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   LSG Hamburg, 15.11.2012 - L 4 AS 73/12   

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https://dejure.org/2012,44741
LSG Hamburg, 15.11.2012 - L 4 AS 73/12 (https://dejure.org/2012,44741)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12 (https://dejure.org/2012,44741)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 15. November 2012 - L 4 AS 73/12 (https://dejure.org/2012,44741)
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - L 19 AS 404/14

    Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und

    Insoweit liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor; ein Eingriff in die Vertragsfreiheit des Klägers ist damit nicht verbunden (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B).

    Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) des Antragstellers nicht rechtswidrig ein (vgl. hierzu LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER; siehe auch Rixen in Eicher, SGB 11, 3 Aufl., § 10 Rn 14 ff zum Verhältnis der Zumutbarkeitsgründe des § 10 SGB II zu Art. 12 GG m.w.N.).

    Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt begründet insoweit keine eigenständige Verpflichtung, sondern enthält nur Erläuterungen zu dem in § 7 Abs. 4a SGB II geregelten Leistungsausschluss für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung zur Verfügung stehen (vgl. hierzu LSG Bayern Beschluss vom 22.01.2013 - L 16 AS 381/11; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 20.06.2013 - L 6 AS 89/12; LSG Hamburg Urteil vom 15.11.201 - L 4 AS 73/12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

    Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden

    Ein Verstoß gegen die nach Art. 2 GG grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit liegt schon deshalb nicht vor, weil der Kläger gerade nicht zum Abschluss eines Vertrages gezwungen wird, sondern bei fehlender Einigung ein Verwaltungsakt ergeht, den der Kläger gerichtlich überprüfen lassen kann (vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12, RdNr. 22 bei juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER, RdNr. 17 bei juris).
  • LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14

    Änderung während der Laufzeit, Eingliederungsverwaltungsakt

    Insoweit liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor; ein Eingriff in die Vertragsfreiheit des Klägers ist damit nicht verbunden (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B).

    Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt darüber hinaus die freie Berufswahl bzw.-ausübung (Art. 12 GG) eines Leistungsberechtigten nicht rechtswidrig ein (vgl. hierzu LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

    Insoweit liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor; ein Eingriff in die Vertragsfreiheit des Klägers ist damit nicht verbunden (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12 - LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B -).

    Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) des Antragstellers nicht rechtswidrig ein (vgl. hierzu LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER - siehe auch Rixen in Eicher, SGB 11, 3 Aufl., § 10 Rn 14 ff zum Verhältnis der Zumutbarkeitsgründe des § 10 SGB II zu Art. 12 GG m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 19 AS 749/13
    Dies gilt sowohl für die in Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Pflicht (die der Sache nach eine Obliegenheit darstellt) monatlich mindestens fünf Bewerbungen u.a. bei Zeitarbeitsfirmen oder auf befristete oder geringfügige Stellen nachzuweisen, als auch für die weitere Verpflichtung, sich zeitnah auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben und die damit verbundene Sanktionsandrohung im Falle eines Verstoßes (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - L 19 AS 373/14

    Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

    Dies gilt sowohl für die in Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Obliegenheit, monatlich mindestens fünf Bewerbungen nachzuweisen, als auch für die weitere Obliegenheit, sich zeitnah auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben und die damit verbundene Sanktionsandrohung im Falle eines Verstoßes (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER).
  • LSG Thüringen, 17.03.2016 - L 9 AS 898/15

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des eine

    Weder bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II vorgesehene Möglichkeit, einen die EV ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen, noch widerspricht der Inhalt des Bescheids den Anforderungen des § 15 SGB II. Die Regelung des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist nicht verfassungswidrig (vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 15. November 2012, L 4 AS 73/12), insbesondere verstößt sie nicht gegen Art. 1 Grundgesetz (GG).
  • LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 639/10
    Sie verstößt weder gegen die grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit des Artikel 2 GG noch gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 GG oder auf freie Berufswahl nach Artikel 11 GG (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 15. November 2012 - L 4 AS 73/12 - juris-Dokument RdNr. 22 ff.).
  • SG Stuttgart, 07.07.2014 - S 18 AS 3048/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

    Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt begründet insoweit keine eigenständige Verpflichtung, sondern enthält nur Erläuterungen zu dem in § 7 Abs. 4a SGB II geregelten Leistungsausschluss für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung zur Verfügung stehen (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.10.2014 - L 9 AS 3351/14
    Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt begründet insoweit keine eigenständige Verpflichtung, sondern enthält nur Erläuterungen zu dem in § 7 Abs. 4a SGB II geregelten Leistungsausschluss für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung zur Verfügung stehen (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - L 6 AS 89/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender

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