Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 27.06.2012

Rechtsprechung
   LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11   

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LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11 (https://dejure.org/2012,16702)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.06.2012 - L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11 (https://dejure.org/2012,16702)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11 (https://dejure.org/2012,16702)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ärzte im Ruhestand siegen gegen KV

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sieg für hessische Ruheständler

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in

    Insoweit werde auf die Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 43/11 - verwiesen.

    Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, BSGE 101, 106 ff., zitiert nach juris Rn. 39; Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 10/13 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, zitiert nach juris Rn. 34) ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11) strukturell und im Hinblick auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem vergleichbar und daher (auch) durch Art. 14. Abs. 1 GG geschützt.

    Dafür erwirbt er in der aktiven Phase Teilhabeansprüche an dem zukünftig erwirtschafteten Honorar der Vertragsärzte (Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11).

  • LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in

    Die Leistungen der EHV stellten materiell-rechtlich Versorgung dar; sie ersetzten die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI. Es bestehe hier ein Gleichrang, nicht nur, was die Finanzierung und die Ausgestaltung anlange, sondern auch, was die "Wertigkeit" betreffe, hierzu werde ausdrücklich auf das Urteil des Senats vom 26. Juni 2012 - L 4 KA 43/11 - verwiesen, in dem ausgeführt werde, dass die Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterlägen und Gleiches auch für die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV gelte.

    Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, BSGE 101, 106 ff., zitiert nach juris Rn. 39; Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 10/13 R; SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, zitiert nach juris Rn. 34) ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11) strukturell und im Hinblick auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und daher (auch) durch Art. 14. Abs. 1 GG geschützt.

    Dafür erwirbt er in der aktiven Phase Teilhabeansprüche an dem zukünftig erwirtschafteten Honorar der Vertragsärzte (Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11).

  • LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in

    Die Leistungen der EHV stellten materiell-rechtlich Versorgung dar; sie ersetzten die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI. Es bestehe hier ein Gleichrang, nicht nur, was die Finanzierung und die Ausgestaltung anlange, sondern auch, was die "Wertigkeit" betreffe, hierzu werde ausdrücklich auf das Urteil des Senats vom 26. Juni 2012 - L 4 KA 43/11 - verwiesen, in dem ausgeführt werde, dass die Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterlägen und Gleiches auch für die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV gelte.

    Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, BSGE 101, 106 ff., zitiert nach juris Rn. 39; Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 10/13 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, zitiert nach juris Rn. 34) ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11) strukturell und im Hinblick auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und daher (auch) durch Art. 14. Abs. 1 GG geschützt.

    Dafür erwirbt er in der aktiven Phase Teilhabeansprüche an dem zukünftig erwirtschafteten Honorar der Vertragsärzte (Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11).

  • LSG Hessen, 30.10.2013 - L 4 KA 65/11

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung

    Vielmehr darf der EHV-Bezieher darauf vertrauen, dass bei relativ gleichbleibenden Finanzmitteln, die aufgrund der Gesamtvergütung zur Verteilung unter den aktiven und inaktiven Ärzten zur Verfügung stehen, die Leistung aus der EHV in einer aufgrund des erworbenen Anspruchssatzes bestimmbaren Höhe auf Dauer zu erwarten ist (Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, juris Rdnrn. 55, 57).

    Hiervon ist - auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Berufungsvortrags der Beklagten - im Hinblick auf den rentenähnlichen Charakter der der Altersversorgung dienenden Honorare aus der EHV (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11) nicht auszugehen.

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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21675
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11 (https://dejure.org/2012,21675)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.06.2012 - L 4 KA 47/11 (https://dejure.org/2012,21675)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 47/11 (https://dejure.org/2012,21675)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Leistungen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen; Eingriff in den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz durch Nachhaltigkeitsfaktor

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen; Eingriff in den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz durch Nachhaltigkeitsfaktor

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17
    Nur in diesem Fall - nicht hier - darf der Empfänger grundsätzlich auf den Fortbestand der ihm satzungsrechtlich zustehenden Versorgung vertrauen (so das der Entscheidung des Bundessozialgerichts vorausgehende Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 47/11 -, juris Rn. 82).
  • SG Marburg, 18.08.2017 - S 12 KA 443/16
    Die Kürzung wegen vorzeitigen Verzichts nach § 4 Abs. 2 GEHV, eingeführt durch die EHV-Reform 2006, ist zulässig (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 24.02.2010 - S 12 KA 289/08 - juris, Berufungsverfahren - L 4 KA 19/10 - wurde durch Erledigungserklärung beendet; SG Marburg, Urt. v. 24.02.2010 - S 12 KA 155/08 - , abgeändert durch LSG Hessen, Urt. v. 27.06.2012 - L 4 KA 47/11 - juris ).

    Die Beklagte konnte hier von der Schaffung eines Übergangsrechts absehen, da hierdurch nicht bisher anerkannte Teile des Anspruchssatzes aberkannt wurden, sondern im Ergebnis der Zahlbetrag vermindert wurde (vgl. SG Marburg, Urt. v. 24.02.2010 - S 12 KA 289/08 - juris, Berufungsverfahren - L 4 KA 19/10 - wurde durch Erledigungserklärung beendet; SG Marburg, Urt. v. 24.02.2010 - S 12 KA 155/08 - (unv.), abgeändert durch LSG Hessen, Urt. v. 27.06.2012 - L 4 KA 47/11 - juris ).

  • LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in

    (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 47/11 -, Rn. 78, juris).
  • LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in

    Die Anrechte des Einzelnen auf Leistungen der Rentenversicherung sind an die Stelle privater Vorsorge und Sicherung getreten und verlangen daher denselben Grundrechtsschutz, der dieser zukommt (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 47/11 -, Rn. 78, juris).
  • LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in

    Die Anrechte des Einzelnen auf Leistungen der Rentenversicherung sind an die Stelle privater Vorsorge und Sicherung getreten und verlangen daher denselben Grundrechtsschutz, der dieser zukommt (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 47/11 -, Rn. 78, juris).
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