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   LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2005 - L 4 KA 7/04   

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https://dejure.org/2005,18690
LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2005 - L 4 KA 7/04 (https://dejure.org/2005,18690)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.01.2005 - L 4 KA 7/04 (https://dejure.org/2005,18690)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - L 4 KA 7/04 (https://dejure.org/2005,18690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnismäßigkeit der Anforderung sämtlicher Patientenkarteikarten eines Quartals durch die Kassenärtzliche Vereinigung; Anstrengung eines Disziplinarverfahrens gegen ein Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Disziplinarverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung, Einschaltung eines Rechtsanwalts, Anforderung sämtlicher Patientenunterlagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 20.03.1996 - 6 BKa 1/96

    Schuldhafte Verletzung von Berufspflichten; Berufspflichten von

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2005 - L 4 KA 7/04
    Ermessen kommt dem Disziplinarausschuss bei der Festlegung einer Disziplinarstrafe zu (BSG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 BKa 1/96).

    Auch dem Beschluss vom 20. März 1996 - 6 BKa 1/96 - lag der Streit über die Herausgabe von Unterlagen zu bestimmten ausgewählten Behandlungsfällen zugrunde.

  • LSG Bayern, 11.10.2000 - L 12 KA 30/99
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2005 - L 4 KA 7/04
    Diese Tatbestandsvoraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar, ohne dass ein Beurteilungsspielraum bestünde (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 30/86 - SozR 2200 § 368m Nr. 3; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. März 2000 - L 5 KA 22/99; Bay. LSG, Urteil vom 11. Oktober 2000 - L 12 KA 30/99).
  • LSG Saarland, 01.04.1998 - L 3 Ka 19/96

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Vertragsarzt; Offenbarung von Patientendaten;

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2005 - L 4 KA 7/04
    In einer Entscheidung des LSG für das Saarland hatte sich ein Arzt geweigert, Befundberichte und Unterlagen über 44 namentlich benannte Patienten vorzulegen, nachdem ein Prüfbericht umfangreiche Beanstandungen ergeben hatte (Urteil vom 1. April 1998 - L 3 KA 19/96).
  • BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83

    Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2005 - L 4 KA 7/04
    So hatte das BSG über ein Disziplinarverfahren zu entscheiden, in dem sich ein Vertragsarzt geweigert hatte, 17 Röntgenaufnahmen nebst Befunden aus dem III. Quartal 1980 für namentlich aufgeführte Patienten zu übersenden (Urteil vom 19. November 1985 - 6 RKa 14/83 - SozR 2200 § 368 Nr. 9).
  • BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 4/03 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Disziplinarordnung - Recht auf

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2005 - L 4 KA 7/04
    Das Bundessozialgericht hat auf die zugelassene Revision das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen; es ist der Meinung, dass es sich um einen zulässigen Insichprozess handle (Urteil vom 28. Januar 2004 - B 6 KA 4/03 R).
  • BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 30/86

    Vorwurf gegen Kassenarzt - Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides - Teilweise

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2005 - L 4 KA 7/04
    Diese Tatbestandsvoraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar, ohne dass ein Beurteilungsspielraum bestünde (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 30/86 - SozR 2200 § 368m Nr. 3; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. März 2000 - L 5 KA 22/99; Bay. LSG, Urteil vom 11. Oktober 2000 - L 12 KA 30/99).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - L 5 KA 22/99
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2005 - L 4 KA 7/04
    Diese Tatbestandsvoraussetzung ist gerichtlich voll überprüfbar, ohne dass ein Beurteilungsspielraum bestünde (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 30/86 - SozR 2200 § 368m Nr. 3; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. März 2000 - L 5 KA 22/99; Bay. LSG, Urteil vom 11. Oktober 2000 - L 12 KA 30/99).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 69/12

    Vertragsarzt - Disziplinarmaßnahme - Datenschutz - Patientenunterlagen

    Das ist angenommen worden aber bei der Anforderung von Unterlagen für 653 Patienten (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19. Januar 2005 - L 4 KA 7/04 - juris Rn. 24), nicht aber, wenn 44 Patienten betroffen waren (LSG für das Saarland, Urt. v. 1. April 1998 - L 3 Ka 19/96 - juris Rn. 43).
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