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   LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32843
LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14 B ER (https://dejure.org/2014,32843)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.10.2014 - L 4 AS 423/14 B ER (https://dejure.org/2014,32843)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - L 4 AS 423/14 B ER (https://dejure.org/2014,32843)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 86b Abs 2 S 2 SGB 2, § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 1, § 66 Abs 1 SGB 1, § 9 Abs 1 SGB 2
    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Leistungsversagung gem § 66 SGB 1 - Nichtvorlage von Kontoauszügen - Einsatz verfügbaren Vermögens - Vorrang der erneuten Antragstellung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung wegen mangelnder Mitwirkung beim Nachweis verfügbaren Vermögens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II; Anfängliche Versagung von Leistungen durch die Behörde wegen fehlender Mitwirkung des Arbeitssuchenden (hier: Nichtvorlage von Unterlagen); Vorlage von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 954
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2017 - L 4 AS 718/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht "auf Vorrat" betrieben werden, sondern setzt eine akute finanzielle Notlage voraus (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - L 4 AS 423/14 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - L 4 AS 458/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Das Rechtsmittel der einstweiligen Anordnung kann nicht auf "Vorrat" zum Schutz von Schonvermögen oder Einkommensfreibeträgen erhoben werden (so zutreffend Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 6. Juni 2006, L 7 AS 235/06 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Oktober 2014, L 4 AS 423/14 B ER; jeweils juris), sondern beschränkt sich auf konkrete, bereits eingetretene oder unmittelbar drohende Notfälle.
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 38 AS 537/16
    Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht "auf Vorrat" betrieben werden, sondern setzt eine akute finanzielle Notlage voraus (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.10.2014 - L 4 AS 423/14 B ER m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 8 SO 410/14
    Zu entscheiden ist vorliegend über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Gewährung von Grundsicherungsleistungen, obwohl in der Hauptsache gegen den Versagungsbescheid der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2015 lediglich die Anfechtungsklage zulässig wäre (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2012 - L 13 AS 124/12 B ER - juris Rdnr. 8; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Oktober 2014 - L 4 AS 423/14 B ER -, Juris Rdnr. 21).
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