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   LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18   

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https://dejure.org/2020,22702
LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18 (https://dejure.org/2020,22702)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18 (https://dejure.org/2020,22702)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juli 2020 - L 4 BA 3646/18 (https://dejure.org/2020,22702)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht | Abhängige Beschäftigung von Notärzten im Rettungsdienst

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst

    Die Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg vom 16.10.2020 (L 4 BA 732/19) und 20.07.2020 (L 4 BA 3646/18) seien nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil die Sachverhalte nicht vergleichbar seien.

    Der Beigeladene zu 1) übte seine notärztliche Tätigkeit daher in der betrieblichen Ordnung des Rettungsdienstleistungsträgers aus und war damit in dessen Betrieb eingegliedert (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2020 - L 4 BA 2288/18 - Urteil vom 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18 - vgl. auch Urteil vom 16.10.2020 - L 4 BA 732/19; alle in juris).

    Dem steht nicht entgegen, dass der Rettungsdienst eine öffentliche Aufgabe ist, die Betriebsorganisation des Rettungsdienstleistungsträgers gesetzlich vorgegeben ist und in den Weisungen der Leitstelle hoheitliches Handeln liegt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2020 - L 4 BA 2288/18 - Urteil vom 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18 - a.A. Hessisches LSG, Urteil vom 11.04.2019 - L 8 KR 487/17 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.09.2017 - L 1 KR 404/15 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.02.2017 - L 8 R 162/15 - differenzierend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2017 - L 11 R 2534/16 - alle in juris).

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - L 5 BA 51/18

    Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)

    Folglich kann auch die Freiheit des Klägers, über die Annahme eines Dienstes immer wieder neu entscheiden zu können, nicht ausschlaggebend für die Begründung einer selbständigen Tätigkeit sein (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2020 - L 4 BA 3646/18 - juris Rn 78).

    Sie steht im Übrigen auch im Widerspruch zu § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, denn eine Sonderregelung für bestimmte Berufsgruppen beziehungsweise die Gruppe der Notärzte im Rettungsdienst ist darin nicht enthalten (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2020 - L 4 BA 3646/18 - juris Rn. 83).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der

    (1) Ausgehend von diesen Ausführungen, denen sich der erkennende Senat schon in seinen Entscheidungen vom 18. Mai 2020 (L 4 BA 2288/18) und 20. Juli 2020 (L 4 BA 3646/18 - juris) zu vergleichbaren Sachverhalten (Notärzte im bodengestützten Rettungsdienst) vollumfänglich angeschlossen hat, teilt der Senat die Auffassung der Beklagten, dass die notärztliche Tätigkeit des Beigeladenen ihr Gepräge durch die Ordnung des Betriebes der Klägerin erhält und er im Rahmen seiner Dienste in deren Strukturen eingegliedert ist, was maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 BA 83/18

    Statusfeststellung - abhängige Beschäftigung - Arzt im Gesundheitsamt -

    Das Sozialgericht hat den gegenständlichen und mit der statthaften Anfechtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 - B 12 R 8/18 R - juris) angefochtenen Bescheid der Beklagten (mit Doppelwirkung; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2020 - L 4 BA 3646/18 - juris Rn. 64), der rechtmäßig ist, zu Unrecht aufgehoben.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2021 - L 7 BA 15/18
    Vor diesem Hintergrund können die für eine Selbständigkeit sprechenden Aspekte den bestehenden Eindruck einer abhängigen Beschäftigung nicht durchgreifend erschüttern (vgl. LSG Bad.-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2020 - L 4 BA 3646/18-, juris Rn. 93).
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