Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 86a Abs 2 Nr 4 SGG, § 75 Abs 2 S 2 Halbs 1 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, § 85 Abs 4 S 9 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5
  Vertragsärztliche Versorgung - Klage gegen Honoraränderungsbescheide - keine aufschiebende Wirkung - Anhörung und Bescheidbegründung bei Plausibilitätsprüfungen - Festlegung der Durchschnittszeit für eine ärztliche Leistung - richterliche Nachprüfbarkeit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollziehbarkeit eines Honorarberichtigungsbescheids für die Quartale II/2005 bis III/2006; Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die nachträglichen Änderung von Honorarbescheiden und Rückforderung bereits ausbezahlter Honorare

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Marburg, 02.07.2009 - S 12 KA 235/09
• LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (9)

• SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 229/09

  Rechtsmittel

  Auszug aus LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09

  Gegen den ihm am 14. April 2009 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Antragsteller am 17. April 2009 Klage (Az.: S 12 KA 229/09) beim Sozialgericht Marburg erhoben.
• BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

  Auszug aus LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09

  Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (…BSG SozR 2200 § 773 Nr. 1; BVerwGE 22, 215, 217 f; 38, 191, 194; BVerwG NVwZ 1986, 374, 375; 919, 921; jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09

  Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (…BSG SozR 2200 § 773 Nr. 1; BVerwGE 22, 215, 217 f; 38, 191, 194; BVerwG NVwZ 1986, 374, 375; 919, 921; jeweils m. w. N.).

 
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Ordnungsstrafbescheid - Begründung - Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten - …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17.9.1997 - 6 RKa 86/95 - SozR 3-5550 § 35 Nr. 1 - zitiert nach Juris Rdnr. 28), von der abzuweichen der Senat angesichts des Wortlauts von § 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä keine Veranlassung sieht, steht der Kassenärztlichen Vereinigung vielmehr ein Beurteilungsspielraum bei der Vornahme der Schätzung zu.
• BSG, 28.10.1976 - 8 RU 28/76

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09

  Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (BSG SozR 2200 § 773 Nr. 1; BVerwGE 22, 215, 217 f; 38, 191, 194; BVerwG NVwZ 1986, 374, 375; 919, 921; jeweils m. w. N.).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung

  Auszug aus LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09

  Hierfür reicht die Übersendung der Tagesprofile mit dem Anhörungsschreiben vom 1. Februar 2005 aus, denn die Tageszeitprofile erbringen den Indizienbeweis für die inplausible Abrechnung (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 - zitiert nach Juris, Rdnr. 25), so dass für die Anhörung im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB X grundsätzlich keine weitergehende Darstellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich ist.
• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - gerichtlicher …

  Auszug aus LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09

  41 Für die Begründung des Verwaltungsaktes gilt nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 9. März 1994 - 6 RKa 18/92 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 23, zitiert nach Juris Rdnr. 21), dass zwar gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitgeteilt werden müssen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 7 B 10/08

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

  Auszug aus LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09

  Von dieser Norm werden auch Klagen gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2008 - L 7 B 10/08 KA ER - ).
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Auszug aus LSG Hessen, 10.11.2009 - L 4 KA 70/09

  Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (…BSG SozR 2200 § 773 Nr. 1; BVerwGE 22, 215, 217 f; 38, 191, 194; BVerwG NVwZ 1986, 374, 375; 919, 921; jeweils m. w. N.).

• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 2/11

  Die Beteiligten streiten über die Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund …

  Den hiergegen gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, lehnte der erkennende Senat mit Beschluss vom 10. November 2009 - L 4 KA 70/09 B ER - unter Aufhebung des anderslautenden Beschlusses des Sozialgerichts ab.

  Für eine Anhörung reiche die Übersendung der Tagesprofile mit einem Anhörungsschreiben aus, denn die Tageszeitprofile würden den Indizienbeweis für die implausible Abrechnung erbringen (Hinweis auf BSG…, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91 - a.a.O. - juris, Rdnr. 25), so dass für die Anhörung im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB X und für die Begründung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X grundsätzlich keine weitergehende Darstellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich sei (Hinweis auf Beschluss des erkennenden Senats vom 10. November 2009 - L 4 KA 70/09 B ER).

  Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten bewerte, ebenso wie es unerheblich sei, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeige (Hinweis auf LSG Hessen, Beschluss vom 10. November 2009 - L 4 KA 70/09 B ER- und die vorausgehende Entscheidung der Kammer, SG Marburg, Beschl. v. 02.07.2009 - S 12 KA 235/09 ER - ; SG Marburg, Urteil vom 13. Januar 2010 - S 12 KA 238/09 - ZMGR 2010, 116, Berufung anhängig HLSG - L 4 KA 7/10 -).

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG auch für die Plausibilitätsprüfung gemäß § 106a Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB V Tagesprofile als Indizienbeweis als geeignet ansieht (…vgl. BSG Beschluss vom 18. August 2011 - B 6 KA 27/11 B, Juris Rn. 6 f m. w. N.; so auch der Beschluss des erkennenden Senats vom 10. November 2009 - L 4 KA 70/09 B ER; Beschluss vom 21. März 2011 - L 4 KA 7/10; Urteil vom 25. Juli 2012 - L 4 KA 64/11).

• SG Marburg, 24.05.2012 - S 12 KA 217/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - aufschiebende …

  Von dieser Norm werden auch Klagen gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 33;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2).

  Außerdem darf der Rechtsschutzanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG) gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug einer Maßnahme umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (…vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.01.2011 - L 5 KA 3990/10 ER-B - juris Rdnr. 58; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35; LSG Hessen, Beschl. v. 02.08.2011 - L 4 KA 29/11 B ER -, Umdruck S. 8 f.;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.01.2011 - L 5 AS 452/10 B ER - juris Rdnr. 38;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.04.2010 - 1 BvR 722/10 - juris Rdnr. 20).

  Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).

• SG Marburg, 14.09.2011 - S 12 KA 691/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

  Von dieser Norm werden auch Klagen gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 33;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2).

  Außerdem darf der Rechtsschutzanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG) gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug einer Maßnahme umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (…vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.01.2011 - L 5 KA 3990/10 ER-B - juris Rdnr. 58; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35; LSG Hessen, Beschl. v. 02.08.2011 - L 4 KA 29/11 B ER -, Umdruck S. 8 f.;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.01.2011 - L 5 AS 452/10 B ER - juris Rdnr. 38;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.04.2010 - 1 BvR 722/10 - juris Rdnr. 20).

  Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).

 
• SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 229/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - keine Angabe der beteiligten …

  Auf Beschwerde der Beklagten hob das LSG, Beschl. v.10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - den Beschluss der Kammer auf und lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab.

  Für eine Anhörung reicht die Übersendung der Tagesprofile mit einem Anhörungsschreiben aus, denn die Tageszeitprofile erbringen den Indizienbeweis für die implausible Abrechnung (…vgl. BSG, Urt. v. 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - aaO. - juris, Rdnr. 25), so dass für die Anhörung im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB X und für die Begründung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X grundsätzlich keine weitergehende Darstellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich ist (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - www.lareda.hessenrecht.hessen.de = www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris).

  Es ist von der Kammer daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten bewertet, ebenso wie es unerheblich ist, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt (vgl. bereits LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - und die vorausgehende Entscheidung der Kammer, SG Marburg, Beschl. v. 02.07.2009 - S 12 KA 235/09 ER - SG Marburg, Urt. v. 13.01.2010 - S 12 KA 238/09 - ZMGR 2010, 116, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 7/10 -).

• SG Marburg, 10.03.2011 - S 12 KA 26/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Anordnung der aufschiebenden …

  Von dieser Norm werden auch Klagen gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 33;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2).

  Außerdem darf der Rechtsschutzanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG) gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug einer Maßnahme umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (…vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.01.2011 - L 5 KA 3990/10 ER-B - juris Rdnr. 58; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.01.2011 - L 5 AS 452/10 B ER - juris Rdnr. 38;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.04.2010 - 1 BvR 722/10 - juris Rdnr. 20).

  Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).

• SG Marburg, 12.01.2011 - S 12 KA 26/11

  Einstweiliger Rechtschutz bzgl. eines Bescheides über eine Honorarfestsetzung; …

  Von dieser Norm werden auch Klagen gegen Bescheide erfasst, mit denen, wie im vorliegenden Fall, Honorarbescheide nachträglich geändert und bereits ausbezahlte Honorare zurückgefordert oder verrechnet werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 33;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2).

  Außerdem darf der Rechtsschutzanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG) gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug einer Maßnahme umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (…vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.01.2011 - L 5 KA 3990/10 ER-B - juris Rdnr. 58; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.01.2011 - L 5 AS 452/10 B ER - juris Rdnr. 38;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.04.2010 - 1 BvR 722/10 - juris Rdnr. 20).

  Ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGB V nur dann Erfolg haben, wenn die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2008 - L 7 B 10/08 KA ER - juris Rdnr. 2; LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - juris Rdnr. 35).

• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 64/14

  Sachlich-rechnerische Berichtigung; Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 10. November 2009 (L 4 KA 70/09 B ER) noch zu erkennen gegeben hat, dass die Richtigkeit der Zeitansätze der Prüfzeiten im Anhang 3 zum EBM-Ä als auf ärztlichem Erfahrungswissen basierende Festlegung der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, nimmt er hiervon für die ab Einführung des EBM 2000plus geltende Rechtslage Abstand.
• SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 170/11

  Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - Job-Sharing - Berücksichtigung …

  Für eine Anhörung reicht die Übersendung der Tagesprofile mit einem Anhörungsschreiben aus, denn die Tageszeitprofile erbringen den Indizienbeweis für die implausible Abrechnung (…vgl. BSG, Urt. v. 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 - aaO. - juris, Rdnr. 25), so dass für die Anhörung im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB X und für die Begründung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X grundsätzlich keine weitergehende Darstellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich ist (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - www.lareda.hessenrecht.hessen.de = www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris).

  Es ist von der Kammer daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 16210 bis 16212 bzw. 21210 bis 21212 EBM 2005 mit der Ziffer 16220 bzw. 21220 EBM 2005 im Tagesprofil mit 20 Minuten bewertet, ebenso wie es unerheblich ist, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt (vgl. bereits LSG Hessen, Beschl. v. 10.11.2009 - L 4 KA 70/09 B ER - und die vorausgehende Entscheidung der Kammer, SG Marburg, Beschl. v. 02.07.2009 - S 12 KA 235/09 ER - SG Marburg, Urt. v. 13.01.2010 - S 12 KA 238/09 - ZMGR 2010, 116, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Beschl. v. 21.03.2011 - L 4 KA 7/10 -).

• LSG Hessen, 27.08.2014 - L 4 KA 11/13

  Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen …

  Für eine Anhörung reiche die Übersendung der Tagesprofile mit einem Anhörungsschreiben aus, so dass weder für die Anhörung im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB X noch für die Begründung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X eine weitergehende Darstellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich sei (Hinweis auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 10. November 2009 - L 4 KA 70/09 B ER).

  Nach jüngerer Rechtsprechung des BSG werden auch für die zeitbezogene Plausibilitätsprüfung gemäß § 106a Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB V in der Fassung durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003, BGBl. I 2003, 2190 sowohl Tagesprofile als auch Quartalsprofile als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung als geeignet angesehen (…vgl. BSG Beschluss vom 18. August 2011 - B 6 KA 27/11 B, [...] Rn. 6 f m. w. N.; so auch HLSG, Beschluss des erkennenden Senats vom 10. November 2009 - L 4 KA 70/09 B ER; Beschluss vom 21. März 2011 - L 4 KA 7/10; Urteil vom 25. Juli 2012 - L 4 KA 64/11).

• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 65/14

  Die im Anhang 3 zum EBM-Ä 2000plus festgelegten Prüfzeiten sind …

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 10. November 2009 (L 4 KA 70/09 B ER) noch zu erkennen gegeben hat, dass die Richtigkeit der Zeitansätze der Prüfzeiten im Anhang 3 zum EBM-Ä als auf ärztlichem Erfahrungswissen basierende Festlegung der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, nimmt er hiervon für die ab Einführung des EBM 2000plus geltende Rechtslage Abstand.
• LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 KA 64/11

  Honorarberichtigung durch die Kassenärztliche Vereinigung aufgrund einer …
• SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13

  Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische …
• SG Marburg, 20.12.2021 - S 12 KA 305/21

  Vertragsarzt
• SG Marburg, 16.12.2013 - S 12 KA 565/13

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - …
• SG Marburg, 25.11.2015 - S 12 KA 636/15

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 06.05.2020 - S 12 KA 166/20
• SG Marburg, 13.01.2010 - S 12 KA 238/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Bewertung der Nebeneinanderabrechnung von …
• SG Marburg, 09.12.2016 - S 12 KA 698/16

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 14.05.2014 - S 12 KA 601/13

  Überprüfung vertragsärztlicher Honorarforderungen anhand von Tagesprofilen
• LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 147/15

  Eilverfahren gegen die Feststellung eines versicherungspflichtigen …
• SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 248/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Zuständigkeit - …
• SG Marburg, 08.05.2013 - S 12 KA 171/12

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderungsbescheid - Beginn der …
• SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 250/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Bewertung der …
• SG Marburg, 24.11.2014 - S 12 KA 531/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisverlegung - Unzulässigkeit eines Antrags auf …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2015 - L 5 KR 147/15

  Betriebsprüfung - keine Anwendung des § 7a Abs 7 SGB 4 auf …
• SG München, 21.07.2017 - S 38 KA 1012/15

  Auslegung von Gebührenordnungspositionen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2020 - L 7 BA 15/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsnachforderung - aufschiebende Wirkung - …
• SG Marburg, 10.11.2011 - S 12 KA 790/11

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Berufungsausschuss - Prüfung eines …
• SG Marburg, 28.05.2014 - S 11 KA 572/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 3973/09
• SG Marburg, 10.08.2016 - S 11 KA 665/13