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   LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 414/18 B   

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https://dejure.org/2018,33774
LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 414/18 B (https://dejure.org/2018,33774)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.09.2018 - L 4 AS 414/18 B (https://dejure.org/2018,33774)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. September 2018 - L 4 AS 414/18 B (https://dejure.org/2018,33774)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 15 Abs 2 S 1 RVG vom 05.05.2004, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 41 Abs 1 S 4 SGB 2 vom 24.12.2003
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene Bewilligungszeiträume bei gleicher Rechtsfrage - mehrere Klageverfahren - kein ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eins beigeordneten Rechtsanwalts; Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne; Individualansprüche nach dem SGB II; Mehrerer Personen in einer Bedarfsgemeinschaft; Leistungsbewilligung für einen Folgezeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im Grundsicherungsrecht

  • rechtsportal.de

    RVG § 15 Abs. 2 S. 1
    Vergütung eins beigeordneten Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 414/18
    Von derselben Angelegenheit sei in der Regel auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben sei, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliege (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014, Az.: B 4 AS 27/13 R, juris RN 15).

    Ergänzend ist anzumerken: Von derselben Angelegenheit wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014, Az.: B 4 AS 27/13 R mit weiteren Nachweisen juris).

  • LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16

    Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 414/18
    Gerade weil sich tatsächliche Lebenssituation eines SGB II-Leistungsberechtigten oftmals verändert, ist (spätestens) bei einer Leistungsbewilligung für einen Folgezeitraumeine vollständige Neuprüfung der Anspruchsvoraussetzungen geboten und daher in der Regel auch von einer neuen Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff. RVG auszugehen (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 20. Juli 2018, Az.: L 1 SF 1347/17 B, juris RN 32; sowie für eine erneute Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V: Hessisches LSG, Urteil vom 9. Februar 2017, Az.: L 1 KR 111/16, juris RN 44 ff.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - anwaltliche Tätigkeit in

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 414/18
    Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 13. September 2018 zitierten Entscheidung des 2. Senats das Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 8. August 2018, Az.: L 2 AS 827/17 B, noch nicht veröffentlicht).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18

    Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren

    In der Regel ist nicht vom Vorliegen derselben Angelegenheit i.S. v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG a.F. auszugehen, wenn im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II eine Rechtsfrage über mehrere Bewilligungszeiträume hinweg (mit-)streitgegenständlich ist und vom Leistungsträger mehrere Bescheide für die verschiedenen Zeiträume erlassen werden (LSG Thüringen, Beschluss vom 20.07.2018 - L 1 SF 1374/17 B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 17.09.2018 - L 4 AS 415/18 B und vom 17.09.2018 - L 4 AS 414/18 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte

    Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, davon abzuweichen, zumal sich die Klägerin im Verfahren S 15 AS 2395/16 gegen einen neuen (gesonderten) Bewilligungsbescheid über einen neuen Bewilligungszeitraum (01.04.2016 bis 31.03.2017) wandte (vgl. wie hier auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.09.2018, L 4 AS 414/18 B, in juris, Rdnrn. 30 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.08.2012, L 15 SF 57/11 B E, in juris, Rdnr. 11; Winkler in Mayer/Kroiß, a.a.O., Rdnr. 69) und somit auch keine "parallelen Verwaltungsverfahren" (die im Verfahren S 15 AS 107/15 angefochtenen Bescheide betrafen den Bewilligungszeitraum vom 01.10.2014 bis 31.03.2015) in Rede standen (vgl. dazu etwa Oberverwaltungsgericht - OVG - NRW, Beschluss vom 12.07.2005, 15 E 424/05, in juris, Rdnr. 6).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - L 2 AL 27/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter

    Er wird - soweit wie hier nicht verbraucht - bei einer Leistungsunterbrechung ohne neue Prüfung nur wiederbewilligt (anders als etwa im SGB II, weswegen hier meist verschiedene Angelegenheiten vorliegen, vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. September 2018 - L 4 AS 414/18 B - juris Rn. 29), sofern während der Leistungsunterbrechung keine neue Anwartschaftszeit im Sinne des § 142 SGB III begründet ist.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 438/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von

    Maßgeblich ist dabei immer, ob ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. September 2018 - L 4 AS 414/18 B - RdNr 29, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 415/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit

    Am 13. März 2015 beantragte der Beschwerdegegner jeweils die Festsetzung der Gebühren und Auslagen nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) - für das Verfahren S 13 AS 875/10 (jetzt L 4 AS 414/18 B) wie folgt:.
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