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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2021 - L 4 KR 158/16   

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https://dejure.org/2021,37486
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2021 - L 4 KR 158/16 (https://dejure.org/2021,37486)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.02.2021 - L 4 KR 158/16 (https://dejure.org/2021,37486)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Februar 2021 - L 4 KR 158/16 (https://dejure.org/2021,37486)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2023 - L 4 KR 549/22

    Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

    Die Retaxation auf Null bleibt daher weiter möglich, wenn der bloße Verstoß gegen Ordnungsvorschriften überschritten wird (zuletzt wieder: BSG, Beschluss vom 5. August 2021 - B 3 KR 12/21 B, im Anschluss an erkennenden Senat in: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 17. Februar 2021, L 4 KR 158/16, Urteil; für den Fall eines Verstoßes gegen eine bloße Ordnungsvorschrift: Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2022 - L 1 KR 145/19 -, juris).

    Es würde zu einer erheblichen und mit den Erfordernissen einer Massenverwaltung nicht zu vereinbarenden Erschwerung des Abrechnungsverfahrens führen, wenn trotz des eindeutigen Wortlauts der maßgeblichen Regelungen eine nachträgliche Heilung des Verstoßes nach bereits erfolgter Abrechnung möglich wäre (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. März 2013 - L 4 KR 77/12, Rn. 35 nach juris; zuletzt wieder LSG Niedersachsen-Bremen, Urt v 17.2.2021, L 4 KR 158/16 mHa Urteil vom 28. November 2017, L 4 KR 104/15).

  • VG Weimar, 07.08.2023 - 8 E 213/23

    Coronateststelle; unplausibel hohe Zahl durchgeführter Testungen; Aussetzung der

    Es würde zu einer erheblichen und mit den Erfordernissen einer Massenverwaltung nicht zu vereinbarenden Erschwerung des Abrechnungsverfahrens führen, wenn trotz des eindeutigen Wortlauts der maßgeblichen Regelungen eine nachträgliche Heilung des Verstoßes nach bereits erfolgter Abrechnung möglich wäre (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. März 2013 - L 4 KR 77/12, Rn. 35 nach juris; zuletzt wieder LSG Niedersachsen-Bremen, Urt v 17.2.2021, L 4 KR 158/16 mHa Urteil vom 28. November 2017, L 4 KR 104/15).".
  • LSG Hessen, 18.10.2018 - L 8 KR 282/17
    Außerdem sei noch die Berufung gegen das Urteil des SG Hannover vom 29. Januar 2016 - S 86 KR 383/11 beim LSG Niedersachsen-Bremen unter dem Aktenzeichen L 4 KR 158/16 anhängig.
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