Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - L 4 B 269/06 KA ER   

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https://dejure.org/2006,4905
LSG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - L 4 B 269/06 KA ER (https://dejure.org/2006,4905)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.08.2006 - L 4 B 269/06 KA ER (https://dejure.org/2006,4905)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. August 2006 - L 4 B 269/06 KA ER (https://dejure.org/2006,4905)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 97 Abs 4 SGB 5, § 103 Abs 4 S 3 SGB 5, § 103 Abs 4 S 4 SGB 5, § 103 Abs 5 S 3 SGB 5, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG
    Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses - Nachbesetzungsverfahren im gesperrten Planungsbereich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges der Zulassung der Beigeladenen zur vertragsärztlichen Tätigkeit; Auslegung eines Antrags als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Sinne von § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Rangfolge der Auswahlkriterien gemäß § 103 Abs. 4 SGB V; Medizinrecht

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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 33/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund

    Andererseits ist die Wartezeit unter Versorgungsaspekten ohne Bedeutung (vgl Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 103 RdNr 109; Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 3.8.2006 - L 4 B 269/06 KA ER - Juris RdNr 31) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
    Gegen eine solche Möglichkeit sprechen die mit § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bezweckte Warnfunktion (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2006 - L 4 B 269/06 KA ER -) und das Klarstellungsinteresse der Verfahrensbeteiligten (Senat, Beschluss vom vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER - und 03.05.2010 - L 11 B 23/09 KA ER - Keller, a.a.O., § 86a Rdn. 21c; Frehse, a.a.O., § 86a Rdn. 71).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Sie hat im Vergleich zu den in § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V gelisteten Eignungskriterien eine geringere Bedeutung (Senat, Urteil vom 10.12.2008 - L 11 KA 48/08 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2006 - L 4 B 269/06 KA ER - ).

    Das folgt schon daraus, dass auch die Antragsgegnerin gehindert ist, eine fehlende Begründung nachzuholen (Senat, Beschluss vom 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA - Düring in Jansen, a.a.O., § 86a Rdn. 14) oder eine unzureichende Begründung auszuwechseln, denn gegen eine solche Möglichkeit sprechen die mit § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bezweckte Warnfunktion (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2006 - L 4 B 269/06 KA ER -) und das Klarstellungsinteresse der Verfahrensbeteiligten (Senat, Beschlüsse vom 03.05.2010 - L 11 B 23/09 KA ER - und 29.10.2010 - L 11 KA 64/10 B ER - Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86a Rdn. 21c; vgl. auch Düring a.a.O., § 86aRdn. 14).

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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2007 - L 4 B 269/06 KA ER   

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https://dejure.org/2007,7828
LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2007 - L 4 B 269/06 KA ER (https://dejure.org/2007,7828)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.06.2007 - L 4 B 269/06 KA ER (https://dejure.org/2007,7828)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - L 4 B 269/06 KA ER (https://dejure.org/2007,7828)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 390
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KA 17/18

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

    Bei einer offensiven Konkurrentenklage im Vertragsarztrecht, bei der die Klagepartei Neubescheidung infolge einer rechtswidrigen Zulassungsentscheidung verlangt, ist allerdings nicht das volle Zulassungsinteresse zu berücksichtigen, da sich die Klagepartei im Falle des Klageerfolgs einer erneuten Auswahlentscheidung zu unterziehen hat (so LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.06.2007 - L 4 B 269/06 KA ER - juris Rn. 22).

    Das Interesse, eine Neubescheidung zu erreichen, erscheint mit 50 % angemessen bewertet (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2015 - L 5 KA 54/14 B - juris Rn. 7; dagegen für ein Drittel LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.06.2007 - L 4 B 269/06 KA ER - juris Rn. 23).

  • LSG Schleswig-Holstein, 21.02.2012 - L 4 KA 13/10
    Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V handelt es sich bei der Entscheidung der Zulassungsgremien über die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen um eine Ermessensentscheidung, bei der die in § 103 Abs. 4 Satz 5 SGB V genannten Kriterien (berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit, u.a.) zu berücksichtigen sind (vgl. BSG Urteil vom 5. November 2003, a. a. O.; LSG Schleswig-Holst Urteil vom 28. Juni 2007, L 4 B 269/06 KA ER, NZS 2008, 390).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - L 24 KA 30/19

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Berücksichtigung des

    Die Rechtsprechung des LSG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 28. Juni 2007 - L 4 B 269/06 KA ER -) ist deshalb auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen, so dass dahingestellt bleiben kann, ob der Senat ihr folgen würde.
  • LSG Hamburg, 20.03.2015 - L 5 KA 54/14

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer offensiven

    Der Senat folgt - im Anschluss an den Beschluss Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2007 (Az. L 4 B 269/06 KA ER, juris), der auch Eingang in den Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit (4. Aufl. 2012, dort Abschnitt C.X.16.8) gefunden hat - der Rechtsauffassung der Klägerin, wonach diese Grundsätze nur eingeschränkt für das Konkurrentenverfahren um die Auswahl eines Praxisnachfolgers (§ 103 Abs. 4 Sätze 3 und 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)) gelten können, da der Bewerber im Rahmen dieser Auswahlentscheidung nicht unmittelbar die Zulassung erlangen kann, sondern sich einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern unterziehen muss und daher nur eine anteilige Chance darauf hat, dass die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausfällt (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 28. Juni 2007 - L 4 B 269/06 KA ER, juris, Rn. 22).
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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 05.05.2006 - L 4 B 269/06   

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https://dejure.org/2006,22907
LSG Schleswig-Holstein, 05.05.2006 - L 4 B 269/06 (https://dejure.org/2006,22907)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.05.2006 - L 4 B 269/06 (https://dejure.org/2006,22907)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. Mai 2006 - L 4 B 269/06 (https://dejure.org/2006,22907)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 108
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Sie hat im Vergleich zu den in § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V gelisteten Eignungskriterien eine geringere Bedeutung (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2006 - L 4 B 269/06 KA ER - in: NZS 2007, 108. ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 75/07

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung

    Mit einem solchen Antrag, der die einstweilige Freihaltung der umstrittenen Vertragsarztstelle ermöglicht (vgl zB LSG Schleswig-Holstein NZS 2007, 108 ff) , kann - neben dem Zeitablauf - verhindert werden, dass der erfolgreiche Bewerber bereits tätig wird und sich eine von ihm veranlasste Umstrukturierung der bisherigen Praxis verfestigt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 48/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Sie hat im Vergleich zu den in § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V gelisteten Eignungskriterien eine geringere Bedeutung (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2006 - L 4 B 269/06 KA ER - in: NZS 2007, 108. ff.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2008 - L 4 B 369/08

    Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes eines Arztes für

    Soweit der zugrundeliegende Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig wäre, wäre ein Vollzugsinteresse zu verneinen, da ein öffentliches Interesse an dem Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts schlechthin nicht bestehen kann (vgl. Beschl. des Senats v. 3. August 2006 - L 4 B 269/06 KA ER -, mit unrichtigem Datum veröffentlicht in NZS 2007, 108).
  • SG Marburg, 21.03.2007 - S 12 KA 75/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB 5 -

    Die Kammer folgt insofern der Auffassung des LSG Schleswig-Holstein, wonach die Dauer der Eintragung in die Warteliste gegenüber den übrigen Kriterien als nachrangig anzusehen ist (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2006 - L 4 B 269/06 KA ER - www.Sozialgerichtsbarkeit.de = NZS 2007, 108, juris Rdnr. 3).
  • LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - L 4 B 445/07

    Ausschluss eines Vertragsarztes von der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst

    In Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86a Rz. 22a; vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. September 2005 - L 4 B 198/05 KA ER und vom 5. Mai 2006 - L 4 B 269/06 KA ER).
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