Rechtsprechung
| LSG Hessen, 26.01.2007 - L 4 KA 73/06 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 20.10.2006 - S 21 KR 331/06
- LSG Hessen, 26.01.2007 - L 4 KA 73/06 ER
- LSG Hessen - 4 KA 73/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Hessen, 20.10.2006 - L 4 KA 58/06
Enstehung einer Streitigkeit "aufgrund" der Beziehungen zwischen Krankenkassen …
Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2007 - L 4 KA 73/06
Denn "aufgrund" der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten kann eine Streitigkeit auch entstehen, wenn Dritte, die an dieser Rechtsbeziehung nicht unmittelbar beteiligt sind, behaupten, durch eine zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten getroffene Regelung in ihren Rechten unmittelbar oder mittelbar berührt zu sein (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2006, L 11 B 30/06 ER; HLSG, Beschluss vom 20. Oktober 2006, L 4 KA 58/06 ER ).Während der Senat in Fällen der vorliegenden Art in der Regel von der Hälfte des Hauptsachestreitwerts ausgeht (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2006, L 4 KA 58/06 ER ), legt das LSG Nordrhein-Westfalen hier den vollen Betrag der bezifferten Umsatzeinbuße zugrunde (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2006, L 10 B 14/06 KA ER).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 30/06
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2007 - L 4 KA 73/06
Denn "aufgrund" der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten kann eine Streitigkeit auch entstehen, wenn Dritte, die an dieser Rechtsbeziehung nicht unmittelbar beteiligt sind, behaupten, durch eine zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten getroffene Regelung in ihren Rechten unmittelbar oder mittelbar berührt zu sein (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2006, L 11 B 30/06 ER; HLSG, Beschluss vom 20. Oktober 2006, L 4 KA 58/06 ER ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2007 - L 4 KA 73/06
Während der Senat in Fällen der vorliegenden Art in der Regel von der Hälfte des Hauptsachestreitwerts ausgeht (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2006, L 4 KA 58/06 ER ), legt das LSG Nordrhein-Westfalen hier den vollen Betrag der bezifferten Umsatzeinbuße zugrunde (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2006, L 10 B 14/06 KA ER).
- SG Aachen, 01.09.2022 - 6 KR 52/22 Das Gericht hat von der im Eilverfahren an sich gebotenen Reduzierung des Hauptsachestreitwerts (siehe hierzu etwa LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.01.2012 - L 7 KA 91/11 B = juris, Rdnr. 3; Hessisches LSG, Beschluss vom 26.01.2007 - L 4 KA 73/06 ER = juris, Rdnr. 9) keine Gebrauch gemacht, weil die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.
- SG Aachen, 01.09.2022 - S 6 KR 52/22 Das Gericht hat von der im Eilverfahren an sich gebotenen Reduzierung des Hauptsachestreitwerts (siehe hierzu etwa LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.01.2012 - L 7 KA 91/11 B = juris, Rdnr. 3; Hessisches LSG, Beschluss vom 26.01.2007 - L 4 KA 73/06 ER = juris, Rdnr. 9) keine Gebrauch gemacht, weil die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.