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   LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16 B   

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https://dejure.org/2017,20263
LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16 B (https://dejure.org/2017,20263)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 01.06.2017 - L 4 AS 851/16 B (https://dejure.org/2017,20263)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - L 4 AS 851/16 B (https://dejure.org/2017,20263)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme der vorgezogenen Rente zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit; Gewährung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Justiz Thüringen

    § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 5 SGG, § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 12a S 1 SGB 2, Art 19 Abs 4 GG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Rücknahme eines vom Grundsicherungsträger gestellten Rentenantrags - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht des Leistungsberechtigten zur Beantragung vorrangiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen; Geltendmachung eines allgemeinen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der

    Auszug aus LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
    Dass sich dies erstmals aus dem Widerspruchsbescheid vom 3. August 2015 ergibt, steht einer Rechtmäßigkeit der Aufforderung nicht entgegen (§ 95 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R, Rn. 25).

    Die durch die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente folgenden dauerhaften Rentenabschläge und die damit einhergehenden geringeren Rentenerhöhungen waren dem Gesetzgeber bekannt und können nicht zur Annahme einer außergewöhnlichen Härte führen (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R, Rn. 27).

    Zur konkreten Höhe der zu erwartenden vorzeitigen Altersrente hat es keiner Erwägungen bedurft (vgl. dazu zuletzt auch BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R, Rn. 27; Senatsbeschluss vom 8. April 2015 - L 4 AS 263/15 B ER, Rn. 24).

    Der Verordnungsgeber hat in Kenntnis und unter Anführung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - und Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R), wonach eine Hilfebedürftigkeit der Leistungsberechtigten bei Bezug der Altersrente keinen bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 SGB II atypischen Fall begründet (so festgehalten im Verordnungsentwurf http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF), die Neuregelung erst mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eingeführt (Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER, Rn. 25).

  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Auszug aus LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
    Denn solange das auf dem Antrag des Beklagten (vom 14. Juli 2015, eingegangen bei der DRV offenbar am 16. Juli 2015) beruhende Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist, begründet und erhält die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des Beklagten für die Klägerin im Rentenverfahren, in dem die rückwirkende Bewilligung einer vorzeitigen Altersrente streitig ist (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R, Rn. 13).

    Das gesetzliche Regelungskonzept des SGB II fragt nicht nach einer etwaigen künftigen Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB XII. Im Rahmen der Ermessensausübung vor Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung sind Prognosen über eine künftige Hilfebedürftigkeit nicht anzustellen (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R, Rn. 42).

    Der Verordnungsgeber hat in Kenntnis und unter Anführung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - und Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R), wonach eine Hilfebedürftigkeit der Leistungsberechtigten bei Bezug der Altersrente keinen bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 SGB II atypischen Fall begründet (so festgehalten im Verordnungsentwurf http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF), die Neuregelung erst mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eingeführt (Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER, Rn. 25).

    Insofern ist die Aufforderung zur Antragstellung mit einer - angemessenen - Frist zu versehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R, Rn. 34).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2016 - L 5 AS 25/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Auszug aus LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
    Denn während die Aufforderung an den Berechtigten zur Rentenantragstellung ein Verwaltungsakt i. S. d. § 31 S. 1 SGB X ist (vgl. auch § 39 Nr. 3 SGB II; BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - B 14 AS 138/11 B), stellt die Antragstellung durch den Grundsicherungsträger selbst keinen Verwaltungsakt dar, da sie keine Regelung enthält (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. März 2016 - L 5 AS 25/16 B ER, Rn. 55; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER, Rn. 45; Stachnow-Meyerhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn. 102.1:.

    Ein Abwarten der Widerspruchsfrist ist angesichts der Regelung des § 39 Nr. 3 SGB II nicht erforderlich (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. März 2016 - L 5 AS 25/16 B ER, Rn. 47).

    Durch das Nichtabwarten der angemessenen Frist könnte der ersatzweise Rentenantrag zumindest insoweit rechtswidrig sein, wie er bereits im Juli 2015 bei der DRV eingegangen ist und nicht erst nach Ablauf der Frist - also frühestens im bzw. mit Wirkung zum August 2015 - gestellt wurde (vgl. zur "verfrühten Antragstellung": LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. März 2016 - L 5 AS 25/16 B ER, Rn. 47; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. November 2016 - L 4 AS 550/16 B ER, Rn. 44).

  • LSG Thüringen, 08.04.2015 - L 4 AS 263/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer

    Auszug aus LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
    Ein atypischer Fall, also ein Härtefall, der der Klägerin ein deutlich größeres Opfer abverlangt, als den mit der vorzeitigen Inanspruchnahme stets verbundenen Nachteil der Rentenminderung (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2015 - L 4 AS 263/15 B ER, Rn. 21), ist vorliegend nicht dargetan oder ersichtlich.

    Zur konkreten Höhe der zu erwartenden vorzeitigen Altersrente hat es keiner Erwägungen bedurft (vgl. dazu zuletzt auch BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R, Rn. 27; Senatsbeschluss vom 8. April 2015 - L 4 AS 263/15 B ER, Rn. 24).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2016 - L 4 AS 550/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine

    Auszug aus LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
    Durch das Nichtabwarten der angemessenen Frist könnte der ersatzweise Rentenantrag zumindest insoweit rechtswidrig sein, wie er bereits im Juli 2015 bei der DRV eingegangen ist und nicht erst nach Ablauf der Frist - also frühestens im bzw. mit Wirkung zum August 2015 - gestellt wurde (vgl. zur "verfrühten Antragstellung": LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. März 2016 - L 5 AS 25/16 B ER, Rn. 47; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. November 2016 - L 4 AS 550/16 B ER, Rn. 44).
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel-

    Auszug aus LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
    Dabei ist entsprechend § 133 BGB nicht am Wortlaut der Erklärung zu haften; im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Klägerin alles zugesprochen haben möchte, was ihr aufgrund des Sachverhalts zusteht (BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 49/10 R, Rn. 12).
  • LSG Bayern, 03.06.2016 - L 7 AS 233/16

    Eilverfahren - Renten-Ersatzantrag des Jobcenters - Vollmachtsloser Anwalt

    Auszug aus LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
    Denn während die Aufforderung an den Berechtigten zur Rentenantragstellung ein Verwaltungsakt i. S. d. § 31 S. 1 SGB X ist (vgl. auch § 39 Nr. 3 SGB II; BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - B 14 AS 138/11 B), stellt die Antragstellung durch den Grundsicherungsträger selbst keinen Verwaltungsakt dar, da sie keine Regelung enthält (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. März 2016 - L 5 AS 25/16 B ER, Rn. 55; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER, Rn. 45; Stachnow-Meyerhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn. 102.1:.
  • BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

    Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der

    Auszug aus LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
    Dieser richterrechtlich entwickelte, aus dem Bundesverfassungsrecht (Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 1 und 3 GG) hergeleitete Anspruch ist als Primäranspruch zu verstehen, der auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten Zustandes im Wege der Naturalrestitution zielt (vgl. hierzu u. a. Seewald in Kasseler Kommentar, Stand Juni 2012, Vor §§ 38-47 SGB I, Rn. 104f; BSG, Urteil vom 10. August 1995 - 11 RAr 91/94, Rn. 32; Urteil vom 29. Mai 1996 - 3 RK 26/95, Rn. 58; zur Herleitung: BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81/82 Rn. 25ff).
  • SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12

    Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse

    Auszug aus LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
    Der Anspruch setzt voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht des Betroffenen ein rechtswidriger Zustand geschaffen wurde und dieser Zustand noch andauert (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24/91, Rn. 23f; SG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2013 - S 182 KR 1747/12, Rn. 29).
  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94

    Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei

    Auszug aus LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
    Dieser richterrechtlich entwickelte, aus dem Bundesverfassungsrecht (Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 1 und 3 GG) hergeleitete Anspruch ist als Primäranspruch zu verstehen, der auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten Zustandes im Wege der Naturalrestitution zielt (vgl. hierzu u. a. Seewald in Kasseler Kommentar, Stand Juni 2012, Vor §§ 38-47 SGB I, Rn. 104f; BSG, Urteil vom 10. August 1995 - 11 RAr 91/94, Rn. 32; Urteil vom 29. Mai 1996 - 3 RK 26/95, Rn. 58; zur Herleitung: BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81/82 Rn. 25ff).
  • BSG, 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16

    Aufforderung zur Rentenantragstellung

  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
    Denn der von einem Jobcenter für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ersatzweise gestellte Antrag auf eine andere, vorrangige Sozialleistung ist kein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. März 2016 - L 5 AS 25/16 B ER - juris Rdnr. 55; Bay. LSG, Beschluss vom 3. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER - juris Rdnr. 45; Thür. LSG, Beschluss vom 1. Juni 2017 - L 4 AS 851/16 B - juris Rdnr. 29; Stachnow-Meyerhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 5 Rdnr. 102.1 [Aktualisierung vom 30.01.2017]).

    (1) Anspruchsgrundlage für ein Klagebegehren, den Beklagten zur Rücknahme seines ersatzweise gestellten Antrages auf vorzeitige Altersrente zu verurteilen, ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch (vgl. Thür. LSG, Beschluss vom 1. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 30; Lange, a. a. O.).

    Mit diesem richterrechtlich entwickelten Rechtsinstitut sollen Beeinträchtigungen eines Freiheitsgrundrechts oder eines gleichgestellten Anspruchs auf Unterlassen ausgeglichen werden, die durch ein Tätigwerden der Eingriffsverwaltung hervorgerufen sind (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 1977 -1 RA 53/76 - SozR 2200 § 1407 Nr. 2 = juris Rdnr. 16; vgl. auch Thür. LSG, Beschluss vom 1. Juni 2017, a. a. O., m. w. N.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 647/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen

    Denn der von einem Jobcenter für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ersatzweise gestellte Antrag auf eine andere, vorrangige Sozialleistung ist kein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 330/17 -, juris, Rdnr. 68; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. März 2016 - L 5 AS 25/16 B ER -, juris, Rdnr. 55; Bayrisches LSG, Beschluss vom 3. Juni 2016 - L 7 AS 233/16 B ER -, juris, Rdnr. 45; Thüringisches LSG, Beschluss vom 1. Juni 2017 - L 4 AS 851/16 B -, juris, Rdnr. 29; Stachnow-Meyerhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 5 Rdnr. 102.1 [Aktualisierung vom 30.01.2017]).

    Anspruchsgrundlage ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch (vgl. Thüringisches LSG, Beschluss vom 1. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 30; Lange, a. a. O., Sächsisches LSG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - L 3 AS 330/17 -, juris, Rdnr. 71).

  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 165/17

    Vorbeugender Folgenbeseitigungsanspruch nicht möglich

    Beim allgemeinen öffentlich-rechtlichen FBA handelt es sich um einen aus dem Richterrecht hergeleiteten Anspruch, mit dem die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten Zustandes im Wege der Naturalrestitution erreicht werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 10.08.1995 - 11 RAr 91/94 -, Urteil vom 29.05.1996 - 3 RK 26/95; Thüringer LSG, Beschluss vom 01.06.2017 - L 4 AS 851/16 B - alle zitiert nach Juris).
  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 164/17

    Nichtvorliegen eines Folgenbeseitigungsanspruchs

    Beim allgemeinen öffentlich-rechtlichen FBA handelt es sich um einen aus dem Richterrecht hergeleiteten Anspruch, mit dem die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten Zustandes im Wege der Naturalrestitution erreicht werden soll (vgl BSG, Urteil vom 10.08.1995 - 11 RAr 91/94; Urteil vom 29.05.1996 - 3 RK 26/95 -, Thüringer LSG, Beschluss vom 01.06.2017 - L 4 AS 851/16 B - alle zitiert nach juris).
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