6 AS 152/19 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3.7.2020, L 8 SO 73/20 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 23.4.2018, L 7 AS 2162/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.5.2020, L 18 AS 1812/19;… Geiger, in: Münder/Geiger, SGB II, 2021, § 7 Rn. 42;… vgl. auch Leopold in: juris PK - SGB II, § 7 Rn. 165, Stand: 05.01.2021).
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - L 19 AS 929/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Erforderlich ist lediglich, dass nach einer erstmaligen Anmeldung, die länger als fünf Jahre zurückliegt, ein fünfjährige Aufenthalt nachgewiesen ist, ggf. auch mit nicht melderechtlich erfassten Zeiten (vgl. hierzu bereits die Entscheidung des Senates mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 - L 19 AS 929/21 B ER -, Rn. 5 f; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2020 - L 18 AS 1812/19 -, Rn. 20; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - L 6 AS 152/19 B ER -, Rn. 9; LSG Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2019 - L 4 AS 34/19 B ER -, Rn. 5 alle juris; Leopold, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5.
• SG Dortmund, 26.01.2022 - S 32 AS 3591/18
  Eine durchgehende Meldung ist - nach Auffassung der Kammer - keine Voraussetzung für das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.06.2020, L 18 AS 1641/19; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2020, L 18 AS 1812/19; LSG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2019, L 4 AS 34/19 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2019, L 6 AS 152/19 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2018, L 7 AS 2162/17 B ER; a. A. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.05.2018, L 6 AS 59/18 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 16.10.2019, L 7 AS 343/19 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.05.2020, L 31 AS 602/20 B ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …

  Es kann im vorliegenden Verfahren letztlich offen bleiben, ob Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zu folgen ist, dass die Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 8 SGB XII (gleichlautend § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II), wonach die Frist nach Satz 7 (gleichlautend § 7 Abs. 1 Satz 5 SGB II) mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde beginnt, in den Fällen generell teleologisch zu reduzieren ist, in denen der durchgehende Aufenthalt in Deutschland auf andere Weise nachgewiesen werden kann (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2021 - L 9 SO 56/21 B ER - juris - Rn 14-19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 5. April 2017 - L 15 SO 353/16 B ER - juris - und vom 6. Juni 2017 - L 15 SO 112/17 B ER - juris - Rn 25; aA LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2018 - L 23 SO 146/18 B ER - juris - Rn 4;… LSG Baden-Württemberg aaO - juris - Rn 17; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - L 6 AS 152/19 B ER - juris - Rn 9; LSG Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2019 - L 4 AS 34/19 B ER - juris - Rn 5; Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 2020 - L 18 AS 1812/19 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2021 - L 5 AS 457/21 B ER - L 5 AS 459/21 B ER PKH - juris - Rn 7 mwN zum Meinungsstand in Rspr und Literatur).
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2021 - L 2 AS 446/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zulässigkeit des …
• SG Berlin, 01.06.2022 - S 123 AS 2394/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• SG Köln, 04.06.2021 - S 7 AS 1501/21