Rechtsprechung
LSG Hessen - L 4 KA 1/13 |
Verfahrensgang
- SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 636/11
- LSG Hessen - L 4 KA 1/13 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3)
- SG Marburg, 06.09.2017 - S 12 KA 300/16
Vertragsarztrecht
Die geltenden Regelungen bieten keinen Ansatzpunkt dafür, Abrechnungsobergrenzen an den Budgets auszurichten, die dem Vertragsarzt gemäß den Honorarverteilungsregelungen jeweils zur Verfügung stehen (…vgl. BSG, Urt. v. 31.08.2011 - B 6 KA 1/11 R - BeckRS 2012, 67832, Rdnr. 7;… so auch bereits die Vorinstanz LSG Sachsen, Urt. v. 22.09.2010 - L 1 KA 7/09 - juris Rdnr. 43 ff.; aus der Instanzenpraxis s. ferner SG Marburg, Urt. v. 05.12.2012 - S 12 KA 636/11 - juris Rdnr. 59 ff., Berufung insoweit zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 29.06.2016 L 4 KA 1/13 - unveröff.).Die Beklagte hat auch keinen Vertrauenstatbestand dadurch geschaffen, dass sie die Klägerin nicht auf die erforderliche Antragstellung bei dem Zulassungsausschuss hingewiesen oder die Anpassungsfaktoren nicht mitgeteilt hat (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 29.06.2016 - L 4 KA 1/13 - unveröff.).
Soweit die Beklagte einen durchschnittlichen Punktwert für das jeweilige Leistungsjahr aus den Punktwerten aller Quartale und ohne Gewichtung ermittelt, ist dies, wenn auch nicht ohne Bedenken, nicht zu beanstanden (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 05.12.2012 - S 12 KA 636/11 - juris Rdnr. 64, insoweit bestätigt durch die Berufungsentscheidung LSG Hessen, Urt. v. 29.06.2016 - L 4 KA 1/13 - unveröff.;… SG Marburg, Gerichtsb. v. 05.01.2015 - S 12 KA 332/13 - juris Rdnr. 43 ff.).
- SG Marburg, 20.03.2013 - S 12 KA 833/11
Vertragsärztliche Versorgung - Vertrauensschutz hinsichtlich Honorarrückforderung …
Vertrauensschutz hinsichtlich einer Honorarrückforderung wegen Überschreitens der für ein Job-Sharing-Verhältnis geltenden Punktzahlobergrenze kann nicht durch die Zuweisung praxisbezogener Regelleistungsvolumina ohne jegliche Einschränkung und ohne den Vorbehalt der Punktzahlvolumenobergrenze im Job-Sharing entstehen (s. bereits SG Marburg, Urt. v. 05.12.2012 - S 12 KA 636/11 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Rdnr. 59 ff. bzgl. der Erhöhung des Regelleistungsvolumens, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 1/13).50 Vertrauensschutz kann schließlich auch nicht durch die Zuweisung praxisbezogener Regelleistungsvolumina ohne jegliche Einschränkung und ohne den Vorbehalt der Punktzahlvolumenobergrenze im Job-Sharing entstehen (s. bereits SG Marburg, Urt. v. 05.12.2012 - S 12 KA 636/11 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Rdnr. 59 ff. bzgl. der Erhöhung des Regelleistungsvolumens, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 1/13).
- SG Marburg, 05.01.2015 - S 12 KA 332/13
Der Verzicht auch auf eine sog. Job-Sharing-Zulassung wird nach § 28 Abs. 1 Satz …
Soweit die Beklagte einen durchschnittlichen Punktwert für das jeweilige Leistungsjahr aus den Punktwerten aller Quartale und ohne Gewichtung ermittelt, ist dies, wenn auch nicht ohne Bedenken, nicht zu beanstanden (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 05.12.2012 - S 12 KA 636/11 - juris Rdnr. 64, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 1/13 -).