Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 26.10.2016 - L 4 AS 407/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sicherung des Lebensunterhalts aus berücksichtigungsfähigem Einkommen und Vermögen ; Berücksichtigung von Vermögen als zur Verfügung stehende Bedarfsdeckungsmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich

    Bei einer Ablehnungsentscheidung wird zwar grundsätzlich der Zeitraum von Ablehnung bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz erfasst (BSG, Urt. v. 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R, juris, Rn. 11; BSG, Urt. v. 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R, juris, Rn. 17; Thüringer LSG, Urt. v. 26.10.2016 - L 4 AS 407/15, juris, Rn. 34).

    Wenn aber eine erneute Antragstellung erfolgt ist, stellt dies eine zeitliche Zäsur dar, die den streitigen Zeitraum jedenfalls dann auf die Zeiten vor Antragstellung begrenzt, wenn die Behörde eine eigenständige Entscheidung über den Antrag getroffen hat (BSG, Urt. v. 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R, juris, Rn. 13; BSG, Urt. v. 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R, juris, Rn. 11; Thüringer LSG, Urt. v. 26.10.2016 - L 4 AS 407/15, juris, Rn. 34; so wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2011 - L 7 AS 815/10, juris, Rn. 23).

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