Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 85 Abs 4 S 3 SGB 5
Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit von Individualbudgets, Fallwertgrenzen oder Fallzahlgrenzen - individuelle Punktzahlvolumina- Vorgaben des Bewertungsausschusses - keine Ausnahme von kleiner Praxis mit unterdurchschnittlichem Honorarvolumen - Bildung von ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begrenzung eines ärztlichen Honorars durch individuelle Punktzahlvolumina (IPZV); Gebot der leistungsproportionalen Verteilung eines ärztlichen Honorars; Anspruch auf Nichtberücksichtigung bei einer Begrenzung der Honorarsteigerung bei Betrieb einer kleinen Praxis mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 26.01.2007 - S 15 KA 195/04
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 4/08 R
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/06
Honorarbegrenzung, individuelles Punktzahlvolumen
Streitgegenstand sind die Honorarbescheide für die Quartale III/03 und IV/03 sowie der alle sog. Startquartale von III/03 bis II/04 betreffende Härtefallbescheid als Bestandteil des Honorarbescheides für das Quartal III/03. Dass der Härtefallantrag und der hierüber erteilte Bescheid alle sogenannten Startquartale betrifft, entspricht der dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten (vgl. u.a. die in der mündlichen Verhandlung am 13. November 2007 zu den Verfahren L 4 KA 7/07 und L 4 KA 9/07 abgegebenen Erklärungen der Beteiligten).Im Übrigen hält der Senat das Fehlen von Wachstumsmöglichkeiten innerhalb der Startquartale - nur um diese geht es hier - im Ergebnis für rechtmäßig (vgl. weitere Urt. des Senats vom 13. November 2007 - L 4 KA 5/07 und L 4 KA 9/07).
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 5/07
Erlass einer Honorarbegrenzung gegenüber einer Anästhesistin in Gestalt …
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der Entscheidung über den Härtefallantrag auch Fragen der Sicherstellung berücksichtigt (vgl. dazu das Urteil des Senats ebenfalls vom 13. November 2007 zum Az.: L 4 KA 9/07) hat. - LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 14/07
Honorarverteilungsmaßstab - individuelles Punktzahlvolumen - Zielpunktwert
Abgesehen davon hält der Senat das Fehlen von Wachstumsmöglichkeiten innerhalb der sog. Startquartale - um das erste dieser Quartale geht es hier - im Ergebnis für rechtmäßig (vgl. weitere Urt. des Senats vom 13. November 2007 - L 4 KA 5/07 und L 4 KA 9/07). - LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07
Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets - …
Dass die Beklagte Ihre Entscheidung über derartige Härtefallanträge auf alle Startquartale bezieht, entspricht der dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten (vgl. u.a. die in den mündlichen Verhandlungen am 13. November 2007 zu den Verfahren L 4 KA 7/07 und L 4 KA 9/07 abgegebenen Erklärungen der Beklagten).