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   LSG Hessen, 26.06.2013 - L 4 KA 4/12   

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https://dejure.org/2013,27885
LSG Hessen, 26.06.2013 - L 4 KA 4/12 (https://dejure.org/2013,27885)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.06.2013 - L 4 KA 4/12 (https://dejure.org/2013,27885)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - L 4 KA 4/12 (https://dejure.org/2013,27885)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R

    Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an

    Unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen nicht nur Sozialleistungen im engeren Sinne, sondern alle im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit nach dem Sozialgesetzbuch bewirkten Geld-, Sach- und Dienstleistungen und damit grundsätzlich auch die für die vertragsärztliche Tätigkeit gezahlten Vergütungen (BSG Urteil vom 1.2.1995 - 6 RKa 9/94 - SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 3; Hessisches LSG Urteil vom 26.6.2013 - L 4 KA 4/12 - juris RdNr 36; Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 50 RdNr 5) .
  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 57/13 B
    Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus überhöhten Abschlagszahlungen gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter auf der Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) analog grundsätzlich im Wege des Verwaltungsakts geltend gemacht werden (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26. Juli 2013, L 4 KA 4/12).
  • LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 KA 32/11

    Rückzahlung zu viel geleisteten Arzthonorars wegen überhöhter Abschlagszahlungen;

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus überhöhten Abschlagszahlungen gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter auf der Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) analog grundsätzlich im Wege des Verwaltungsakts geltend gemacht werden (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26. Juli 2013, L 4 KA 4/12 ).
  • LSG Hessen, 26.05.2014 - L 4 KA 35/13
    Die Beklagte konnte sich hinsichtlich der Rückforderung überzahlter Abschlagszahlungen auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als Rechtsgrundlage berufen, der nach der Rechtsprechung des Senats auf der Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X analog im Wege des Verwaltungsakts geltend gemacht werden kann (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 18. September 2013 - L 4 KA 32/11 und vom 26. Juni 2013 - L 4 KA 4/12, Juris Rn. 43 ff).
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