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   LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 567/15   

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https://dejure.org/2016,35347
LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 567/15 (https://dejure.org/2016,35347)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 08.09.2016 - L 4 AS 567/15 (https://dejure.org/2016,35347)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 08. September 2016 - L 4 AS 567/15 (https://dejure.org/2016,35347)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Hessen, 12.11.2014 - L 6 AS 491/11

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid -

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 567/15
    Das reicht jedoch nicht aus, um eine sittliche Verpflichtung der Klägerin anzunehmen; denn diese muss einer Rechtspflicht gleichkommen oder zumindest ähnlich sein (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom12.11.2014 - Az.: L 6 AS 491/11 und Hessisches FG, Urteil vom 20.9.2000 - Az.: 5 K 1668/00 m.w.N.).

    Ein ausreichender Grund, gerade und nur bei Pflegetätigkeiten einen anderen Maßstab anzulegen, ist nicht ersichtlich (vgl. Hess LSG, Urteil vom 12.11.2014 a.a.O.).

  • FG Hessen, 20.09.2000 - 5 K 1668/00

    Pflege; Betreuung; Einnahme; Einkünfteerzielungsabsicht; Sittliche Verpflichtung

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 567/15
    Für die Annahme einer sittlichen Pflicht im Sinne des Einkommenssteuergesetzes reiche es nicht aus, dass die Pflege aufgrund einer langjährigen vertrauensvollen Beziehung auf Bitten der zu pflegenden Person übernommen werde (vgl. Hess. FG, Urteil vom 20.9.2000, 5 K 1668/00).

    Das reicht jedoch nicht aus, um eine sittliche Verpflichtung der Klägerin anzunehmen; denn diese muss einer Rechtspflicht gleichkommen oder zumindest ähnlich sein (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom12.11.2014 - Az.: L 6 AS 491/11 und Hessisches FG, Urteil vom 20.9.2000 - Az.: 5 K 1668/00 m.w.N.).

  • LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 568/15
    Auszug aus LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 567/15
    Weiter haben dem Gericht vorgelegen die Verfahrensakten L 4 AS 564/15, L 4 AS 565/15 - 566/15 und L 4 AS 568/15 - 569/15, in denen es ebenfalls um die Frage der Anrechnung von Pflegegeld für weitere Bewilligungszeiträume ging.
  • LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 564/15

    Rechtmäßige Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II wegen der Anrechnung von

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 567/15
    Weiter haben dem Gericht vorgelegen die Verfahrensakten L 4 AS 564/15, L 4 AS 565/15 - 566/15 und L 4 AS 568/15 - 569/15, in denen es ebenfalls um die Frage der Anrechnung von Pflegegeld für weitere Bewilligungszeiträume ging.
  • LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 565/15

    Anrechnung von Pflegegeld bei der Berechnung von Leistungen nach dem Zweites Buch

    Auszug aus LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 567/15
    Weiter haben dem Gericht vorgelegen die Verfahrensakten L 4 AS 564/15, L 4 AS 565/15 - 566/15 und L 4 AS 568/15 - 569/15, in denen es ebenfalls um die Frage der Anrechnung von Pflegegeld für weitere Bewilligungszeiträume ging.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung -

    Nur der Pflegebedürftige selbst ist Adressat der Freistellungsregelung in § 13 Abs. 5 SGB XI. Nach dem Wortlaut der Norm ist keine Erstreckung auf die Pflegeperson vorgesehen, falls der Pflegebedürftige das Pflegegeld an diese weiterleitet (siehe Hessisches LSG Urteil vom 12. November 2014 - L 6 AS 491/11 - Juris Rn. 58; LSG Hamburg Urteil vom 8. September 2016 - L 4 AS 567/15 juris Rn. 28; Luik in Schlegel/Voelzke, JurisPK SGB XI 2. Aufl. 2017 § 13 SGB XI Rn. 139 mit Hinweisen zur Gegenmeinung).
  • LSG Hamburg, 08.09.2016 - L 4 AS 566/15

    Anrechnung von Pflegegeld als Einnahme bei der Bewilligung von Leistungen

    Weiter haben dem Gericht vorgelegen die Verfahrensakten L 4 AS 564/15, L 4 AS 565/15 und L 4 AS 567/15 - 569/15, in denen es ebenfalls um die Frage der Anrechnung von Pflegegeld für weitere Bewilligungszeiträume ging.
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