Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit der Regelung über die Altersgrenze für die vertragsärztliche Tätigkeit im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit dem Grundgesetz und Europäischem Gemeinschaftsrecht; Anspruch eines Arztes auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach Ablauf des ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Altersgrenze für Psychotherapeuten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Altergrenze für Psychotherapeuten

• krankenkassen.de (Kurzinformation)

  Auch Psychotherapeuten verlieren mit 68 die Kassenzulassung - Altersgrenze dient dem Schutz der gesetzlich Versicherten

Papierfundstellen

• NZS 2008, 37

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Ferner dürfe er im Wege generalisierender Betrachtung und Typisierung davon ausgehen, dass eine zwanzigjährige vertragsärztliche Tätigkeit ausreiche, getätigte Investitionen zu erwirtschaften und eine angemessene Alterssicherung aufzubauen (zum Ganzen unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 m. w. N.).

  § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V beziehe sich auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  Dies gelte auch, soweit Ärzte mit Approbation auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres bei bestehender Leistungsfähigkeit berufsrechtlich weiter zur privatärztlichen Tätigkeit befugt seien (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 = BVerfGE 9, 338; Beschluss vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 = BVerfGE 64, 72; Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Regelung Ärzte mit deutscher Staatsbürgerschaft im Vergleich zu Ärzten aus anderen Staaten der Europäischen Union bei ihrer Tätigkeit als Vertragsärzte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ungleich behandelt werden könnten, so dass die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit auch kein Gleichheitsproblem im Sinne der Inländerdiskriminierung aufwerfe (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 -1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  Eine Verletzung des Grundrechts des Vertragsarztes aus Art. 12 Abs. 1 GG ist darin verneint worden auf der Grundlage von Entscheidungen des BVerfG (Beschl. vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) und des BSG (…Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; vgl. auch BVerfG…, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56).

  Hält eine zwischen Berufsgruppen differenzierende Regelung dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG stand, liegt hierin regelmäßig zugleich die ausreichende Rechtfertigung für die vorgenommene Ungleichbehandlung (BVerfG, Beschl. vom 31. März 1998, a.a.O.).

  Gleichwohl hat das BVerfG in dem Beschluss vom 31. März 1998 (- 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - a.a.O.) den Gesundheitsschutz als eine Berufswahlregelung und damit auch die Altersgrenze in § 95 Abs. 7 SGB V legitimierenden Gemeinwohlgrund angesehen.

• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Vor diesem Hintergrund bezwecke die Einführung der Altersgrenze von 68 Jahren auch, dass die Altersstruktur der vertragsärztlich zugelassenen Ärzte ausgewogen bleibe und die nachrückenden jüngeren Ärzte trotz der Zulassungsbegrenzung ihre Zugangschance erhielten (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R = BSGE 83, 135; ähnlich auch BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4).

  Dies sei in Bezug auf die in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V geregelte Altersgrenze von 68 Jahren für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit der Fall (unter Hinweis auf BSG, Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - a.a.O.).

  Eine Verletzung des Grundrechts des Vertragsarztes aus Art. 12 Abs. 1 GG ist darin verneint worden auf der Grundlage von Entscheidungen des BVerfG (…Beschl. vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) und des BSG (Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; vgl. auch BVerfG…, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56).

  An dem Ziel, durch Zulassungsbeschränkungen und Altersgrenzen für Aufnahme und Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit den Anstieg der Zahl der zugelassenen Ärzte zu begrenzen, habe der Gesetzgeber - wie das BSG im weiteren im Einzelnen näher dargelegt hat - auch nach Erlass des GSG festgehalten (zu allem: BSG, Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - a.a.O., juris Rz. 29 ff.;… vgl. auch Urt. des Senats vom 31. Januar 2006, a.a.O.).

  Den letztgenannten Gesichtspunkt hat im Übrigen das BSG bereits in seinem Urteil vom 25. November 1998 (- B 6 KA 4/98 R - a. a. O) berücksichtigt.

• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Die Vorschriften über die Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren (hier: Psychotherapeut) sind mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (s. Urteil des Senats vom 31. Januar 2006 - L 4 KA 3/04), auch nach den Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (VÄndG) vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3439).

  Der Senat hat sich mit Urteil vom 31. Januar 2006 (- L 4 KA 3/04 - veröffentlicht in juris) bereits ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V enthaltene Regelung über die Altersgrenze für die vertragärztliche Tätigkeit gegen das Grundgesetz und/oder das Europäische Gemeinschaftsrecht verstößt.

  An dem Ziel, durch Zulassungsbeschränkungen und Altersgrenzen für Aufnahme und Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit den Anstieg der Zahl der zugelassenen Ärzte zu begrenzen, habe der Gesetzgeber - wie das BSG im weiteren im Einzelnen näher dargelegt hat - auch nach Erlass des GSG festgehalten (zu allem: BSG…, Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - a.a.O., juris Rz. 29 ff.; vgl. auch Urt. des Senats vom 31. Januar 2006, a.a.O.).

  Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 31. Januar 2006 (a. a. O.) auch bereits ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in § 95 Abs. 7 SGB V enthaltene Regelung gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht verstößt.

 
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Vor diesem Hintergrund bezwecke die Einführung der Altersgrenze von 68 Jahren auch, dass die Altersstruktur der vertragsärztlich zugelassenen Ärzte ausgewogen bleibe und die nachrückenden jüngeren Ärzte trotz der Zulassungsbegrenzung ihre Zugangschance erhielten (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R = BSGE 83, 135; ähnlich auch BVerfG, Beschluss vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4).

  Eine Verletzung des Grundrechts des Vertragsarztes aus Art. 12 Abs. 1 GG ist darin verneint worden auf der Grundlage von Entscheidungen des BVerfG (…Beschl. vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) und des BSG (…Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56).

  So hat es in dem Beschluss vom 20. März 2001 (- 1 BvR 491/96 - a. a. O.) die Regelung über die Altergrenze von 55 Jahren für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit als verfassungsgemäß beurteilt, weil dem Gesetzgeber legitime Gemeinwohlgründe von überragender Bedeutung bei der Ausgestaltung des Berufsrechts der ärztlichen Leistungserbringer im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Seite stünden, die auch eine Berufswahlregelung rechtfertigten; auch im Übrigen seien die Anforderungen an Zulassungsbeschränkungen erfüllt.

• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Sie diene einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut, weil dadurch, dass die Zulassungspraxis Bedürftigkeitsgesichtspunkten Rechnung tragen müsse und so jüngere Berufsbewerber nur im Rahmen frei werdender Notariatsstellen Berücksichtigung finden könnten, ohne eine solche Regelung dem Rechtssuchenden in zunehmenden Maße nur noch lebensältere Notare zur Verfügung stünden, deren Berufserfahrung wegen ihrer späteren Zulassung geringer wäre (Beschl. vom 29. Oktober 1992 - 1 BvR 1581/91 - NJW 1993, 1575-1576).
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 34/06 B

  Verhinderung des Vorsitzenden Richters

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Der Senat wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem Hauptsacheverfahren nicht zu der Überzeugung gelangen, dass § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht, nunmehr umgesetzt durch das AGG, verstößt (so auch LSG Hessen, Urt. vom 15. März 2006 - L 4 KA 32/05 -, Revision anhängig - B 6 KA 34/06 B - veröffentlicht in juris; Bayerisches LSG…, Urt. vom 19. Juli 2006 - L 12 KA 9/06 -, Revision anhängig - B 6 KA 41/06 R - veröffentlicht in juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 23. Oktober 2006 - L 5 KA 4343/06 ER -B, veröffentlicht in juris).
• BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95

  Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Ohne die Korrekturvorgabe des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V idF des 2. GKV-NOG hätte die Gefahr bestanden, dass ganze Arztgruppen und/oder ganze Regionen für jede Neuzulassung außerhalb des in § 103 Abs. 4 SGB V geregelten Nachbesetzungsverfahrens gesperrt gewesen wären, worauf der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Oktober 1996 (BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 2) hingewiesen habe.
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06

  Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Der Senat wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem Hauptsacheverfahren nicht zu der Überzeugung gelangen, dass § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht, nunmehr umgesetzt durch das AGG, verstößt (so auch LSG Hessen…, Urt. vom 15. März 2006 - L 4 KA 32/05 -, Revision anhängig - B 6 KA 34/06 B - veröffentlicht in juris; Bayerisches LSG, Urt. vom 19. Juli 2006 - L 12 KA 9/06 -, Revision anhängig - B 6 KA 41/06 R - veröffentlicht in juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 23. Oktober 2006 - L 5 KA 4343/06 ER -B, veröffentlicht in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Zulassungsverlust bei Vertragsärzten mit Ablauf des 68. Lebensjahres

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Der Senat wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem Hauptsacheverfahren nicht zu der Überzeugung gelangen, dass § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht, nunmehr umgesetzt durch das AGG, verstößt (so auch LSG Hessen…, Urt. vom 15. März 2006 - L 4 KA 32/05 -, Revision anhängig - B 6 KA 34/06 B - veröffentlicht in juris; Bayerisches LSG…, Urt. vom 19. Juli 2006 - L 12 KA 9/06 -, Revision anhängig - B 6 KA 41/06 R - veröffentlicht in juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 23. Oktober 2006 - L 5 KA 4343/06 ER -B, veröffentlicht in juris).
• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05

  Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Der Senat wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem Hauptsacheverfahren nicht zu der Überzeugung gelangen, dass § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht, nunmehr umgesetzt durch das AGG, verstößt (so auch LSG Hessen, Urt. vom 15. März 2006 - L 4 KA 32/05 -, Revision anhängig - B 6 KA 34/06 B - veröffentlicht in juris; Bayerisches LSG…, Urt. vom 19. Juli 2006 - L 12 KA 9/06 -, Revision anhängig - B 6 KA 41/06 R - veröffentlicht in juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 23. Oktober 2006 - L 5 KA 4343/06 ER -B, veröffentlicht in juris).
• BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99

  Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B

  Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen …
• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure

• LSG Schleswig-Holstein, 22.10.2007 - L 4 B 583/07

  Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von …

  Die dagegen gerichtete Beschwerde (L 4 B 406/07 KA ER) des Antragstellers hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht durch Beschluss vom 25. Mai 2007 zurückgewiesen.

  Dies folgt aus der Rechtskraft des Beschlusses des Sozialgerichts Kiel vom 23. März 2007 (S 14 KA 14/07 ER), die mit der Zustellung des Beschlusses des Senats vom 25. Mai 2007 (L 4 B 406/07 KA ER) eingetreten ist.

  Der Streitgegenstand des jetzigen Verfahrens mit dem Ziel der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist identisch mit demjenigen des Verfahrens S 14 KA 14/07 ER (L 4 B 406/07 KA ER).

  Der Streitwert ist in gleicher Höhe festgesetzt worden wie in dem Verfahren L 4 B 406/07 KA ER (Beschl.v. 28. Juni 2007).

• SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  Zur weiteren Ergänzung zu den Bescheidgründen werde auf die zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichten oder getroffenen Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2006 (AZ: L 5 KA 4343/06) sowie des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25.05.2007 (AZ: L 4 B 406/07) verwiesen.

  Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris;… LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - "Revision anhängig: B 6 KA 41/06 R";… LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Hamburg, Urt. v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen, Beschl. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris;… SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

  Wenn er insoweit für Ausnahmefälle dem Sicherstellungsgedanken den Vorrang einräumt, bedeutet dies nicht, dass damit auch die auf eine typische Gestaltung gestützte allgemeine Regelung obsolet würde (so auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2007 a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auch in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung der Sozialgerichte ist die Altersgrenze unverändert als verfassungsgemäß beurteilt worden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2006 - L 4 KA 3/04; LSG Hessen, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 32/05; LSG Bayern, Urteil vom 19.07.2006 - L 12 KA 9/06; zuletzt LSG-Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER).

  Wenn er insoweit für Ausnahmefälle dem Sicherstellungsgedanken den Vorrang einräumt, bedeutet dies nicht, dass damit auch die auf eine typische Gestaltung gestützte allgemeine Regelung obsolet würde (so auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2007 a.a.O.).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - L 4 B 489/07

  Vorläufige Verlängerung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung durch …

  Die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V über die Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung sei nicht grundsätzlich rechtswidrig (unter Hinweis auf z. B. BSG, Beschl. v. 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B;… Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 31. Januar 2006, L 4 KA 3/04; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschl. v. 25. Mai 2007 - L 4 B 406/07 KA ER).

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf sein Urteil vom 31. Januar 2006 (- L 4 KA 3/04 -) und seinen Beschluss vom 25. Mai 2007 (- L 4 B 406/07 KA ER -) (beide veröffentlicht in juris, jeweils m. w. N.).

• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …

  Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 - L 11 B 12/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.09.2007 - L 11 B 17/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris;… LSG Bayern, Urt. v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - < Revision anhängig: B 6 KA 41/06 R >;… LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de ;… LSG Hamburg, Urt. v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen, Beschl. v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen, Beschl. v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen, Beschl. v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris;… SG PI., Urt. v. 31.03.2006- S 8 ER 68/06 KA - juris; anders z. T. die Literatur, s. Arnold, MedR 2007, 143 ff.; Boecken, NZS 2005, 393 ff.).

  Wenn er insoweit für Ausnahmefälle dem Sicherstellungsgedanken den Vorrang einräumt, bedeutet dies nicht, dass damit auch die auf eine typische Gestaltung gestützte allgemeine Regelung obsolet würde (so auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2007 a.a.O.).

• LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06

  Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

  § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V entspricht damit den Vorgaben einer durch ein legitimes Ziel gerechtfertigten und hierfür erforderlichen und angemessenen Differenzierung aus Altersgründen iSd § 10 AGG (so auch LSG Schleswig-Holstein 25. Mai 2007 - L 4 B 406/07, juris; LSG Baden-Württemberg 23. Oktober 2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auch in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung der Sozialgerichte ist die Altersgrenze unverändert als verfassungsgemäß beurteilt worden (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2006 - L 4 KA 3/04; LSG Hessen, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 32/05; LSG Bayern, Urteil vom 19.07.2006 - L 12 KA 9/06; zuletzt LSG-Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER).
• SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI.
• SG Marburg, 23.08.2007 - S 12 KA 343/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Ende der Zulassung durch Erreichen der …

  Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht auch nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte durch das GKV-WSG und der Einfügung der Ausnahmeregelungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 SGB V durch das VÄndG sowie im Hinblick auf die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie (vgl. Art. 1 und 6 EGRL 78/2000) die Altersgrenze weiterhin einhellig als rechtmäßig an (vgl. LSG Schleswig-Holstein. v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - ; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PI.
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …

  v. 25.05.2007 - L 4 B 406/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Schleswig-Holstein v. 31.01.2006 - L 4 KA 3/04 - NZS 2006, 559; LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06 ER-B - juris; LSG Bayern v. 19.07.2006 - L 12 KA 9/06 - LSG Hamburg, Urt. v. 28.02.2007 - L 2 KA 2/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hamburg v. 28.06.2006 - L 2 KA 1/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; LSG Hessen v. 15.03.2006 - L 4 KA 32/05 - juris; LSG Hessen v. 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04 ER - MedR 2006, 237; LSG Hessen v. 15.12.2004 - L 7 KA 412/03 ER - juris; SG PJ.
• SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung …