Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2002

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2002 - L 4 B 220/02 SF   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Befangenheit - Selbstablehnung eines Richters - Ehegatte

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Befangenheit - Selbstablehnung eines Richters - Ehegatte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründetheit der Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Bestehen einer Ehe zwischen der den angefochtenen Beschluss erlassenden Richter und dem für die Beschwerdeentscheidung gegen diesen Beschluss zuständigen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

    Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

    Soweit in der Rechtsprechung für den Fall einer Ehe oder eines anderen engen verwandtschaftlichen Verhältnisses des Richters mit einem Mitglied der Sozietät eines Prozessbevollmächtigten verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, allein hieraus könne die Besorgnis der Befangenheit nicht hergeleitet werden, weil diese Konfliktlage andernfalls einem absoluten Ausschließungsgrund nach § 41 ZPO nahekäme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.08.1995, 9 W 78/95, zitiert nach juris, Tn. 5; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2005, 14 U 133/04, OLGR 2005, 406, offengelassen: KG Berlin, Beschluss vom 11.06.1999, 28 W 3063/99, zitiert nach juris, Tn. 3 ff. und OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007, MDR 2008, 283), ist dem die obergerichtliche Rechtsprechung schon bisher verbreitet nicht gefolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.05.2000, 16 W 1000/00 [richtig: 16 W 100/00 - d. Red.] , zitiert nach juris, OLG Jena, Urteil vom 25.08.1999, 2 U 755/99, MDR 2000, 540, SächsOVG, Beschluss vom 01.08.2000, 1 B 58/99, zitiert nach juris, Tn. 6 f., LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2002, L 4 B 220/02 SF, zitiert nach juris, Tn. 9, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2012, L 8 SO 27/10 B ER, zitiert nach juris, Tn. 3).
  • OVG Bremen, 08.06.2015 - 2 B 12/15

    Nichtbegründung einer Besorgnis der Befangenheit durch eine nichteheliche

    Nach Auffassung des 2. Zivilsenats des BGH stellt der Umstand, dass die erstinstanzliche Richterin, die an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, mit dem Rechtsmittelrichter verheiratet ist, für sich allein keinen Grund dar, die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO zu begründen (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02 -, [...] und vom 17. März 2008 - II ZR 313/06 -, [...]; a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2002 - L 4 B 220/02 SF -, [...]).
  • OVG Bremen, 12.05.2015 - 2 B 40/15

    Verpflichtung eines Rechtsmittelrichters zur Anzeige der nichtehelichen

    Nach Auffassung des 2. Zivilsenats des BGH stellt der Umstand, dass die erstinstanzliche Richterin, die an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, mit dem Rechtsmittelrichter verheiratet ist, für sich allein keinen Grund dar, die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO zu begründen (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02 -, [...] und vom 17. März 2008 - II ZR 313/06 -, [...]; kritisch hierzu: Feiber, NJW 2004, 650 ff.; Vollkommer, in: Zöller, ZPO , 30. Aufl., § 42 Rz. 18a; a.A. auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2002 - L 4 B 220/02 SF -, Rn. 9, [...]).
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