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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 4 KR 147/03   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 4 KR 147/03 (https://dejure.org/2005,4245)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.06.2005 - L 4 KR 147/03 (https://dejure.org/2005,4245)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - L 4 KR 147/03 (https://dejure.org/2005,4245)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostenübernahme eines Hörgerätes durch die Krankenversicherung - Festbetragsregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von Versicherten gegen Krankenkassen auf Versorgung mit Hörhilfen; Hörhilfen als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

  • gehoerlosekinder.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Versorgung mit Hörhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sachleistungsprinzip, Kostenerstattung bei selbstbeschaffter Leistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 204
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (BVerfG vom 17.12.2002, BVerfGE 106, 275, 309 f = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2; BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1; LSG NiedersachsenBremen vom 15.6.2005 - L 4 KR 147/03, NZS 2006, 204).
  • LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11

    Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

    Dabei verwies er auf Urteile des Bundessozialgerichts vom 23. Januar 2003, Az. B 3 KR 7/02 R und vom 16. September 2004, Az. B 3 KR 20/04 R sowie auf ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2005, Az. L 4 KR 147/03.
  • SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14

    Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer

    Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95; BSG, Urteil vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.06.2005 - L 4 KR 147/03).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag

    Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, dass unter Berücksichtigung des Urteils des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.06.2005 - L 4 KR 147/03 -, des Urteils des BVerfG vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 -, des Urteils des BSG vom 23.01.2003 - B 2 KR 7/02 R - und des Urteils des SG Neubrandenburg vom 10.06.2008 - S 4 KR 39/04 - festzustellen sei, dass die Festbetragsregelungen zwar grundsätzlich mit dem Verfassungsrecht in Einklang stünden, der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht aber dann nicht begrenze, wenn er - wie hier - für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung nicht ausreiche.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2006 - L 1 R 612/05

    Kostenübernahme für digitale Hörgeräte wegen einer beidseitigen Schwerhörigkeit;

    Der Katalog der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst deshalb auch die Ausstattung mit digitalen Hörgeräten, wenn diese geeignet und notwendig sind (vgl. etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. Juni 2005, L 4 KR 147/03).

    Zur Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Festbeträgen, wenn die notwendige Hörversorgung höhere Kosten verursacht: (siehe nochmals LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.6.2005, L 4 KR 147/03) sowie zu einem etwaigen Leistungsanspruch nach dem Recht für behinderte Menschen musste der Senat keine Erwägungen anstellen, weil sie nicht Streitgegenstand waren.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2006 - L 1 R 612/05

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    Der Katalog der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst deshalb auch die Ausstattung mit digitalen Hörgeräten, wenn diese geeignet und notwendig sind (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. Juni 2005, L 4 KR 147/03).

    Zur Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Festbeträgen, wenn die notwendige Hörversorgung höhere Kosten verursacht: (siehe nochmals LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.6.2005, L 4 KR 147/03) sowie zu einem etwaigen Leistungsanspruch nach dem Recht für behinderte Menschen musste der Senat keine Erwägungen anstellen, weil sie nicht Streitgegenstand waren.

  • SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des

    Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenze die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreiche (LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.06.2005 - L 4 KR 147/03; BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R - [zu Sehhilfen], Rn. 13; BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R - Hessisches LSG, Urteil vom 24.07.2014 - L 8 KR 352/11 -, Rn. 47; SG Aachen, Urteil vom 07.07.2015 - S 13 KR 315/14 -, Rn. 36).
  • SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des

    Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenze die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreiche (LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.06.2005 - L 4 KR 147/03; BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R - [zu Sehhilfen], Rn. 13; BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R - Hessisches LSG, Urteil vom 24.07.2014 - L 8 KR 352/11 -, Rn. 47; SG Aachen, Urteil vom 07.07.2015 - S 13 KR 315/14 -, Rn. 36).
  • SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15

    Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag -

    Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95; BSG, Urteil vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.06.2005 - L 4 KR 147/03).
  • SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03

    Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung -

    Im Verhältnis zum Versicherten rechnet das Gericht den Akustiker als Leistungserbringer grundsätzlich dem Lager der Krankenkasse zu, vgl. LSG Celle-Bremen vom 24.06.2005, L 4 KR 147/03.
  • SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04

    Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 9 KR 1021/05

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbst beschafftes Hilfsmittel -

  • SG Lübeck, 01.06.2006 - S 3 KR 201/05

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: Hörgerät) - Festbetrag - Versorgung ohne

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 15 B 242/07

    Grundsicherung; Schwerbehinderte; Hörgerät; Verpflichtung der beigeladenen

  • SG Konstanz, 18.06.2009 - S 8 R 933/08

    Voraussetzungen für die Kostenübernahme für ein Hörgerät; Abgrenzung zwischen dem

  • SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07

    Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten

  • VG Münster, 03.03.2009 - 11 K 1620/07

    Übernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten für die Versorgung mit

  • SG Augsburg, 27.05.2008 - S 12 KR 252/07

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Keine volle Kostenübernahme für eine

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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 147/03   

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https://dejure.org/2006,32233
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Versicherungsprämien bei der Beitragsbemessungsgrundlage für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Begriff der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes in Anbetracht des Nettoprinzips

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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