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   LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09   

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https://dejure.org/2010,3822
LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09 (https://dejure.org/2010,3822)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09 (https://dejure.org/2010,3822)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - L 4 KR 1420/09 (https://dejure.org/2010,3822)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - dreijährige Wartefrist - Anwendbarkeit der Besitzstandsregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - dreijährige Wartefrist - Anwendbarkeit der Besitzstandsregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vorliegen eines Verwaltungsaktes durch nicht obligatorischen Bescheid hinsichtlich der Versicherungspflichtigkeit eines Versicherungsnehmers; Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Zulässigkeit des Erfordernisse eines dreijährigen Überschreitens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines

    Auch auf die Besitzstandsregelung in § 6 Abs. 9 SGB V kann sich ein Versicherter nicht berufen, der - wie der Kläger - am Stichtag (2. Februar 2007) selbstständig war (so Urteil des erkennenden Senats vom 12. Februar 2010 - L 4 KR 1420/09 - und nachfolgend BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 12 KR 6/10 R - beide in juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

    Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    Mit Bescheid vom 31.5.2012 erhob die Beklagte entsprechend ihrer Ankündigung von der Klägerin betreffend den Beigeladenen zu 5) und unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 12.2.2010 (L 4 KR 1420/09) für den Zeitraum vom 13.8.2008 bis zum 31.12.2010 Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 18.036,94 EUR nach.
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