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   LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17   

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https://dejure.org/2018,45400
LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17 (https://dejure.org/2018,45400)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06.06.2018 - L 4 KA 1/17 (https://dejure.org/2018,45400)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - L 4 KA 1/17 (https://dejure.org/2018,45400)
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  • LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 16/22

    Vertragsarztrecht

    Der erkennende Senat hat die Konstruktion einer Anfechtungsbescheidungsklage bei gebundenen Entscheidungen mit der Option einer Nachbesserungsmöglichkeit des Satzungsgebers als solche auch nie ausdrücklich gebilligt; er hat allerdings - teilweise unter Hintanstellung der weitergehenden Bedenken von Clemens a.a.O. - die Anfechtungs- und Bescheidungsklage dann in Einzelfällen (insbesondere in Zulassungsfragen und Bereichen der Wirtschaftlichkeitsprüfung mit Beurteilungsspielraum) als statthaft angesehen, wenn wegen in der konkreten Situation zu respektierenden Entscheidungsspielräumen der Verwaltung oder aus anderen vergleichbaren Gründen die Sache nicht entscheidungsreif war und die Sache auch nicht durch das Landessozialgericht zur Entscheidungsreife geführt werden konnte (vgl. zum Maßstab Senatsurteil vom 6. Juni 2018 - L 4 KA 1/17 - BeckRS 2018, 35526, Rn. 27; für den Fall der Honorarklage vgl. auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. September 2021 - L 3 KA 60/18 - BeckRS 2021, 33631, Rn. 16).
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