Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisung von Widersprüchen gegen Honorarabrechnungen für die Quartale I/04 und II/04 als unzulässig wegen fehlenden Nachweises der Bevollmächtigung des die Widersprüche einlegenden Rechtsanwalts; Möglichkeit der Heilung des Mangels der Vollmacht im gerichtlichen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB X § 13 Abs. 1
  Zulässigkeit des Widerspruchs gegen Honorarabrechnungen, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R

  Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Ein Widerspruch, der durch einen Bevollmächtigten eingelegt wird, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn einem berechtigten auf die Vorlage der schriftlichen Vollmacht gerichteten Verlangen der Verwaltung nicht entsprochen wird (…von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 13 Rz 4; zur entsprechenden Rechtslage im gerichtlichen Verfahren vgl. BSG, Urt. v. 13. Dezember 2000 - B 6 KA 29/00 R, SozR 3-1500 § 73 Nr. 9 m.w.N.).

  Eine § 67 Abs. 3 VwGO (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung) in Verbindung mit § 88 Abs. 2 ZPO entsprechende Privilegierung von Rechtsanwälten gab es im sozialgerichtlichen Verfahren nach der hier maßgebenden Rechtslage in der Zeit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht (vgl. BSG, Urt. v. 13. Dezember 2000 a.a.O., m.w.N.).

  Für das gerichtliche Verfahren ist seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) vom 17. April 1984 (…GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 = BGHZ 91, 111 = SozR 1500 § 73 Nr. 4; vgl. auch z.B. BSG, Urt. v. 13. Dezember 2000, a.a.O.;… BSG, Urt. v. 15. August 1991 - 12 RK 39/90, SozR 3-1500 § 73 Nr. 2;… BFH, Urt. v. 6.3.2003 - VI B 173/00, BFH/NV 2003, 814) geklärt, dass eine nachträgliche Genehmigung nicht mehr möglich ist, wenn die Klage bereits zu Recht wegen fehlender Vollmacht als unzulässig abgewiesen worden ist.

  Deshalb sind für das Verwaltungsverfahren auch die für das gerichtliche Verfahren vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (…a.a.O.) entwickelten und in dem Urteil des BSG vom 13. Dezember 2000 (a.a.O.) konkretisierten Maßstäbe entsprechend heranzuziehen.

  Spätestens mit Erhalt dieses Schreibens kann er erkennen, dass das Fehlen der Vollmacht zur Zurückweisung des Rechtsmittels führen kann und dies auch in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht mehr geheilt werden kann (vgl. zum gerichtlichen Verfahren ausführlich BSG, Urt. v. 13. Dezember 2000, a.a.O.).

  In Schleswig-Holstein ist jedenfalls bei den mit Streitverfahren aus dem Vertragsarztrecht befassten Kammern und Senaten allgemein bekannt, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in einer Vielzahl von Verfahren, an denen auch die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits beteiligt war und die teilweise bis zum Bundessozialgericht geführt wurden (vgl. BSG, Urteile v. 13. Dezember 2000 - B 6 KA 29/00 R, B 6 KA 28/00 R, B 6 KA 27/00 R;… BSG, Urt. v. 16. Mai 2001 - B 6 KA 43/99 R), keine Vollmachten vorgelegt hat, mit der Folge, dass die eingelegten Rechtmittel als unzulässig zurückgewiesen wurden.

• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 43/99 R

  Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  In Schleswig-Holstein ist jedenfalls bei den mit Streitverfahren aus dem Vertragsarztrecht befassten Kammern und Senaten allgemein bekannt, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in einer Vielzahl von Verfahren, an denen auch die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits beteiligt war und die teilweise bis zum Bundessozialgericht geführt wurden (vgl. BSG, Urteile v. 13. Dezember 2000 - B 6 KA 29/00 R, B 6 KA 28/00 R, B 6 KA 27/00 R; BSG, Urt. v. 16. Mai 2001 - B 6 KA 43/99 R), keine Vollmachten vorgelegt hat, mit der Folge, dass die eingelegten Rechtmittel als unzulässig zurückgewiesen wurden.

  Dies gilt auch, soweit die Angaben des Prozessbevollmächtigten aus der mündlichen Verhandlung zutreffen sollten, dass die Beklagte in der Vergangenheit nicht in entsprechender Weise verfahren ist und Widersprüche auch ohne Vorlage einer Vollmacht nicht als unzulässig zurückgewiesen wurden, weil ein schützenswertes Vertrauen in die Fortführung einer solchen Verwaltungspraxis gerade nach Vorliegen der mögliche Zweifelsfragen klärenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13. Dezember 2000 und vom 16. Mai 2001 (a.a.O.) nicht bestehen kann.

• BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 90/80

  Deutsches Verwaltungsverfahrensrecht - Ausländischer Staatsangehöriger - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Die Anforderung des Nachweises in Gestalt der schriftlichen Vollmacht steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (…vgl. Giese, SGB X, 2. Aufl., Stand Juni 2007, § 13 Rz 25; BSG, Urt. v. 15. Oktober 1981 - 5b/5 RJ 90/80, BSGE 52, 245 = SozR 2200 § 1303 Nr. 22).

  Soweit die Regelung zur Vorlage einer Vollmacht nach § 13 Abs. 1 SGB X in Urteilen einzelner Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Potsdam, Urt. v. 31. Juli 2000 - 3 K 3602/97, NVwZ-RR 2001, 285;… VG Augsburg, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Au 3 K 02.1622 - juris Rz. 16) unter Bezugnahme auf Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Vertretung durch Rechtsanwälte einschränkend ausgelegt worden ist, folgt der Senat dem nicht, weil diese Rechtsprechung im Wortlaut der speziell das Verwaltungsverfahren betreffenden Vorschrift des § 13 SGB X keine Grundlage findet (zum unterschiedlichen Regelungsinhalt von § 13 SGB X und § 73 SGG vgl. ausführlich BSG, Urt. v. 15. Oktober 1981, a.a.O.).

 
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Wie in der Rechtsprechung auch in anderem Zusammenhang anerkannt ist (zur Aufklärungs- und Warnfunktion des Hinweises auf die Rechtslage nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vgl. BSG, Urt. v. 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen für SozR 4, juris Rz. 13), kann von der Behörde nicht verlangt werden, über Sachverhalte zu belehren, von denen sie weiß, dass sie dem Adressaten bereits bekannt sind.
• VG Potsdam, 31.07.2000 - 4 K 3602/97

  Rechtswidrigkeit der Heranziehung des Bevollmächtigten zu Widerspruchsgebühren; …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Soweit die Regelung zur Vorlage einer Vollmacht nach § 13 Abs. 1 SGB X in Urteilen einzelner Verwaltungsgerichte (vgl. VG Potsdam, Urt. v. 31. Juli 2000 - 3 K 3602/97, NVwZ-RR 2001, 285;… VG Augsburg, Beschl. v. 20. Februar 2003 - Au 3 K 02.1622 - juris Rz. 16) unter Bezugnahme auf Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Vertretung durch Rechtsanwälte einschränkend ausgelegt worden ist, folgt der Senat dem nicht, weil diese Rechtsprechung im Wortlaut der speziell das Verwaltungsverfahren betreffenden Vorschrift des § 13 SGB X keine Grundlage findet (…zum unterschiedlichen Regelungsinhalt von § 13 SGB X und § 73 SGG vgl. ausführlich BSG, Urt. v. 15. Oktober 1981, a.a.O.).
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 27/00 R

  Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  In Schleswig-Holstein ist jedenfalls bei den mit Streitverfahren aus dem Vertragsarztrecht befassten Kammern und Senaten allgemein bekannt, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in einer Vielzahl von Verfahren, an denen auch die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits beteiligt war und die teilweise bis zum Bundessozialgericht geführt wurden (vgl. BSG, Urteile v. 13. Dezember 2000 - B 6 KA 29/00 R, B 6 KA 28/00 R, B 6 KA 27/00 R;… BSG, Urt. v. 16. Mai 2001 - B 6 KA 43/99 R), keine Vollmachten vorgelegt hat, mit der Folge, dass die eingelegten Rechtmittel als unzulässig zurückgewiesen wurden.
• BVerwG, 15.12.1997 - 5 B 1.97

  Vollmacht für Antrag auf Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur beabsichtigten …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Die Vollmacht kann also im Grundsatz auch mündlich erteilt werden und das Verlangen auf Vorlage einer schriftlichen Vollmacht dient allein dem Nachweis (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Beschl. v. 15. Dezember 1997 - 5 B 1/97, juris Rz. 3, m.w.N.).
• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Für das gerichtliche Verfahren ist seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) vom 17. April 1984 (GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 = BGHZ 91, 111 = SozR 1500 § 73 Nr. 4;… vgl. auch z.B. BSG, Urt. v. 13. Dezember 2000, a.a.O.;… BSG, Urt. v. 15. August 1991 - 12 RK 39/90, SozR 3-1500 § 73 Nr. 2;… BFH, Urt. v. 6.3.2003 - VI B 173/00, BFH/NV 2003, 814) geklärt, dass eine nachträgliche Genehmigung nicht mehr möglich ist, wenn die Klage bereits zu Recht wegen fehlender Vollmacht als unzulässig abgewiesen worden ist.
• BFH, 06.03.2003 - VI B 173/00

  Fehlende Prozessvollmacht: Prozessurteil ohne zuvor gesetzte Ausschlussfrist

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Für das gerichtliche Verfahren ist seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) vom 17. April 1984 (…GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 = BGHZ 91, 111 = SozR 1500 § 73 Nr. 4;… vgl. auch z.B. BSG, Urt. v. 13. Dezember 2000, a.a.O.;… BSG, Urt. v. 15. August 1991 - 12 RK 39/90, SozR 3-1500 § 73 Nr. 2; BFH, Urt. v. 6.3.2003 - VI B 173/00, BFH/NV 2003, 814) geklärt, dass eine nachträgliche Genehmigung nicht mehr möglich ist, wenn die Klage bereits zu Recht wegen fehlender Vollmacht als unzulässig abgewiesen worden ist.
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 R

  Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  In Schleswig-Holstein ist jedenfalls bei den mit Streitverfahren aus dem Vertragsarztrecht befassten Kammern und Senaten allgemein bekannt, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in einer Vielzahl von Verfahren, an denen auch die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits beteiligt war und die teilweise bis zum Bundessozialgericht geführt wurden (vgl. BSG, Urteile v. 13. Dezember 2000 - B 6 KA 29/00 R, B 6 KA 28/00 R, B 6 KA 27/00 R;… BSG, Urt. v. 16. Mai 2001 - B 6 KA 43/99 R), keine Vollmachten vorgelegt hat, mit der Folge, dass die eingelegten Rechtmittel als unzulässig zurückgewiesen wurden.
• VG Düsseldorf, 13.08.2004 - 13 K 4117/01

  Anspruch auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen; Anforderungen an eine …
• BSG, 24.03.1971 - 6 RKa 16/70

  Verfahrensmangel - Unberechtigte Prozeßführung - Fehlende Bevollmächtigung - …
• BSG, 15.08.1991 - 12 RK 39/90

  Wirkung einer Vollmacht für Verwaltungsverfahren im anschließenden Rechtsstreit
• VG Potsdam, 31.07.2000 - 3 K 3602/97
• VG Augsburg, 20.02.2003 - Au 3 K 02.1622

• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 4 R 3235/14

  Rechtsbehelfsverfahren - Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs ohne …

  Geschieht dies nicht, ist der durch ihn erhobene Widerspruch unzulässig (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 16).

  Soweit formuliert wird, das Nachweisverlangen stehe im Ermessen der Behörde (so BSG…, Urteil vom 15. Oktober 1981 - 5b/5 RJ 90/80 - in juris, Rn. 21; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 17; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 12. Juni 2014 - L 6 AS 522/13 B PKH - in juris, Rn. 7) ist dies zumindest missverständlich, weil es für die Rechtmäßigkeit des Nachweisverlangens eine Nähe zu den bei materiellen Ermessensentscheidungen maßgeblichen Maßstäben suggeriert.

  Abgesehen davon, dass § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht etwa davon spricht, dass die Behörde eine Nachweis verlangen "kann", sondern gegenüber dem Bürger anordnet, dass er den Nachweis zu erbringen hat, wenn dies die Behörde verlangt, handelt es sich bei dem Nachweisverlangen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X um eine Verfahrenshandlung, für die die gleichen, durch § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB X gezogenen Maßstäbe gelten wie bei sonstigen Verfahrenshandlungen (insofern übereinstimmend LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 23).

  Eine entsprechende Anforderung errichtet § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X gerade nicht (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 27; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - L 2 AS 1342/13 B - in juris, Rn. 13) und unterscheidet sich damit namentlich von der ansonsten ähnlichen Regelung des § 73 Abs. 6 Satz 2 SGG, nach dem das Gericht für die schriftliche Vorlage der Prozessvollmacht eine Frist bestimmen kann.

  Im Übrigen kann der Nachweis der schriftlichen Bevollmächtigung entgegen einer insbesondere für das Vorverfahren nach der VwGO vertretenen Auffassung (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 14 Rn 21;… Porz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 14 VwVfG Rn 9) ohnehin nicht nach der Entscheidung über den Widerspruch mit heilender Wirkung für das Widerspruchsverfahren erfolgen (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 24; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - L 2 AS 1342/13 B - in juris, Rn. 12; a.A. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Januar 1993 - L 3 Ar 1918/89 - juris, Rn. 24;… Fichte, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann [Hrsg.], Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, § 13-15 SGB X Rn. 12).

  Dieser Befund ist allerdings durch die spätere Rechtsentwicklung überholt (so auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 24; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 24).

• LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

  Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …

  LSG, Beschluss vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 23; Schlesw.-Holst.

  Soweit das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz die Auffassung vertritt, es sei ("hier") unschädlich, dass die Behörde ihre dazu angestellten Erwägungen nicht mitgeteilt habe, begründet es dies damit, dass gegenüber dem Bevollmächtigten regelmäßig Sozialdaten des Vertretenen offenbart würden, weshalb bei Beachtung der Vorschriften des § 67b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 SGB X in der Regel nicht auf den schriftlichen Nachweis der Vollmacht verzichtet werden könne (vgl. LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013, a. a. O., Rdnr. 17; ebenso Schlesw.-Holst. LSG, Urteil vom 4. November 2008, a. a. O., Rdnr. 23 und 25; SG Köln…, Beschluss vom 22. Mai 2014, a. a. O.;… Mutschler, a. a. O.).

  Es sei deshalb, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, davon auszugehen, dass eine entsprechende Regelung bewusst nicht in das SGB X aufgenommen worden sei (vgl. LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013, a. a. O., Rdnr. 18; ähnlich Schlesw.-Holst. LSG, Urteil vom 4. November 2008, a. a. O.).

  LSG, Urteil vom 4. November 2008, a. a. O., Rdnr. 24; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2013 - L 25 AS 1146/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 3; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013, a. a. O., Rdnr. 21 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - L 2 AS 1342/13 B - JURIS-Dokument Rdnr. 12; Rixen/Waschull, a. a. O.; von Wulffen, in: von Wulffen/Schütze, SGB X [8. Aufl., 2014], § 13 Rdnr. 4).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 2 AS 401/19
  Geschieht dies nicht, ist der durch ihn erhobene Widerspruch unzulässig (LSG NRW…, Beschluss vom 16.10.2013, L 2 AS 1342/13 B, juris Rdnr. 12; ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris Rdnr. 23, …und Beschluss vom 12.06.2014, L 6 AS 522/13 B PKH, juris Rdnr. 9; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris Rdnr. 16).

  Denn der Nachweis der schriftlichen Bevollmächtigung kann nicht nach der Entscheidung über den Widerspruch mit heilender Wirkung für das Widerspruchsverfahren erfolgen (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 16.10.2013, Az. L 2 AS 1342/13 B, juris Rdnr. 12; ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.11.2008, Az. L 4 KA 3/07, Rdnr. 24; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30.04.2013, Az. L 3 AS 98/13 - juris Rdnr. 22).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2014 - L 6 AS 522/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bevollmächtigter - Nachweis der …

  Kommt der Vertreter dieser Aufforderung - wie im vorliegenden Falle - nicht nach, ist die Behörde befugt, den Widerspruch als unzulässig zu verwerfen (zu dieser Rechtsfolge bei fruchtloser Fristsetzung LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - zit. n. juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2023 - L 13 AS 137/22
  Geschieht dies nicht, ist der durch ihn erhobene Widerspruch unzulässig (vgl. etwa Landessozialgericht [LSG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris Rn. 16).

  Das insoweit auszuübende Verfahrensermessen bedarf keiner Begründung und ist gerichtlich nur dahingehend nachprüfbar, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegt (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. Juni 2015 - L 4 R 3235/14 - juris Rn. 26; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. Juni 2020 - L 2 AS 401/19 - juris Rn. 37; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17 - juris Rn. 33;… Roller in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 13 Rn. 6a;… Mutschler in: Kasseler Kommentar, Stand: 1. August 2022, § 13 SGB X Rn. 15; a. A. hinsichtlich des Begründungserfordernisses: Sächsisches LSG…, Beschluss vom 5. Juni 2015 - L 3 AL 150/13 B PKH - juris Rn. 23).

  Soweit Rechtsanwalt K. im Klageverfahren eine Vollmacht der Klägerin vorgelegt hat, wird der Mangel der Vollmacht im Widerspruchsverfahren nach nahezu einhelliger Auffassung in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, nicht durch Vorlage der Vollmacht im gerichtlichen Verfahren geheilt, denn anderenfalls könnte der Kläger einer verfahrensrechtlich rechtmäßig ergangenen Widerspruchsentscheidung nachträglich die Grundlage entziehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris Rn. 24 f.; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris Rn. 21 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. Juni 2015 - L 4 R 3235/14 - juris Rn. 34 f.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 9. Juni 2020 - L 2 AS 401/19 - juris Rn. 40; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17 - juris Rn. 33;… Roller a. a. O. Rn. 12;… Mutschler a. a. O. Rn. 18;… Prehn in: Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl. 2019, § 13 Rn. 8;… a. A. - ohne nähere Begründung - Fichte in: Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, §§ 13 - 15 SGB X Rn. 12).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 2 AS 1342/13
  Nach Erlass des Widerspruchsbescheides ist insoweit eine heilende rückwirkende Genehmigung des Handelns des vollmachtlosen Vertreters ausgeschlossen (…vgl. LSG Rheinland-Pfalz, aaO; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2013 - L 25 AS 1146/11 B PKH; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 04.11.2008 - L 4 KA 3/07, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 12 AS 343/13

  Verwerfung des Widerspruchs gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid als …

  Das Sozialgericht hat sich auf eine Urteil des LSG Schleswig Holstein - L 4 KA 3/07 - bezogen.

  Die Anforderung des Nachweises der Vollmacht muss nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig mit einer angemessenen Frist und dem Hinweis verbunden sein, dass andernfalls der Widerspruch als unzulässig verworfen wird (für den Fall des Fehlens einer Prozessvollmacht im gerichtlichen Verfahren, BSG…, Urteil vom 13.12.2000, B 6 KA 29/00 R Rn. 16; für das Verwaltungsverfahren LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 04.11.2008, L 4 KA 3/07 Rn. 27; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30.04.2013, L 3 AS 98/13 Rn. 19).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 7 KA 53/17

  Streit um Regelleistungsvolumen; Widerspruchsverfahren; Widerspruch nicht …

  Insoweit hat das Sozialgericht sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 4. November 2008 (L 4 KA 3/07) bezogen, aus dessen Gründen es zitiert hat.

  Der vom Sozialgericht zitierten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 4. November 2008 (L 4 KA 3/07) schließt der Senat sich nach eigener Sachprüfung an.

• SG Frankfurt/Oder, 11.04.2018 - S 39 AS 588/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  Soweit formuliert wird, das Nachweisverlangen stehe im Ermessen der Behörde (so BSG…, Urteil vom 15. Oktober 1981 - 5b/5 RJ 90/80 - in juris, Rn. 21; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris, Rn. 17; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 12. Juni 2014 - L 6 AS 522/13 B PKH - in juris, Rn. 7) ist dies zumindest missverständlich, weil es für die Rechtmäßigkeit des Nachweisverlangens eine Nähe zu den bei materiellen Ermessensentscheidungen maßgeblichen Maßstäben suggeriert.

  Abgesehen davon, dass § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht etwa davon spricht, dass die Behörde eine Nachweis verlangen "kann", sondern gegenüber dem Bürger anordnet, dass er den Nachweis zu erbringen hat, wenn dies die Behörde verlangt, handelt es sich bei dem Nachweisverlangen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X um eine Verfahrenshandlung, für die die gleichen, durch § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB X gezogenen Maßstäbe gelten wie bei sonstigen Verfahrenshandlungen (insofern übereinstimmend LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris, Rn. 23).

• SG Duisburg, 09.11.2020 - S 49 AS 3901/19
  Der Widerspruchsbescheid mit dem erstmalig eine unzureichende Bevollmächtigung thematisiert worden ist, ist daher unter Verstoß gegen § 13 Abs. 1 S. 3 SGB X ergangen und somit rechtswidrig (…LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.10.2013 - L 2 AS 1342/13 B, juris, Rn. 13 ff.;… LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.04.2013 - L 3 AS 98/13, juris, Rn. 16; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 04.11.2008 - L 4 KA 3/07, juris, Rn. 25 ff. - "Der die Vorlage der Vollmacht im Verwaltungsverfahren betreffende § 13 Abs. 1 SGB X unterscheidet sich von der das sozialgerichtliche Verfahren betreffenden Regelung in § 73 SGG (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung) im Wesentlichen dadurch, dass nicht (auch) die schriftliche Erteilung der Vollmacht verlangt wird, sondern dass es in dieser Vorschrift allein um den Nachweis einer Vollmacht geht.
• VG Frankfurt/Oder, 17.12.2019 - 3 K 1166/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2020 - L 2 AS 38/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2011 - L 9 AS 971/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 15 AS 108/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - L 19 AS 2551/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bevollmächtigter im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2022 - 7 A 11610/20

  Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters der Verbandsgemeindeverwaltung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2015 - L 8 R 999/13

  Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 343/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 265/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Karlsruhe, 09.05.2023 - S 12 AS 3350/22

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachweis der Vollmacht eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 9 AS 26/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 11 AS 1275/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 11 AS 334/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 351/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 8 SO 197/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AS 599/10