Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Asylbewerberleistungsgesetz

• openjur.de
• Justiz Hessen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
• LSG Hessen, 21.09.2018 - L 4 AY 10/18 B ER

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Hessen, 09.12.2013 - L 4 AY 17/13

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2018 - L 4 AY 10/18

  Zahlungen, die dieser Bewilligung folgen, stellen eine Neubewilligung dar." Diese Formulierung erlaubt es nicht, in der Auszahlung eine Verlängerung der ursprünglich für einen Monat getroffenen Bewilligung zu einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu erblicken (zu einer solchen Konstellation siehe Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2013 - L 4 AY 17/13 B ER -, juris, Rn. 18).

  Zur Vermeidung von Folgestreitigkeiten wird auf Folgendes hingewiesen: Der Senat hat bereits zur Vorläuferregelung des § 1a Abs. 1 AsylbLG entschieden, dass sich der Umstand der unlauteren Einreiseabsicht verflüchtigt und verfassungsrechtlich der Übergang von den unabweisbar gebotenen existenzsichernden Leistungen zu den ungekürzten Grundleistungen geboten ist, wenn sich die Aufenthaltsperspektive des Ausländers objektiv zu einem längerfristigen oder gar absehbar dauernden Aufenthalt im Inland erweitert (Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2013 - L 4 AY 17/13 B ER -, juris, Rn. 31).

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2018 - L 4 AY 10/18

  Streitgegenstand eines Widerspruchs und einer Klage sind damit die nach § 33 Abs. 2 SGB X konkludent durch Überweisung des abgesenkten Betrages ergangenen monatsweise Teilablehnungen (vgl. zu dieser Auslegung auch BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R -, juris Rn. 11).
• LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18

  Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren

  Auszug aus LSG Hessen, 21.09.2018 - L 4 AY 10/18

  Diese Befristung hat in dem feststellenden Verwaltungsakt über die Anspruchseinschränkung zu erfolgen, da § 1a AsylbLG spätestens seit der Novellierung des AsylbLG durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1722) und das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I 1939) nicht mehr als selbstvollziehend ausgelegt werden kann, wie insbesondere die Normen der §§ 11 Abs. 4 Nr. 2 und § 14 Abs. 1 AsylbLG zeigen, die einen feststellenden Verwaltungsakt voraussetzen (Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. März 2018 - L 18 AY 7/18 B ER -, juris, Rn. 21 und 24 m.w.N.).

• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im …

  Zahlungen, die dieser Bewilligung folgen, stellen eine Neubewilligung dar", für eine monatsweise Bewilligung spricht (Beschluss vom 21. September 2018 - L 4 AY 10/18 B ER).
• LSG Hessen, 12.12.2023 - L 4 SO 84/23

  Sozialhilfe

  Zahlungen, die dieser Bewilligung folgen, stellen eine Neubewilligung dar", für eine monatsweise Bewilligung spricht (Beschluss vom 21. September 2018 - L 4 AY 10/18 B ER).
• LSG Hessen, 02.06.2020 - L 4 AY 7/20

  1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung …

  Zahlungen, die dieser Bewilligung folgen, stellen eine Neubewilligung dar“, für eine monatsweise Bewilligung spricht (Beschluss vom 21. September 2018 - L 4 AY 10/18 B ER).