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   LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03   

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https://dejure.org/2004,22314
LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03 (https://dejure.org/2004,22314)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.10.2004 - L 4 KA 20/03 (https://dejure.org/2004,22314)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. Oktober 2004 - L 4 KA 20/03 (https://dejure.org/2004,22314)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung eines Widerspruchsverfahrens; Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten; Notwendigkeit eines Obsiegens im Widerspruchsverfahren ; Besonderheiten in einem Drei-Parteien-Verfahren; ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 35/84

    Erstattungsfähigkeit von Vorverfahrenskosten - Vorverfahrenskosten -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
    Diese Vorschrift gilt auch im ärztlichen Zulassungsverfahren (vgl. BSG, Urt. vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - BSGE 59, 216 (217); vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 33/95 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 9).

    In Verfahren betreffend Verwaltungsakte mit Drittwirkung, wie im Bereich der vertragsärztlichen Zulassungsstreitigkeiten, ist die Regelung entsprechend zugunsten desjenigen anwendbar, der mit seinem Rechtsbegehren in einem von einem Dritten eingeleiteten Widerspruchsverfahren erfolgreich bleibt (vgl. BSG, Urt. vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - a.a.O.; daran anschließend BSG, Urt. vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 33/95 - a.a.O.).

    Für den - auch hier vorliegenden - Fall des Widerspruchs eines Dritten hat das BSG mit Urteil vom 11. Dezember 1985 (- 6 RKa 35/84 - a.a.O.) angenommen, dass das Rechtsbegehren der Klägerin erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X gewesen sei, nachdem die KV ihren Widerspruch gegen die Zulassung der dortigen Klägerin im Hinblick auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BSG zurückgenommen hatte.

  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 33/95

    Erstattung der im Verfahren vor dem Berufungsausschuß notwendigen Kosten

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
    Diese Vorschrift gilt auch im ärztlichen Zulassungsverfahren (vgl. BSG, Urt. vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - BSGE 59, 216 (217); vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 33/95 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 9).

    In Verfahren betreffend Verwaltungsakte mit Drittwirkung, wie im Bereich der vertragsärztlichen Zulassungsstreitigkeiten, ist die Regelung entsprechend zugunsten desjenigen anwendbar, der mit seinem Rechtsbegehren in einem von einem Dritten eingeleiteten Widerspruchsverfahren erfolgreich bleibt (vgl. BSG, Urt. vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - a.a.O.; daran anschließend BSG, Urt. vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 33/95 - a.a.O.).

  • BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68

    Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
    § 80 sei in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen worden, nachdem der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281 = NJW 1966, S. 563) entschieden gehabt habe, dass sich aus der VwGO keine unmittelbar oder entsprechend anzuwendende bundesrechtliche Regelung des Inhalts der Kostenentscheidung nach § 72 VwGO ergebe, daran anknüpfend der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden habe, dass auch im Falle der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden die in den §§ 72, 73 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung materiell nicht durch eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO auszufüllen sei (BVerwGE 40, 313) und das Bundesverfassungsgericht die Auslegung der VwGO dahin, dass dem im so genannten isolierten Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchsführer nach diesem Gesetz ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zustehe, als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe (BVerfGE 27, 175).
  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R

    Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
    Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Widerspruch dann erfolgreich, wenn ihm stattgegeben worden ist, wobei eine Stattgabe in diesem Sinne - nur - anzunehmen ist, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (Urt. vom 21. Juli 1992 - 4 RA 20/91 - ">63%20SGB%20X%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-1300 § 63 SGB X Nr. 3; daran anknüpfend Urt. vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 42/00 R - (veröffentl. bei juris).
  • BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R

    Kein Berufungsausschluß bei Streitigkeit über Kosten des isolierten Vorverfahrens

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
    Die Vorschrift betrifft jedoch nicht das sog. isolierte Vorverfahren, d.h. Fallgestaltungen, in denen sich die Hauptsache bereits im Vorverfahren erledigt hat und sodann im Gerichtsverfahren lediglich über die Kosten des Vorverfahrens gestritten wird (vgl. BSG, Urteil vom 29.1.1998 - B 12 KR 18/97 R - ">144%20SGG%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-1500 § 144 SGG Nr. 13; Meyer-Ladewig, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 7. Aufl. 2002, § 144 Rn. 49).
  • BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80

    Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
    Diese Auffassung hat insbesondere auch das BVerwG mit Urteil vom 11. Mai 1981 - BVerwG 6 C 121.80 - (BVerwGE 62, 201) vertreten und aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 80 VwVfG heraus eine planwidrige Regelungslücke, die durch Anwendung der prozessrechtlichen Vorschriften, konkret § 161 Abs. 2 VwGO, geschlossen werden könnte, verneint.
  • BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
    § 80 sei in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen worden, nachdem der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281 = NJW 1966, S. 563) entschieden gehabt habe, dass sich aus der VwGO keine unmittelbar oder entsprechend anzuwendende bundesrechtliche Regelung des Inhalts der Kostenentscheidung nach § 72 VwGO ergebe, daran anknüpfend der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden habe, dass auch im Falle der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden die in den §§ 72, 73 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung materiell nicht durch eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO auszufüllen sei (BVerwGE 40, 313) und das Bundesverfassungsgericht die Auslegung der VwGO dahin, dass dem im so genannten isolierten Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchsführer nach diesem Gesetz ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zustehe, als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe (BVerfGE 27, 175).
  • BSG, 21.07.1992 - 4 RA 20/91

    Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Kostenerstattung - Grund der abhelfenden

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
    Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Widerspruch dann erfolgreich, wenn ihm stattgegeben worden ist, wobei eine Stattgabe in diesem Sinne - nur - anzunehmen ist, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (Urt. vom 21. Juli 1992 - 4 RA 20/91 - ">63%20SGB%20X%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-1300 § 63 SGB X Nr. 3; daran anknüpfend Urt. vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 42/00 R - (veröffentl. bei juris).
  • BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72

    Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
    § 80 sei in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen worden, nachdem der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281 = NJW 1966, S. 563) entschieden gehabt habe, dass sich aus der VwGO keine unmittelbar oder entsprechend anzuwendende bundesrechtliche Regelung des Inhalts der Kostenentscheidung nach § 72 VwGO ergebe, daran anknüpfend der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden habe, dass auch im Falle der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden die in den §§ 72, 73 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung materiell nicht durch eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO auszufüllen sei (BVerwGE 40, 313) und das Bundesverfassungsgericht die Auslegung der VwGO dahin, dass dem im so genannten isolierten Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchsführer nach diesem Gesetz ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zustehe, als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe (BVerfGE 27, 175).
  • LSG Hessen, 26.09.2007 - L 4 KA 15/07

    Erledigung der Hauptsache - Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

    Dies kann auch im Falle einer Erledigung aus anderen Gründen der Fall sein, wenn die Erledigung unmittelbar Ausdruck der Durchsetzung einer der im Widerspruchsverfahren streitigen Rechtspositionen ist (so zutreffend: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Oktober 2004, Az.: L 4 KA 20/03, Juris Randnummer 25 m.w.N.).
  • VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 109/16

    Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens -

    Danach ist ein Widerspruch auch dann "erfolgreich", wenn der Widerspruchsführer sein Rechtsbegehren im Widerspruchsverfahren in irgendeiner Form durchsetzt und hierfür der Widerspruch ursächlich war, vgl. die Übersicht bei Loytved, juris PR-SozR 4/2017 Anm. 5 C; zuletzt BSG, Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R für den Fall einer günstigen Rechtsänderung während des Widerspruchsverfahrens; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27.10.2004 - L 4 KA 20/03 - juris; HessLSG, Urteil vom 26.09.2007 - L 4 KA 15/07 - juris, Rn. 14: für den Fall der Rücknahme eines Antrags des Begünstigten auf einen Drittwiderspruch; a.A. BVerwG, Urteil vom 23.02.1982 - 7 C 72/79 - juris, Rn. 14.

    8/2034, S. 36; OVG Münster, Urteil vom 07.08.1990 - 8 A 603/88 - NVwZ-RR 1991, 223, 224; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27.10.2004 - L 4 KA 20/03 - juris Rn. 29; VG München, Urteil vom 04.09.2008 - M 15 K 06.2544 - juris, Rn. 33; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2014 - 13 K 3877/13 - juris, Rn. 39-41.

  • VG Köln, 01.08.2017 - 7 K 2941/15

    Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens -

    Danach ist ein Widerspruch auch dann "erfolgreich", wenn der Widerspruchsführer sein Rechtsbegehren im Widerspruchsverfahren in irgendeiner Form durchsetzt und hierfür der Widerspruch ursächlich war, vgl. die Übersicht bei Loytved, juris PR-SozR 4/2017 Anm. 5 C; zuletzt BSG, Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R für den Fall einer günstigen Rechtsänderung während des Widerspruchsverfahrens; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27.10.2004 - L 4 KA 20/03 - juris; HessLSG, Urteil vom 26.09.2007 - L 4 KA 15/07 - juris, Rn. 14: für den Fall der Rücknahme eines Antrags des Begünstigten auf einen Drittwiderspruch; a.A. BVerwG, Urteil vom 23.02.1982 - 7 C 72/79 - juris, Rn. 14.

    8/2034, S. 36; OVG Münster, Urteil vom 07.08.1990 - 8 A 603/88 - NVwZ-RR 1991, 223, 224; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27.10.2004 - L 4 KA 20/03 - juris Rn. 29; VG München, Urteil vom 04.09.2008 - M 15 K 06.2544 - juris, Rn. 33; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2014 - 13 K 3877/13 - juris, Rn. 39-41.

  • SG Gießen, 09.11.2016 - S 25 AS 810/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

    Deshalb ist auch eine positive Kostenentscheidung nicht möglich (vgl. BVerwG vom 11. Mai 1981 - 6 C 121/80 - BVerwGE 62, 201 ff, Rn. 11, juris; BVerwG vom 26. März 2003 - 6 C 24/02 - BVerwGE 118, 84 ff, Rn. 22, juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 27. Oktober 2004 - L 4 KA 20/03 -, Rn. 29, juris; VG Düsseldorf vom 21. März 2014 - 13 K 3877/13 - Rn. 28, juris; Heße in: Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, 42. Edition, Stand: 31.07.2016, § 63, Rn. 10).
  • SG Düsseldorf, 21.11.2007 - S 2 KA 249/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auch insofern ist die Erledigung des Widerspruchs nicht Ausdruck des Erfolges des Rechtsbegehrens des Arztes (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.10.2004 - L 4 KA 20/03 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 U 2795/16
    § 63 SGB X ist unter bewusster Übernahme des Wortlauts des § 80 VwVfG zeitlich nach diesem erlassen worden, sodass die zu § 80 VwVfG ergangene Rechtsprechung übertragbar ist (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.10.2004 - L 4 KA 20/03, juris RdNr. 29; zur entsprechenden Gesetzesbegründung auch BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R, juris RdNr.17 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - L 1 KR 346/09
    Zur Begründung hat die Kammer auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Oktober 2004 (L 4 KA 20/03) und die dort zitierte Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte zu § 80 Verwaltungsver-fahrensgesetz (VwVfG) verwiesen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2021 - L 4 KA 69/18

    Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs im Widerspruchsverfahren

    An seiner entgegenstehenden bisherigen Rechtsansicht (vgl Urteil vom 27. Oktober 2004, L 4 KA 20/03, zitiert nach juris) , hält der Senat nicht länger fest.
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