Rechtsprechung
LSG Bremen, 03.07.1996 - L 4 BR 39/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Untätigkeitsklage; Rechtsmißbrauch; Schikaneverbot; Gebühreninteresse; Nutzen; Auschiebende Wirkung; Widerspruch; Monatsfrist; Widersprüchlich
Verfahrensgang
- SG Bremen, 01.11.1995 - S BR 49/95
- LSG Bremen, 03.07.1996 - L 4 BR 39/95
Wird zitiert von ... (28)
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 908/12 In Anbetracht dieser Umstände stellt die immer wieder erfolgende Stellung neuer Anträge auf GIS/CAD-Weiterbildungsmaßnahmen, unter Variation lediglich der Anbieter und der Startdaten, und die Erhebung von immer neuen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und (Untätigkeits)Klagen lediglich die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Beklagten, des Gerichts und anderer Rechtsschutz suchender Bürger dar (…vgl. dazu Meyer-Ladewig, SGG, § 88 Rn. 4a; LSG Bremen vom 3.7.1996 - L 4 BR 39/95; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 36/02).
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 784/12 In Anbetracht dieser Umstände stellt die immer wieder erfolgende Stellung neuer Anträge auf GIS/CAD-Weiterbildungsmaßnahmen, unter Variation lediglich der Anbieter und der Startdaten, und die Erhebung von immer neuen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und (Untätigkeits)Klagen lediglich die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Beklagten, des Gerichts und anderer Rechtsschutz suchender Bürger dar (…vgl. dazu Meyer-Ladewig, SGG, § 88 Rn. 4a; LSG Bremen vom 3.7.1996 - L 4 BR 39/95; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 36/02).
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 786/12 In Anbetracht dieser Umstände stellt die immer wieder erfolgende Stellung neuer Anträge auf GIS/CAD-Weiterbildungsmaßnahmen, unter Variation lediglich der Anbieter und der Startdaten, und die Erhebung von immer neuen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und (Untätigkeits)Klagen lediglich die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Beklagten, des Gerichts und anderer Rechtsschutz suchender Bürger dar (…vgl. dazu Meyer-Ladewig, SGG, § 88 Rn. 4a; LSG Bremen vom 3.7.1996 - L 4 BR 39/95; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 36/02).
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Berufung gegen die vom …
Einer solchen kann daher nur dann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausscheidet und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden für den anderen Beteiligten darstellt (Gedanke des Rechtsmissbrauchs; LSG Bremen, Beschluss vom 3. Juli 1996 - L 4 BR 39/95 - ; LSG Niedersachsen NZS 98, 448;… Leitherer a.a.O., § 88 Rdnr. 4a;… offengelassen BSG SozR 4-1500 § 88 Nr. 1). - SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 785/12 In Anbetracht dieser Umstände stellt die immer wieder erfolgende Stellung neuer Anträge auf GIS/CAD-Weiterbildungsmaßnahmen, unter Variation lediglich der Anbieter und der Startdaten, und die Erhebung von immer neuen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und (Untätigkeits)Klagen lediglich die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Beklagten, des Gerichts und anderer Rechtsschutz suchender Bürger dar (…vgl. dazu Meyer-Ladewig, SGG, § 88 Rn. 4a; LSG Bremen vom 3.7.1996 - L 4 BR 39/95; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 36/02).
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 787/12 In Anbetracht dieser Umstände stellt die immer wieder erfolgende Stellung neuer Anträge auf GIS/CAD-Weiterbildungsmaßnahmen, unter Variation lediglich der Anbieter und der Startdaten, und die Erhebung von immer neuen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und (Untätigkeits)Klagen lediglich die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Beklagten, des Gerichts und anderer Rechtsschutz suchender Bürger dar (…vgl. dazu Meyer-Ladewig, SGG, § 88 Rn. 4a; LSG Bremen vom 3.7.1996 - L 4 BR 39/95; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 36/02).
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 905/12 In Anbetracht dieser Umstände stellt die immer wieder erfolgende Stellung neuer Anträge auf GIS/CAD-Weiterbildungsmaßnahmen, unter Variation lediglich der Anbieter und der Startdaten, und die Erhebung von immer neuen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und (Untätigkeits)Klagen lediglich die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Beklagten, des Gerichts und anderer Rechtsschutz suchender Bürger dar (…vgl. dazu Meyer-Ladewig, SGG, § 88 Rn. 4a; LSG Bremen vom 3.7.1996 - L 4 BR 39/95; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 36/02).
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 907/12 In Anbetracht dieser Umstände stellt die immer wieder erfolgende Stellung neuer Anträge auf GIS/CAD-Weiterbildungsmaßnahmen, unter Variation lediglich der Anbieter und der Startdaten, und die Erhebung von immer neuen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und (Untätigkeits)Klagen lediglich die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Beklagten, des Gerichts und anderer Rechtsschutz suchender Bürger dar (…vgl. dazu Meyer-Ladewig, SGG, § 88 Rn. 4a; LSG Bremen vom 3.7.1996 - L 4 BR 39/95; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 36/02).
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 906/12 In Anbetracht dieser Umstände stellt die immer wieder erfolgende Stellung neuer Anträge auf GIS/CAD-Weiterbildungsmaßnahmen, unter Variation lediglich der Anbieter und der Startdaten, und die Erhebung von immer neuen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und (Untätigkeits)Klagen lediglich die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Beklagten, des Gerichts und anderer Rechtsschutz suchender Bürger dar (…vgl. dazu Meyer-Ladewig, SGG, § 88 Rn. 4a; LSG Bremen vom 3.7.1996 - L 4 BR 39/95; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 36/02).
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 820/12 In Anbetracht dieser Umstände stellt die immer wieder erfolgende Stellung neuer Anträge auf GIS/CAD-Weiterbildungsmaßnahmen, unter Variation lediglich der Anbieter und der Startdaten, und die Erhebung von immer neuen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und (Untätigkeits)Klagen lediglich die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Beklagten, des Gerichts und anderer Rechtsschutz suchender Bürger dar (…vgl. dazu Meyer-Ladewig, SGG, § 88 Rn. 4a; LSG Bremen vom 3.7.1996 - L 4 BR 39/95; BSG vom 11.11.2003 - B 2 U 36/02).
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 909/12
- SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 910/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2022 - L 4 AS 359/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - konkludente Klagerücknahme im …
- LSG Hamburg, 18.02.2004 - L 1 KR 71/03
Anspruch auf Erteilung eines Widerspruchbescheides; Streitigkeit zwischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2008 - L 23 B 198/06
Sozialgerichtliches Verfahren - erledigte Untätigkeitsklage nach § 88 SGG - keine …
- LSG Bayern, 16.05.2007 - L 13 R 752/06
Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Untätigkeitsklage auf Erlass …
- LSG Hamburg, 25.08.2004 - L 1 KR 56/03
Verpflichtung zur Erteilung eines Widerspruchbescheides; Zulässigkeit einer …
- LSG Hamburg, 25.08.2004 - L 1 KR 58/03
Verpflichtung zur Erteilung eines Widerspruchbescheides; Zulässigkeit einer …
- LSG Hamburg, 25.08.2004 - L 1 KR 57/03
Verpflichtung zur Erteilung eines Widerspruchbescheides; Zulässigkeit einer …
- SG Freiburg, 30.06.2011 - S 21 AS 577/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - keine Verwirkung des …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 AL 5250/08
- LSG Hamburg, 25.08.2004 - L 1 KR 55/03
Rechtsmissbrauch einer Untätigkeitsklage bei Ausnutzung einer formalen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 KR 2896/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 3 SB 938/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AS 1007/15
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2013 - L 3 AS 964/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2006 - L 8 B 67/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2006 - L 8 B 195/06